Das politische System Merkel hat den Rückhalt im Volk – und dazu zählen natürlich Zuwanderer, die gute Mitbürger und Nachbarn sind — zu einem großen und weiter wachsenden Teil verloren. Die bisherigen Strategien gegen die „Populisten“ und bösen „Rechten“ ziehen nicht mehr so richtig. Nur im sowieso linksgrünen Lager. Die ehemaligen Volksparteien verlieren zunehmend an die politischen Ränder. Das ist auch logisch.
Die Akademiker und Besserverdienenden, die in ihren von Kriminalität, Existenzkampf und Armut nicht bedrohten, solarpaneelten Eigenhäusern in den üppig begrünten Speckgürteln wohnen, sich Hybrid-Autos leisten, vegetarisch ernähren und wenig Berührung mit der Unterschicht haben, sind das Milieu, aus dem die linksgrünen Gutmenschen stammen. Ihre Kinder gehen auf Gymnasien und Privatschulen. Wenn man dort einem hoffnungsvollen, männlichen Nachkommen einen Modell-Plastikpanzer zum Geburtstag schenkt, braucht man nur ein Aufnahmegerät einzuschalten, um einen Live-Mitschnitt aller gängigen Pflichtüberzeugungen der empörten Eltern zu bekommen. In dieser Gesellschaftsschicht wirkt die ganze Propaganda-Trommelei „gegen rechts“ wunderbar und führt auch dazu, dass die SPD Verluste einfährt. Viele Gefühlslinksgrüne wählen jetzt als Statement Grün. So ganz links wollen sie auch nicht sein, aber Grün ist einfach total gut. Denn die entsetzliche Gefahr von „rechts“ erlaubt keine halben Sachen mehr. Die Grünen sind genauso links, wie die Linken, sind aber vom Image her schicker, weil für Umwelt und Klima und irgendwie auch veganer… also, man fühlt sich einfach besser mit „grün“. Nur “Links” ist auch gut, aber das Komfortpaket „Grün“ bietet einen höheren, moralischen Wohfühlfaktor zum gleichen Preis.
Die richtig Linken sind politischer und nicht ganz so klimaverrückt, weniger vegan, aber immerhin „gegen rechts“, aber wer sich bei der Linken zu Hause fühlt, hat schon immer „die Linke“ gewählt, also tut sich da folgerichtig nicht so richtig viel bei den Wahlen.
Die CDU ist eigentlich auch schon so gut wie links, viele sind gar nicht mehr glücklich damit, aber die Skrupel, die „Rechten“ zu wählen, sind bei vielen noch zu hoch. Der typische CDU-Wähler aus der Mittelschicht, meist etwas Ältere, die um ihr Vermögen und Haus bangen, glaubt immer noch, er wähle irgendwie konservativ. Aber eine Menge Leute haben schon verstanden, dass die alte, konservative Hülle nur noch eine abgestorbene Schale ist, in der längst eine völlig andere, linksgrüne Partei Mimikry spielt. Nicht ohne Grund hat Friedrich Merz schon Kusshändchen nach links geworfen. Die Konservativen laufen über zur AfD.
Und auch die alte Tante SPD, einst Arbeiterpartei, verliert die Arbeiterschaft an die AfD oder die Linke.
Mit anderen Worten: Die Beobachtung, dass die Mitte im politischen Spektrum ausstirbt, hat seinen Grund. Ist aber daher Alarmstufe Rot für CDU/SPD. Nur ist in Berlin auch klar, dass das Potential für die rechts-konservative Seite noch lange nicht ausgeschöpft ist und ein Blick durch die Welt unbarmherzig zeigt, dass überall das konservative, nationale bis richtig „rechte“ Spektrum Zulauf bekommt und unaufhaltsam nach oben strebt: Die USA, die osteuropäischen Länder, Dänemark, Norwegen, Österreich, Italien, Australien, Brasilien, die Philippinen. Frankreich wird bei der nächsten Wahl ebenfalls weit nach rechts wählen, das linke Vorzeigeland Schweden ist kurz vor dem Kippen. Israel, Russland und sehr viele weitere Staaten sind schon lange national-konservativ regiert.
