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Alt­par­teien wollen die AfD abwürgen: V‑Leute ein­schleusen, radi­ka­li­sieren, Exis­tenzen ver­nichten, Rufmord begehen

Das poli­tische System Merkel hat den Rückhalt im Volk – und dazu zählen natürlich Zuwan­derer, die gute Mit­bürger und Nachbarn sind — zu einem großen und weiter wach­senden Teil ver­loren. Die bis­he­rigen Stra­tegien gegen die „Popu­listen“ und bösen „Rechten“ ziehen nicht mehr so richtig. Nur im sowieso links­grünen Lager. Die ehe­ma­ligen Volks­par­teien ver­lieren zunehmend an die poli­ti­schen Ränder. Das ist auch logisch.
Die Aka­de­miker und Bes­ser­ver­die­nenden, die in ihren von Kri­mi­na­lität, Exis­tenz­kampf und Armut nicht bedrohten, solar­pa­neelten Eigen­häusern in den üppig begrünten Speck­gürteln wohnen, sich Hybrid-Autos leisten, vege­ta­risch ernähren und wenig Berührung mit der Unter­schicht haben, sind das Milieu, aus dem die links­grünen Gut­men­schen stammen. Ihre Kinder gehen auf Gym­nasien und Pri­vat­schulen. Wenn man dort einem hoff­nungs­vollen, männ­lichen Nach­kommen einen Modell-Plas­tik­panzer zum Geburtstag schenkt, braucht man nur ein Auf­nah­me­gerät ein­zu­schalten, um einen Live-Mit­schnitt aller gän­gigen Pflicht­über­zeu­gungen der empörten Eltern zu bekommen. In dieser Gesell­schafts­schicht wirkt die ganze Pro­pa­ganda-Trom­melei „gegen rechts“ wun­derbar und führt auch dazu, dass die SPD Ver­luste ein­fährt. Viele Gefühls­links­grüne wählen jetzt als Statement Grün. So ganz links wollen sie auch nicht sein, aber Grün ist einfach total gut. Denn die ent­setz­liche Gefahr von „rechts“ erlaubt keine halben Sachen mehr. Die Grünen sind genauso links, wie die Linken, sind aber vom Image her schicker, weil für Umwelt und Klima und irgendwie auch veganer… also, man fühlt sich einfach besser mit „grün“. Nur “Links” ist auch gut, aber das Kom­fort­paket „Grün“ bietet einen höheren, mora­li­schen Woh­fühl­faktor zum gleichen Preis.
Die richtig Linken sind poli­ti­scher und nicht ganz so kli­ma­ver­rückt, weniger vegan, aber immerhin „gegen rechts“, aber wer sich bei der Linken zu Hause fühlt, hat schon immer „die Linke“ gewählt, also tut sich da fol­ge­richtig nicht so richtig viel bei den Wahlen.
Die CDU ist eigentlich auch schon so gut wie links, viele sind gar nicht mehr glücklich damit, aber die Skrupel, die „Rechten“ zu wählen, sind bei vielen noch zu hoch. Der typische CDU-Wähler aus der Mit­tel­schicht, meist etwas Ältere, die um ihr Ver­mögen und Haus bangen, glaubt immer noch, er wähle irgendwie kon­ser­vativ. Aber eine Menge Leute haben schon ver­standen, dass die alte, kon­ser­vative Hülle nur noch eine abge­storbene Schale ist, in der längst eine völlig andere, links­grüne Partei Mimikry spielt. Nicht ohne Grund hat Friedrich Merz schon Kuss­händchen nach links geworfen. Die Kon­ser­va­tiven laufen über zur AfD.
Und auch die alte Tante SPD, einst Arbei­ter­partei, ver­liert die Arbei­ter­schaft an die AfD oder die Linke.
