[Siehe Interview mit Viktor Orbán auf dem »Weltwoche«-Kanal von YouTube HIER]
In einem bemerkenswerten Interview-Gespräch mit mehren Journalisten (Roger Köppel von der »Weltwoche«, Eva Vlaardingerbroek sowie Journalisten aus den USA, UK und Argentinien) behandelte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einige brisante Themen.
In Bezug auf die Migration bemerkte er, dass Ungarn eine klare Regel habe: Niemand dürfe ins Land, der nicht einen entsprechenden Pass oder eine entsprechende Genehmigung habe. In immer mehr Staaten der EU würden die Menschen begreifen, dass der bisherige Weg der Bewältigung von Migration irreführend sei.
Doch um einen neuen Weg zu beschreiten, reiche es nicht Koalitionsregierungen einzugehen, die dann auf Reformen oder Kompromisse mit Brüssel aus sind. Vielmehr müsse man offen gegen die Vorgaben aus der EU opponieren (Orbán spricht von »rebellieren«).
Viele Länder würden bald nicht mehr so aussehen, wie gewohnt. Dabei kommt es nicht auf die Frage an, wann eine bestimmte Migrationsgruppe (z.B. Zuwanderer aus islamischen Ländern) die absolute Mehrheit im Lande haben. Sondern es reiche bereits, eine dominante Gruppe in den urbanen Zentren zu sein, erklärte Orbán. Denn die Politik werde in den großen Städten gemacht, nicht auf dem Lande. Im ungarischen Nachbarland Österreich sei also die Gesamtzahl der Migraten nicht ausschlaggebend, sondern ihre Zahl in Metropolen wie Wien. Schon jetzt sei in den Grundschulklassen Wiens zu erkennen, wie die Verhältnisse in Österreichs Hauptstadt bald aussehen werden, erklärte Orbán. Damit würde sich auch das Land grundlegend ändern.
Ungarn verweist auf den Umstand, dass Europa in den letzten 150 Jahren geprägt war vom Wettstreit aus Progressiven (Sozialisten, Liberale, Säkulare, etc.) und Konservativen, die mehr auf Religion, Familie und Traditionen setzen. Doch mit der Migration aus islamischen Ländern sei eine vöölig andere Gruppe ins Spiel gekommen, die zwar politisch Wasser auf die Mühlen der Progressiven sind, aber andererseits in einem völlig anderem Sinne konservativ und traditionell sind.
Migration sei nach Orbán nicht die Antwort auf die demographische Krise durch die Überalterung, sondern gezielte Familienpolitik, die Mütter und Familien entlastet. So sollen Mütter, die mindestens zwei Kinder zur Welt gebracht haben, in Ungarn keine Lohnssteuer mehr zahlen müssen. Steuerfreibeträge sind in Ungarn so ausgerichtet, dass sie vor allem Familien mit Kindern dienen. Außerdem erhebt Ungarn keine Erbschaftssteuer. Wenn etwas vererbt wird, dann ist es in der Regel das erworbene und erwirtschaftete der Familie und soll auch in der Familie bleiben, meint Orbán.
Viktor Orbán betont, dass das Christentum in Ungarn auch im Sinne der Regierung eine besondere Rolle spiele. In Ungarn gebe es eine enge Beziehung zwischen Christentum und der ungarischen Nation, erklärt Orbán. Es ist sogar in die Verfassung geschrieben, dass das Christentum die Aufgabe habe, die Nation zu bewahren. [Anm.: Man denke an die Rolle des Christentums im Kampf gegen das Osmanische Reich; siehe zweifache Belagerung Wiens durch die Türken.]
Ukrainekrieg: Westen wird den Krieg verlieren
Viktor Orbán betonte, dass die Zeit für Russland arbeite. Das habe er auch Selenskij gesagt: »Die Zeit ist nicht auf Deiner Seite.« Selenskij habe ihm widersprochen: Die Zeit sei auf der Seite der Ukraine, die Ukraine werde den Krieg militärisch und politisch gewinnen.
Viktor Orbán hält es für eine Misskonzeption, dass der Frieden alleine durch Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zustandekomme. Der Frieden werde nur durch russisch-amerikanische Verhandlungen zustandekommen. Die USA seien also ein wichtiger Faktor.
Nur durch eine amerikanisch-russische Verständigung in Bezug auf die Ukraine sowie auch auf die Ordnung in Europa, auf den Handel, die Energieressourcen usw. kann ein Frieden in Europa hergestellt werden. Und ein Präsident wie Donald Trump könnte das hinbekommen.
Die Europäer müssten einsehen, dass sie den Krieg verloren und Russland den Krieg gewonnen habe. Die USA hätten es einfacher: Trump könne sagen, dass Joe Biden den Krieg verloren habe und Trump nun mittels Deal das Beste für den Westen herausholt.
Wenn am Ende sich herausstellen sollte, dass bei einem Waffenstillstand oder bei einem Frieden die Lage für die Ukraine schlechter aussieht als zu Beginn des Krieges, müssten sich die verantwortlichen europäischen Spitzenpolitiker die Fragen gefallen lassen, warum man sich auf den Krieg eingelassen habe, der so viel Geld und Menschenleben gekostet habe.
Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.
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