Auf diesem Hintergrund muss man die Bemühungen sehen, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen mittels einer Lüge und eines aufgebauschten Skandals aus dem Amt zu jagen und einen neuen Präsidenten, Thomas Haldenweg, einzusetzen, dessen politische Haltung bekanntermaßen „gegen rechts“, eher Antifa-freundlich und auch nur zögerlich kritisch gegenüber dem radikalen Islamismus ist. Bei seiner Antrittsrede legte er (wenig) überraschend viel Gewicht auf den Rechtsextremismus und bescheinigte dem islamistischen Terror nur in einem Nebensatz die größte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Seine Ausführungen über die „rechte Gefahr“ sind um so detailreicher. Insbesondere die Überwachung der sozialen Medien soll deutlich erhöht werden. Soziale Medien seien „Aufputschmittel“ und „Tatort“ zugleich und könnten „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“ sein.
„Mehr als jeder zweite der 24.000 vom Verfassungsschutz vermuteten Rechtsextremisten sei gewaltbereit, so Thomas Haldenweg. Er nannte zahlreiche Beispiele: Oldschool Society, Gruppe Freital, Freie Kameradschaft Dresden. Und schob hinterher: Noch in diesem Jahr wolle der Bundesverfassungsschutz zusammen mit den Landesämtern entscheiden, wie man mit der AfD umgehen wolle.“
Das klingt verdächtig nach einem Schlachtplan der regierenden Groko, ihre Pfründe zu sichern und einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die AfD zu starten, denn die Zeit drängt. 2021 ist die nächste Wahl. Das Arsenal ist erprobt und bekannt. Wie wir aus den Verbotsprozessen gegen NPD und die „Republikaner“ sogar aus den Mainstreammedien erfahren konnten, scheiterte das Parteiverbot daran, dass ausgerechnet die Personen und Aktivitäten, die für ein Parteienverbot genug Stoff geboten hätten, von Verfassungsschutz- oder anderen Geheimdienstagenten als “Agents provocateurs” an- und ausgeführt wurden.
Wenngleich auch das NPD-Verbotsverfahren erfolglos war, die Partei, die ja als erste von dem „Rechtsruck“ hätte profitieren müssen, ist heute ein kläglicher Restbestand. Ähnlich erging es den Republikanern.
Ein sehr schönes Beispiel, wie mit der V‑Leute-Waffe und der “Kontaminations-Taktik” gearbeitet wird, findet man in dem Beitrag “Wie arbeitet der Verfassungsschutz?”
“V‑Personen der Geheimdienste organisieren vielerorts Hinterzimmer-Gesprächskreise, in denen sie die ‘Richtigen’ politischen Akteure mit den ‘Falschen’ zusammenbringen. Sie nennen sich ‘Regionaler Gesprächskreis’, ‘Dienstagsrunde’, „Runder Tisch’ oder ähnlich harmlos.
Einen solchen Gesprächskreis unterhielt im Jahr 1990 auch Peter Weinmann in Bonn, der mich einlud, an einem seiner Treffen teilzunehmen. Ein ‘hochkarätiger Journalist’ würde einen Vortrag halten, teilte mir Weinmann mit, und ich sollte zudem im Anschluss an die Versammlung für ein Zeitungsinterview Fragen beantworten. So etwas hört man als frisch gewählter Kommunalpolitiker gerne.
Allerdings galt Peter Weinmann auch bereits im Jahr 1990 als undurchsichtig und politisch windig. Also fragte ich nach: Wer ist der Journalist? In welcher Zeitung soll das Interview erscheinen? – Weinmann murmelte einen Namen und sagte, das Interview erscheine in der ‘Welt’. Überprüfen ließen sich seine Angaben nicht. Also zog ich es vor, dem Hinterzimmer-Treffen fern zu bleiben. Allerdings ließ ich es mir nicht nehmen, einen Beobachter zu der ominösen Begegnung zu entsenden.
