Bild: Wikimedia Commons, Olaf Kosinsky,

Skan­da­löses AfD-Gut­achten: Von Ver­fas­sungs­feinden abschreiben, um Ver­fas­sungs­feinde zu ermitteln

Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz beschäftigt offi­ziell etwa 3000 Mit­ar­beiter. Deren Aufgabe ist es, alle mög­lichen Orga­ni­sa­tionen zu über­prüfen, ob sie fest mit beiden Füßen auf der frei­heitlich-demo­kra­ti­schen Grund­ordnung für die Bun­des­re­publik Deutschland stehen. Das ist die Kern­aufgabe des Verfassungsschutzes.
Zusätzlich zu den 3000 fest­an­ge­stellten Ver­fas­sungs­schützern gibt es noch ein Heer von V‑Leuten, die sich vor­nehmlich im rechts­ex­tremen Raum tummeln und dort meist sehr domi­nante Füh­rungs­per­sonen und Akti­visten sind. Das Ver­bots­ver­fahren gegen die NPD schei­terte damals daran, dass aus­ge­rechnet die Initia­toren und Anführer der inkri­mi­nierten Aktionen bezahlte V‑Männer des Ver­fas­sungs­schutzes waren, deren Iden­tität geheim­ge­halten werden mußte, oder wo es höchst kon­tra­pro­duktiv gewesen wäre, die ganze Sache in allen Details vor Gericht aus­zu­breiten. Am Ende hatte man den Ein­druck, dass die gesamte rechts­ex­treme Szene schlicht zusam­men­bräche, würde der Ver­fas­sungs­schutz seine Leute abziehen.
Auch bei der in der letzten Woche durch­ge­führten Razzia in Baden-Würt­temberg gegen den deut­schen Ableger des Ku-Klux-Klan stellte sich heraus, dass von 20 beschul­digten Mit­gliedern fünf Poli­zisten waren und drei V‑Leute vom Ver­fas­sungs­schutz.
Dieser — über jeden Zweifel erhabene — Ver­fas­sungs­schutz hat nun ein Gut­achten erstellt, das zu dem Schluss kommt (auch kommen sollte!), die Beob­achtung der AfD sei nötig und geboten. Welche Über­ra­schung. Ein Schuft, wer denkt, dass das herr­schende Par­tei­en­system ein vitales Interesse daran haben könnte, die unan­ge­nehme Oppo­sition aus­zu­schalten und zu zerschlagen.
Die Medien berichten weit­gehend positiv dazu, denn die Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz recht­fertigt ja quasi im Nach­hinein das exzessive AfD-Bashing, das sie alle von Anfang an betrieben haben, so á la „wir haben‘s doch schon immer gesagt“. Doch auch die Qua­li­täts­medien können nicht umhin, sich über die Quellen für dieses Gut­achten zu wundern.
So stützt sich das Gut­achten zum einen auf einen Beitrag, den die Rosa-Luxemburg-Stiftung 2016 ver­öf­fent­lichte. In diesem Beitrag führt ein Soziologe namens Andreas Kempe Belege dafür an, dass Björn Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in dem Par­tei­blatt der NPD geschrieben habe. Die Belege seien „nahezu unbe­streitbar“ urteilt der Ver­fas­sungs­schutz aner­kennend — froh, dass er etwas gefunden hat, was fast nahezu ein Indiz gegen die AfD sein könnte.
Dieses Nahezu-Indiz gehört aber noch zu den seriö­seren Beweis­mitteln. Eigentlich ein Brüller und Schen­kel­klopfer, wäre es nicht so unglaublich erschre­ckend und peinlich: Das VS-Gut­achten stützt sich in weiten Teilen auf Ver­öf­fent­li­chungen und Archive der Antifa, eine links­ex­treme, gewalt­tätige, vom Ver­fas­sungs­schutz eben­falls beob­achtete Orga­ni­sation, deren Mit­glieder offen ver­fas­sungs- und staats­feindlich sind und mit ellen­langen Vor­stra­fen­re­gistern protzen können. Die Recherchen einer solchen ver­bre­che­ri­schen, extre­mis­ti­schen Schlä­ger­truppe hält der Ver­fas­sungs­schutz aber offen­sichtlich für glaub­würdig und seriös. Obwohl bekannt ist, dass diese Leute von Hass und Zer­stö­rungs­willen getrieben, auch zum Mord am poli­ti­schen Hass­objekt bereit, willens und in der Lage sind, wie der Angriff auf den AfD-Poli­tiker, Herrn Magnitz, beweist. Nichts­des­to­trotz wird die rot­fa­schis­tische Schlä­ger­truppe vom Staat gesponsert.
Was die Serio­sität der Beweis­führung der Antifa und der links­ex­tremen Szene betrifft, so sei hier daran erinnert, wie das zusam­men­ge­schnittene Video­schnip­selchen der angeb­lichen „Hetzjagd von Chemnitz“ sogar von Frau Bun­des­kanz­lerin Merkel selbst als Beleg für Aus­län­derhatz rechter Gewalt­täter (denen dann Affi­nität zur AfD unter­stellt wurde) mit großer Empörung vor­ge­tragen wurde.
Hätte damals nicht die Chem­nitzer Polizei und der damalige Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Hans Georg Maaßen Rückgrat gezeigt und die ganze Sache richtig gestellt, wäre auch die „Chem­nitzer Hetzjagd“ heute all­gemein als Wahrheit und „Schuld der AfD“ akzep­tiert. Hans Georg Maaßen wurde dar­aufhin aus dem Amt gemobbt. Jetzt scheint endlich der Weg frei zu sein, um auch mit unse­riösen Mitteln eine unliebsame Oppo­sition zu zerschlagen.
Doch das wird nicht gelingen. Denn die Deut­schen sehen, was da geschieht. Jeden Tag werden es mehr und diese Uhr ist nicht mehr zurück­zu­drehen. Das System Merkel wird immer mehr gezwungen, sein nacktes, dik­ta­to­ri­sches, unde­mo­kra­ti­sches Gesicht zu zeigen. Solche Methoden sind tota­litär. Aber es wird ihnen nichts nützen. Denn unter der Fahne der Demo­kratie gegen das Volk zu regieren, kann nicht nicht funk­tio­nieren. Wir, das Volk, wollen unsere echte Demo­kratie zurück. Wir wollen unsere Rechte und Pflichten, genau so, wie sie in unserem sehr guten Grund­gesetz stehen. Wir sind laut Grund­gesetz der Sou­verän. Dafür stehen wir, friedlich und ent­schlossen und unein­schüch­terbar. Denn #WirSind­NochMehr!