Bild: Wikimedia Commons, Olaf Kosinsky,
Whistleblower Politik

Skandalöses AfD-Gutachten: Von Verfassungsfeinden abschreiben, um Verfassungsfeinde zu ermitteln

22. Januar 2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt offiziell etwa 3000 Mitarbeiter. Deren Aufgabe ist es, alle möglichen Organisationen zu überprüfen, ob sie fest mit beiden Füßen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland stehen. Das ist die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes.

Zusätzlich zu den 3000 festangestellten Verfassungsschützern gibt es noch ein Heer von V-Leuten, die sich vornehmlich im rechtsextremen Raum tummeln und dort meist sehr dominante Führungspersonen und Aktivisten sind. Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte damals daran, dass ausgerechnet die Initiatoren und Anführer der inkriminierten Aktionen bezahlte V-Männer des Verfassungsschutzes waren, deren Identität geheimgehalten werden mußte, oder wo es höchst kontraproduktiv gewesen wäre, die ganze Sache in allen Details vor Gericht auszubreiten. Am Ende hatte man den Eindruck, dass die gesamte rechtsextreme Szene schlicht zusammenbräche, würde der Verfassungsschutz seine Leute abziehen.

Auch bei der in der letzten Woche durchgeführten Razzia in Baden-Württemberg gegen den deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan stellte sich heraus, dass von 20 beschuldigten Mitgliedern fünf Polizisten waren und drei V-Leute vom Verfassungsschutz.

Dieser – über jeden Zweifel erhabene – Verfassungsschutz hat nun ein Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt (auch kommen sollte!), die Beobachtung der AfD sei nötig und geboten. Welche Überraschung. Ein Schuft, wer denkt, dass das herrschende Parteiensystem ein vitales Interesse daran haben könnte, die unangenehme Opposition auszuschalten und zu zerschlagen.

Die Medien berichten weitgehend positiv dazu, denn die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtfertigt ja quasi im Nachhinein das exzessive AfD-Bashing, das sie alle von Anfang an betrieben haben, so á la „wir haben‘s doch schon immer gesagt“. Doch auch die Qualitätsmedien können nicht umhin, sich über die Quellen für dieses Gutachten zu wundern.

So stützt sich das Gutachten zum einen auf einen Beitrag, den die Rosa-Luxemburg-Stiftung 2016 veröffentlichte. In diesem Beitrag führt ein Soziologe namens Andreas Kempe Belege dafür an, dass Björn Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in dem Parteiblatt der NPD geschrieben habe. Die Belege seien „nahezu unbestreitbar“ urteilt der Verfassungsschutz anerkennend – froh, dass er etwas gefunden hat, was fast nahezu ein Indiz gegen die AfD sein könnte.

Dieses Nahezu-Indiz gehört aber noch zu den seriöseren Beweismitteln. Eigentlich ein Brüller und Schenkelklopfer, wäre es nicht so unglaublich erschreckend und peinlich: Das VS-Gutachten stützt sich in weiten Teilen auf Veröffentlichungen und Archive der Antifa, eine linksextreme, gewalttätige, vom Verfassungsschutz ebenfalls beobachtete Organisation, deren Mitglieder offen verfassungs- und staatsfeindlich sind und mit ellenlangen Vorstrafenregistern protzen können. Die Recherchen einer solchen verbrecherischen, extremistischen Schlägertruppe hält der Verfassungsschutz aber offensichtlich für glaubwürdig und seriös. Obwohl bekannt ist, dass diese Leute von Hass und Zerstörungswillen getrieben, auch zum Mord am politischen Hassobjekt bereit, willens und in der Lage sind, wie der Angriff auf den AfD-Politiker, Herrn Magnitz, beweist. Nichtsdestotrotz wird die rotfaschistische Schlägertruppe vom Staat gesponsert.

Was die Seriosität der Beweisführung der Antifa und der linksextremen Szene betrifft, so sei hier daran erinnert, wie das zusammengeschnittene Videoschnipselchen der angeblichen „Hetzjagd von Chemnitz“ sogar von Frau Bundeskanzlerin Merkel selbst als Beleg für Ausländerhatz rechter Gewalttäter (denen dann Affinität zur AfD unterstellt wurde) mit großer Empörung vorgetragen wurde.

Hätte damals nicht die Chemnitzer Polizei und der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen Rückgrat gezeigt und die ganze Sache richtig gestellt, wäre auch die „Chemnitzer Hetzjagd“ heute allgemein als Wahrheit und „Schuld der AfD“ akzeptiert. Hans Georg Maaßen wurde daraufhin aus dem Amt gemobbt. Jetzt scheint endlich der Weg frei zu sein, um auch mit unseriösen Mitteln eine unliebsame Opposition zu zerschlagen.

Doch das wird nicht gelingen. Denn die Deutschen sehen, was da geschieht. Jeden Tag werden es mehr und diese Uhr ist nicht mehr zurückzudrehen. Das System Merkel wird immer mehr gezwungen, sein nacktes, diktatorisches, undemokratisches Gesicht zu zeigen. Solche Methoden sind totalitär. Aber es wird ihnen nichts nützen. Denn unter der Fahne der Demokratie gegen das Volk zu regieren, kann nicht nicht funktionieren. Wir, das Volk, wollen unsere echte Demokratie zurück. Wir wollen unsere Rechte und Pflichten, genau so, wie sie in unserem sehr guten Grundgesetz stehen. Wir sind laut Grundgesetz der Souverän. Dafür stehen wir, friedlich und entschlossen und uneinschüchterbar. Denn #WirSindNochMehr!


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