Und siehe da: Der ‘Journalist’ war Karl-Heinz Vorsatz, Chefredakteur des NPD-Parteiorgans ‘Deutsche Stimme’. Bei der Versammlung ging es offenbar ausschließlich darum, Vertreter der Republikaner mit NPD-Funktionären in eine Verbindung zu bringen. Dabei wurde selbstverständlich fleißig fotografiert und so gegen jeden anwesenden Republikaner Schmutzmaterial beschafft.
Weinmann wurde mittlerweile als V‑Mann des ‘Verfassungsschutzes’ und ‘Stasi’-Agent enttarnt. Zudem stand er im Sold mehrerer ausländischer Geheimdienste.”
Frau Alice Weidel (AfD) sagte es schon öffentlich: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD von vereinzelten V‑Leuten schon infiltriert ist. Wenn man sich die Geschichte anguckt von anderen Parteien in Deutschland, die mal den Versuch unternommen haben, man schaut sich die Republikaner an oder auch andere Bewegungen, dann sind diese Parteien unterwandert worden von V‑Leuten.“
Die AfD weiß sehr gut, dass das politische System nun alles daransetzen wird, die AfD gewaltsam in die rechtsextremistische Ecke zu drängen. V‑Leute werden die Partei unterwandern, wo es geht und dann für entsprechend strafbare Taten, rassistische Äußerungen in der Öffentlichkeit, Verbindungen in die rechtsextreme Szene und skandalöse Vorkommnisse sorgen. Man wird die AfD ebenfalls nicht liquidieren können, aber sie soll genauso zermürbt, unterwandert und von innen heraus durch Verrat, Lüge, false Flags, inszenierter Gewalt und geplanter Skandale zu einem uninteressanten Restbestand zerschreddert werden, wie ihre Vorgänger.
https://www.youtube.com/watch?v=x12_7pXAVzE
Daher versucht sich die AfD mit Experten gegen diese perfide Taktik zu wappnen. Die Partei beauftragte den Staatsrechtler Dietrich Murswiek, ein Gutachten zu erstellen, was die „Alternative“ beachten muss und tun kann, um nicht von den Altparteien hinterrücks durch die Hecke gezogen und dahinter erdolcht zu werden.
Die Beobachtung durch den Verfasssungsschutz ist der Partei bald schon gewiss. Es wird irgendeinen Anlass dazu geben, egal, was es das System kostet, davon ist auszugehen. Daher ist das Gutachten des Staatsrechtlers auch teilweise eine Sammlung von Ratschlägen, wie sich Parteimitglieder der AfD wenigstens persönlich noch vor der Vernichtung durch das herrschende, politische System schützen können. Denn die persönliche Verfolgung und der Rufmord ist eine der Waffen, mit denen der politisch Missliebige gern existenziell vernichtet wird.
Besonders verwundbar ist die Partei ausgerechnet in einem Punkt, der eigentlich ihre Stärke im Volk ausmacht: Viele Polizeibeamte sind Mitglieder und Wähler der Partei, weil sie die Probleme der wahllosen Zuwanderung und des Linksterrorismus täglich und buchstäblich am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Auch öffentliche Bedienstete, die auf den Ämtern und in den Behördenstuben mit den krassen Missständen konfrontiert sind, treten in großer Zahl bei der AfD ein, weil diese Partei die einzige ist, die diese existenziellen Probleme klar benennt und Lösungsansätze erarbeitet.
