Wie in einer Dik­tatur: Merkel ver­hin­derte Kri­tiker als Maaßen-Nach­folger beim Verfassungsschutz

Angela Merkel soll einen scharfen Kri­tiker ihrer soge­nannten Flücht­lings­po­litik als Nach­folger von Hans-Georg Maaßen ver­hindert haben. Fachlich habe es keine Argu­mente gegen ihn gegeben – doch die Kanz­lerin „wollte ihn nicht“, kommt jetzt heraus.
Heißer Kan­didat für den Chef­sessel beim Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BV) sei der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Armin Schuster gewesen, so das rbb-Info­radio. Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer hatte sich mit der SPD auf ihn geeinigt. Gegen den damals bereits öffentlich gehan­delten BV-Vize­prä­si­denten Thomas Hal­denwang hatte vor allem die SPD Bedenken geäußert. Mit ihm sei ein echter Neu­anfang nicht möglich, erklärten die beiden SPD-Abge­ord­neten Eva Högl und Burkhard Lischka in dem Gespräch mit See­hofer. Und so fiel die Wahl am Ende auf Armin Schuster, den wohl pro­fi­lier­testen Innen­ex­perten der Unions-Bun­des­tags­fraktion. Armin Schuster habe sich bereit erklärt, sein Abge­ord­neten-Mandat abzu­geben und an die Spitze der Bun­des­be­hörde zu wechseln, so das rbb-Inforadio.
Doch die Kanz­lerin inter­ve­nierte und bat sich „Bedenkzeit“ aus. Für ihr abschlie­ßendes Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht“, weil er ihre soge­nannte Flücht­lings­po­litik in der Ver­gan­genheit immer wieder scharf kri­ti­siert habe, so das Fazit des Senders. (MS)
 

Quelle: Jou­Watch