Mit anderen Worten: Die Beob­achtung, dass die Mitte im poli­ti­schen Spektrum aus­stirbt, hat seinen Grund. Ist aber daher Alarm­stufe Rot für CDU/SPD. Nur ist in Berlin auch klar, dass das Potential für die rechts-kon­ser­vative Seite noch lange nicht aus­ge­schöpft ist und ein Blick durch die Welt unbarm­herzig zeigt, dass überall das kon­ser­vative, nationale bis richtig „rechte“ Spektrum Zulauf bekommt und unauf­haltsam nach oben strebt: Die USA, die ost­eu­ro­päi­schen Länder, Dänemark, Nor­wegen, Öster­reich, Italien, Aus­tralien, Bra­silien, die Phil­ip­pinen. Frank­reich wird bei der nächsten Wahl eben­falls weit nach rechts wählen, das linke Vor­zei­geland Schweden ist kurz vor dem Kippen. Israel, Russland und sehr viele weitere Staaten sind schon lange national-kon­ser­vativ regiert.
Auf diesem Hin­ter­grund muss man die Bemü­hungen sehen, den Prä­si­denten des Ver­fas­sungs­schutzes, Hans Georg Maaßen mittels einer Lüge und eines auf­ge­bauschten Skandals aus dem Amt zu jagen und einen neuen Prä­si­denten, Thomas Hal­denweg, ein­zu­setzen, dessen poli­tische Haltung bekann­ter­maßen „gegen rechts“, eher Antifa-freundlich und auch nur zögerlich kri­tisch gegenüber dem radi­kalen Isla­mismus ist. Bei seiner Antrittsrede legte er (wenig) über­ra­schend viel Gewicht auf den Rechts­ex­tre­mismus und beschei­nigte dem isla­mis­ti­schen Terror nur in einem Nebensatz die größte Gefährdung der öffent­lichen Sicherheit.
Seine Aus­füh­rungen über die „rechte Gefahr“ sind um so detail­reicher. Ins­be­sondere die Über­wa­chung der sozialen Medien soll deutlich erhöht werden. Soziale Medien seien „Auf­putsch­mittel“ und „Tatort“ zugleich und könnten „Brand­be­schleu­niger für phy­sische Gewalt“ sein.
„Mehr als jeder zweite der 24.000 vom Ver­fas­sungs­schutz ver­mu­teten Rechts­ex­tre­misten sei gewalt­bereit, so Thomas Hal­denweg. Er nannte zahl­reiche Bei­spiele: Old­school Society, Gruppe Freital, Freie Kame­rad­schaft Dresden. Und schob hin­terher: Noch in diesem Jahr wolle der Bun­des­ver­fas­sungs­schutz zusammen mit den Lan­des­ämtern ent­scheiden, wie man mit der AfD umgehen wolle.“
Das klingt ver­dächtig nach einem Schlachtplan der regie­renden Groko, ihre Pfründe zu sichern und einen regel­rechten Ver­nich­tungs­feldzug gegen die AfD zu starten, denn die Zeit drängt. 2021 ist die nächste Wahl. Das Arsenal ist erprobt und bekannt. Wie wir aus den Ver­bots­pro­zessen gegen NPD und die „Repu­bli­kaner“ sogar aus den Main­stream­m­edien erfahren konnten, schei­terte das Par­tei­verbot daran, dass aus­ge­rechnet die Per­sonen und Akti­vi­täten, die für ein Par­tei­en­verbot genug Stoff geboten hätten, von Ver­fas­sungs­schutz- oder anderen Geheim­dienst­agenten als “Agents pro­vo­ca­teurs” an- und aus­ge­führt wurden.
Wenn­gleich auch das NPD-Ver­bots­ver­fahren erfolglos war, die Partei, die ja als erste von dem „Rechtsruck“ hätte pro­fi­tieren müssen, ist heute ein kläg­licher Rest­be­stand. Ähnlich erging es den Republikanern.