Gleichzeitig zeigt das Gutachten auf, dass diese Leute auch die Achillesferse der Partei sind:
„Im Falle einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz müsse ‘jedem Beamten, Soldaten oder Angestellten im öffentlichen Dienst dringend geraten werden’, sich von verfassungsfeindlichen Kräften innerhalb der Partei ‘entschieden abzugrenzen und sich für eine verfassungsmäßige Ordnung der Partei einzusetzen’, schreibt der Staatsrechtsexperte. (…) Die entsprechenden Bemühungen, wie etwa Anträge, Redebeiträge, Eingaben an den Vorstand, sollten ‘möglichst dokumentiert’ werden, ’sodass gegebenenfalls ein Nachweis gegenüber den Dienstherrn oder Gerichten möglich ist’. Denn wenn ein Beamter seine dienstliche Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, drohen Disziplinarmaßnahmen – im härtesten Fall die Entlassung aus dem Beamtenstatus – wegen eines ‘besonders schweren Dienstvergehens’.“
„Die Karrieren von öffentlich Bediensteten wären gefährdet, junge AfD-Mitglieder könnten als Beamtenanwärter scheitern. Beamtinnen und Beamte auf Probe könnten entlassen werden, ohne dass ein Dienstvergehen vorliegt, ‘wenn der Dienstherr begründete Zweifel an der der Eignung hat’, schreibt Murswiek – was sich bereits daraus ergeben könne, dass der Beamte Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ist.“
Das ist der Dolch: Man zwingt die angesehenen Stützen der Gesellschaft und vollkommen unangreifbare, weil gesetzestreue, aufrichtige Bürger dazu, gegen ihren Willen und gegen ihre Überzeugung aus der Partei auszutreten, weil man ihnen sonst die persönliche Existenzgrundlage vernichtet. Den ganzen Papierkrieg zu dokumentieren wird auch dem emsigsten und verfassungstreuesten Beamten oder öffentlich Angestellten nichts nützen. Wenn die inszenierten Skandale und Straftaten genug Wirbel veranstaltet haben (den die Mainstreampresse eilfertig aus jeder Ritze trompeten wird), sind die genannten Berufsgruppen erledigt. Punkt. Egal, wie sorgfältig sie ihre Rechtschaffenheit dokumentiert haben. Selbst, wenn ihnen ihre Verteidigung gelingt, werden sie zumindest außer Dienst gestellt.
Das ist auch ganz klar die Strategie: Die missliebigen Parteien von brauchbaren, ehrbaren, fähigen Mitgliedern zu entkernen, bis die Fanatiker, Naiven, echten Extremisten und Irren übrig bleiben. Dieses Clübchen ist dann optimal unattraktiv für jeden vernünftig Denkenden und kann als erledigt abgeheftet werden.
Die Taktik sieht man jetzt schon: Der neue Präsident des Verfassungsschutzes hat es in seiner Antrittsrede genannt: Man wird sich beraten, wie mit der AfD umzugehen ist. Heißt: Man wird ihr auf vielen Wegen und von vielen Seiten das Nazi-Rechtsextremismus-Schild anheften, so sehr sie sich auch wehrt.
Der Freiburger Jurist Dietrich Murswiek benennt es auch: „Murswiek ist in der AfD kein Unbekannter. Er sprach 2017 auf dem sogenannten Extremismuskongress der Partei und sagte, der Begriff Extremismus ‘werde oft als Keule benutzt, mit der man auf andere eindrischt, um sie zu erledigen, ohne mit ihnen diskutieren zu müssen’.“
Die AfD versucht, gezielt und koordiniert gegen die Unterwanderung und Zersetzung zu arbeiten und keine Angriffsfläche zu bieten: Eine AfD-Arbeitsgruppe prüft juristische Mittel gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Außerdem erarbeiten Experten unter juristischer Beratung Informationsbroschüren für die Parteibasis, damit diese sich nicht zu möglicherweise problematischen, öffentlichen Äußerungen hinreißen lässt.
Dass es bereits losgeht, zeigte sich, als kurz vor der Europawahl der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bekanntgab, man beobachte die AfD-Jugendorganisation dort „unter Einsatz des gesamten Instrumentariums“ - was bedeutet: Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie Abhören, Bewegungsprofile, V‑Männer, die möglicherweise dann auch für entsprechende „Erkenntnisse“ sorgen. Es gebe „Bezüge zu Rechtsextremen“. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. „Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten.“
Hindeuten, Anhaltspunkte, Bestrebungen, Bezüge… der Vorstand und einige weitere Mitglieder kündigten sofort ihren Rücktritt und Austritt an.
Altparteien wollen die AfD abwürgen: V‑Leute einschleusen, radikalisieren, Existenzen vernichten, Rufmord begehen
