Politik

EU-Innenkommissar: „Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen den Migrationspakt unterzeichnen!“

4. Dezember 2018

„Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ – Das ist schon länger eine der Strategien der EU. Die nun auch wieder von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eingesetzt wird

Fakten: Derzeit weigern sich – neben vielen anderen Ländern weltweit – die EU-Länder Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei, den Pakt zu unterzeichnen.

Die EU-Kommission hat die sechs EU-Länder, die sich weigern den Migrationspakt zu unterschreiben, nun gemahnt, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt unverzüglich aufzugeben und zur Unterzeichnung in wenigen Tagen in Marrakesch anzureisen.

„Sie müssen unterzeichnen, weil das Dokument nicht bindend ist“

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der gestern erscheinenden Zeitung „Welt“, er verstehe die ganze Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, schließlich sei das Dokument nicht rechtlich bindend und niemandem werde etwas aufgedrängt.

Alle Regierungen der Länder der EU müssten den Pakt unterschreiben. Er verstehe überhaupt nicht, warum sich einige weigerten: „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird“.

Angst vor den Afrikanern

Avramopoulos möchte die EU-Mitglieder zur Unterschrift anhalten, um „unsere Partner in Afrika“ nicht zu enttäuschen:

„Wenn die Europäische Union bei der Verabschiedung des Migrationspaktes in Marrakesch nicht mit einer Stimme spricht, werden wir unsere Partner in Afrika enttäuschen und entmutigen.“

Kommentar: Es fällt schwer, solche Aussagen noch sachlich zu kommentieren: Die Begründung, dass EU-Mitgliedsstaaten ein UN-Dokument deshalb unterzeichnen müssen, weil es unverbindlich ist, ist schlichter Nonsens. Jede Logik bekommt bei solchen Aussagen eine schwere Abwehrreaktion. 

Auch wenn dieses Pseudoargument, das die Bevölkerung für dumm hält, von Merkel in ganz ähnlicher Weise geäußert wurde. Wieder zeigt sich, dass es höchste Zeit ist, das künstliche Gebilde der EU aufzulösen um von Europa und Deutschland schweren Schaden abzuwenden. (David Berger)

 


Die Erstveröffentlichung dieses Beitrags von David Berger war auf dem Blogs des Autors www.philosophia-perennis.com


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