Ein sehr schönes Bei­spiel, wie mit der V‑Leute-Waffe und der “Kon­ta­mi­na­tions-Taktik” gear­beitet wird, findet man in dem Beitrag “Wie arbeitet der Verfassungsschutz?”
“V‑Personen der Geheim­dienste orga­ni­sieren vie­lerorts Hin­ter­zimmer-Gesprächs­kreise, in denen sie die ‘Rich­tigen’ poli­ti­schen Akteure mit den ‘Fal­schen’ zusam­men­bringen. Sie nennen sich ‘Regio­naler Gesprächs­kreis’, ‘Diens­tags­runde’, „Runder Tisch’ oder ähnlich harmlos.
Einen solchen Gesprächs­kreis unter­hielt im Jahr 1990 auch Peter Weinmann in Bonn, der mich einlud, an einem seiner Treffen teil­zu­nehmen. Ein ‘hoch­ka­rä­tiger Jour­nalist’ würde einen Vortrag halten, teilte mir Weinmann mit, und ich sollte zudem im Anschluss an die Ver­sammlung für ein Zei­tungs­in­terview Fragen beant­worten. So etwas hört man als frisch gewählter Kom­mu­nal­po­li­tiker gerne.
Aller­dings galt Peter Weinmann auch bereits im Jahr 1990 als undurch­sichtig und poli­tisch windig. Also fragte ich nach: Wer ist der Jour­nalist? In welcher Zeitung soll das Interview erscheinen? – Weinmann mur­melte einen Namen und sagte, das Interview erscheine in der ‘Welt’. Über­prüfen ließen sich seine Angaben nicht. Also zog ich es vor, dem Hin­ter­zimmer-Treffen fern zu bleiben. Aller­dings ließ ich es mir nicht nehmen, einen Beob­achter zu der omi­nösen Begegnung zu entsenden.
Und siehe da: Der ‘Jour­nalist’ war Karl-Heinz Vorsatz, Chef­re­dakteur des NPD-Par­tei­organs ‘Deutsche Stimme’. Bei der Ver­sammlung ging es offenbar aus­schließlich darum, Ver­treter der Repu­bli­kaner mit NPD-Funk­tio­nären in eine Ver­bindung zu bringen. Dabei wurde selbst­ver­ständlich fleißig foto­gra­fiert und so gegen jeden anwe­senden Repu­bli­kaner Schmutz­ma­terial beschafft.
Weinmann wurde mitt­ler­weile als V‑Mann des ‘Ver­fas­sungs­schutzes’ und ‘Stasi’-Agent ent­tarnt. Zudem stand er im Sold meh­rerer aus­län­di­scher Geheimdienste.”
Frau Alice Weidel (AfD) sagte es schon öffentlich: „Ich bin der festen Über­zeugung, dass die AfD von ver­ein­zelten V‑Leuten schon infil­triert ist. Wenn man sich die Geschichte anguckt von anderen Par­teien in Deutschland, die mal den Versuch unter­nommen haben, man schaut sich die Repu­bli­kaner an oder auch andere Bewe­gungen, dann sind diese Par­teien unter­wandert worden von V‑Leuten.“
Die AfD weiß sehr gut, dass das poli­tische System nun alles dar­an­setzen wird, die AfD gewaltsam in die rechts­ex­tre­mis­tische Ecke zu drängen. V‑Leute werden die Partei unter­wandern, wo es geht und dann für ent­spre­chend strafbare Taten, ras­sis­tische Äuße­rungen in der Öffent­lichkeit, Ver­bin­dungen in die rechts­ex­treme Szene und skan­dalöse Vor­komm­nisse sorgen. Man wird die AfD eben­falls nicht liqui­dieren können, aber sie soll genauso zer­mürbt, unter­wandert und von innen heraus durch Verrat, Lüge, false Flags, insze­nierter Gewalt und geplanter Skandale zu einem unin­ter­es­santen Rest­be­stand zer­schreddert werden, wie ihre Vorgänger.
 
https://www.youtube.com/watch?v=x12_7pXAVzE
 
Daher ver­sucht sich die AfD mit Experten gegen diese perfide Taktik zu wappnen. Die Partei beauf­tragte den Staats­rechtler Dietrich Murswiek, ein Gut­achten zu erstellen, was die „Alter­native“ beachten muss und tun kann, um nicht von den Alt­par­teien hin­ter­rücks durch die Hecke gezogen und dahinter erdolcht zu werden.
Die Beob­achtung durch den Ver­fass­sungs­schutz ist der Partei bald schon gewiss. Es wird irgend­einen Anlass dazu geben, egal, was es das System kostet, davon ist aus­zu­gehen. Daher ist das Gut­achten des Staats­rechtlers auch teil­weise eine Sammlung von Rat­schlägen, wie sich Par­tei­mit­glieder der AfD wenigstens per­sönlich noch vor der Ver­nichtung durch das herr­schende, poli­tische System schützen können. Denn die per­sön­liche Ver­folgung und der Rufmord ist eine der Waffen, mit denen der poli­tisch Miss­liebige gern exis­ten­ziell ver­nichtet wird.
Besonders ver­wundbar ist die Partei aus­ge­rechnet in einem Punkt, der eigentlich ihre Stärke im Volk aus­macht: Viele Poli­zei­beamte sind Mit­glieder und Wähler der Partei, weil sie die Pro­bleme der wahl­losen Zuwan­derung und des Links­ter­ro­rismus täglich und buch­stäblich am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Auch öffent­liche Bedienstete, die auf den Ämtern und in den Behör­den­stuben mit den krassen Miss­ständen kon­fron­tiert sind, treten in großer Zahl bei der AfD ein, weil diese Partei die einzige ist, die diese exis­ten­zi­ellen Pro­bleme klar benennt und Lösungs­an­sätze erarbeitet.
Gleich­zeitig zeigt das Gut­achten auf, dass diese Leute auch die Achil­les­ferse der Partei sind:
Im Falle einer Beob­achtung der Partei durch den Ver­fas­sungs­schutz müsse ‘jedem Beamten, Sol­daten oder Ange­stellten im öffent­lichen Dienst dringend geraten werden’, sich von ver­fas­sungs­feind­lichen Kräften innerhalb der Partei ‘ent­schieden abzu­grenzen und sich für eine ver­fas­sungs­mäßige Ordnung der Partei ein­zu­setzen’, schreibt der Staats­rechts­ex­perte. (…) Die ent­spre­chenden Bemü­hungen, wie etwa Anträge, Rede­bei­träge, Ein­gaben an den Vor­stand, sollten ‘mög­lichst doku­men­tiert’ werden, ’sodass gege­be­nen­falls ein Nachweis gegenüber den Dienst­herrn oder Gerichten möglich ist’. Denn wenn ein Beamter seine dienst­liche Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­letzt, drohen Dis­zi­pli­nar­maß­nahmen – im här­testen Fall die Ent­lassung aus dem Beam­ten­status – wegen eines ‘besonders schweren Dienst­ver­gehens’.
Die Kar­rieren von öffentlich Bediens­teten wären gefährdet, junge AfD-Mit­glieder könnten als Beam­ten­an­wärter scheitern. Beam­tinnen und Beamte auf Probe könnten ent­lassen werden, ohne dass ein Dienst­ver­gehen vor­liegt, ‘wenn der Dienstherr begründete Zweifel an der der Eignung hat’, schreibt Murswiek – was sich bereits daraus ergeben könne, dass der Beamte Mit­glied einer vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­teten Partei ist.“ 
Das ist der Dolch: Man zwingt die ange­se­henen Stützen der Gesell­schaft und voll­kommen unan­greifbare, weil geset­zes­treue, auf­richtige Bürger dazu, gegen ihren Willen und gegen ihre Über­zeugung aus der Partei aus­zu­treten, weil man ihnen sonst die per­sön­liche Exis­tenz­grundlage ver­nichtet. Den ganzen Papier­krieg zu doku­men­tieren wird auch dem emsigsten und ver­fas­sungs­treu­esten Beamten oder öffentlich Ange­stellten nichts nützen. Wenn die insze­nierten Skandale und Straf­taten genug Wirbel ver­an­staltet haben (den die Main­stream­presse eil­fertig aus jeder Ritze trom­peten wird), sind die genannten Berufs­gruppen erledigt. Punkt. Egal, wie sorg­fältig sie ihre Recht­schaf­fenheit doku­men­tiert haben. Selbst, wenn ihnen ihre Ver­tei­digung gelingt, werden sie zumindest außer Dienst gestellt.
Das ist auch ganz klar die Stra­tegie: Die miss­lie­bigen Par­teien von brauch­baren, ehr­baren, fähigen Mit­gliedern zu ent­kernen, bis die Fana­tiker, Naiven, echten Extre­misten und Irren übrig bleiben. Dieses Clübchen ist dann optimal unat­traktiv für jeden ver­nünftig Den­kenden und kann als erledigt abge­heftet werden.
Die Taktik sieht man jetzt schon: Der neue Prä­sident des Ver­fas­sungs­schutzes hat es in seiner Antrittsrede genannt: Man wird sich beraten, wie mit der AfD umzu­gehen ist. Heißt: Man wird ihr auf vielen Wegen und von vielen Seiten das Nazi-Rechts­ex­tre­mismus-Schild anheften, so sehr sie sich auch wehrt.
Der Frei­burger Jurist Dietrich Murswiek benennt es auch: Murswiek ist in der AfD kein Unbe­kannter. Er sprach 2017 auf dem soge­nannten Extre­mis­mus­kon­gress der Partei und sagte, der Begriff Extre­mismus ‘werde oft als Keule benutzt, mit der man auf andere ein­drischt, um sie zu erle­digen, ohne mit ihnen dis­ku­tieren zu müssen’.“
Die AfD ver­sucht, gezielt und koor­di­niert gegen die Unter­wan­derung und Zer­setzung zu arbeiten und keine Angriffs­fläche zu bieten: Eine AfD-Arbeits­gruppe prüft juris­tische Mittel gegen eine Beob­achtung durch den Ver­fas­sungs­schutz. Außerdem erar­beiten Experten unter juris­ti­scher Beratung Infor­ma­ti­ons­bro­schüren für die Par­tei­basis, damit diese sich nicht zu mög­li­cher­weise pro­ble­ma­ti­schen, öffent­lichen Äuße­rungen hin­reißen lässt.
Dass es bereits losgeht, zeigte sich, als kurz vor der Euro­pawahl der Ver­fas­sungs­schutz Baden-Würt­temberg bekanntgab, man beob­achte die AfD-Jugend­or­ga­ni­sation dort „unter Einsatz des gesamten Instru­men­ta­riums“ - was bedeutet: Einsatz geheim­dienst­licher Mittel wie Abhören, Bewe­gungs­profile, V‑Männer, die mög­li­cher­weise dann auch für ent­spre­chende „Erkennt­nisse“ sorgen. Es gebe „Bezüge zu Rechts­ex­tremen“. Es lägen tat­säch­liche Anhalts­punkte für Bestre­bungen gegen die frei­heit­liche demo­kra­tische Grund­ordnung vor. „Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechts­ex­tre­misten, die auf gemeinsame ver­fas­sungs­feind­liche poli­tische Ziele hindeuten.“ 
Hin­deuten, Anhalts­punkte, Bestre­bungen, Bezüge… der Vor­stand und einige weitere Mit­glieder kün­digten sofort ihren Rück­tritt und Aus­tritt an.