Brüssel will Gegen­plattform zu Elon Musks X gründen — 500 Mil­lionen Euro sollen fließen

So bastelt Ursula von der Leyen und ihr Büro­kra­tenheer jetzt an einer eigenen Plattform für soziale Medien. Der geplante Name: W Social – wobei das W offi­ziell für „We“ oder „Werte“ stehen soll. Dabei ist schon dieser unglücklich gewählte Name ein klas­si­sches Eigentor: W könnte ebenso gut für Wahr­heits­mi­nis­terium stehen in Anspielung auf Orwells dys­to­pische Vision einer tota­li­tären Kon­trolle über Infor­ma­tionen und Mei­nungen, von der die EU-Zen­sur­po­litik immer weniger trennt.

Filtern der Wahrheit wird als Trans­parenz-Initiative verkauft

Alleine der Duktus der Vor­stellung des neuen W‑Netzwerks in Davos geriet zur unbe­ab­sich­tigten Lach­nummer. Auf einer rie­sigen Leinwand liefen nach hinten gekippte, groß­spurige Sätze in die Ferne des Uni­versums in Anlehnung an das welt­be­kannte Intro von George Lucas´ Star Wars-Filmen. Darin wird “erzählt”, daß mit W ein soziales Netzwerk kommen soll, in dem Men­schen wich­tiger seien als Algo­rithmen und die freie Rede und Pri­vatheit mehr als nur Slogans seien.

Genau diese Ankün­digung wird aber sofort wieder kas­siert, wenn man sich die Zugangs­vor­aus­setzung zum X‑Konkurrenzen anschaut: Jeder Nutzer muss sich mit seinem Per­so­nal­ausweis oder Paß regis­trieren, was die Tore für eine bei­spiellose Über­wa­chung öffnet und sich wie die Vor­stufe zur von der EU gefor­derten Klar­na­men­pflicht in sozialen Netz­werken ausnimmt.

Statt eines freien digi­talen Aus­tauschs wird eine neue Daten­krake kommen

Nun soll also die freie Mei­nungs­äu­ßerung gerettet werden. Aus­ge­rechnet durch die EU-Kom­mission, einer dem Bürger ent­rückten Polit-Clique, die durch den Digital Ser­vices Act (DSA) ein umfas­sendes System der Inhalts­kon­trolle eta­bliert hat und durch eine Flut unsicht­barer Regeln und Ver­pflich­tungen für soziale Netz­werke den freien Mei­nungs­aus­tausch in ein poten­ti­elles Gefängnis für jeden ver­wandelt hat, der so naiv ist, an die Mei­nungs­freiheit zu glauben.

Hinter der neuen Plattform steht Anna Zeiter, eine deutsche Rechts­an­wältin und ehe­malige Daten­schutz­ex­pertin bei Ebay, die von der EU-Kom­mission beauf­tragt wurde. Sie sagt: “Wir sind über­zeugt, dass ein drin­gender Bedarf an einer Plattform besteht, die in Europa ent­wi­ckelt, ver­waltet und gehostet wird.” Hoffen darf man ja noch.

Trans­parenz als Tarnung für totale Kontrolle

Die Pflicht zur Online-Veri­fi­zierung bei der Regis­trierung legt die ver­bor­genen Motive offen. Unter dem Deck­mantel des Kampfes gegen Falsch­in­for­ma­tionen ent­steht eine ideale Struktur zur Über­wa­chung poli­ti­scher Äuße­rungen. Wer seine Adresse preis­geben muss, um etwas zu posten, wird es sich gut über­legen, ob er die EU-Politik kri­ti­siert. Das zeigt eine neue Sicht­weise: Der „glä­serne Bürger“ wird nicht geschützt, sondern zum Kern des Systems gemacht, das Freiheit im Namen der Sicherheit opfert.

Der Slogan von W „Trust your feed“ – ver­traue deinem Nach­rich­ten­fluss – ist ein besonders auf­schluss­reicher Zynismus. Der Feed soll zur unan­tast­baren Quelle von Regie­rungs­nar­ra­tiven wie der Kli­malüge, der Impf­pro­pa­ganda und des Wohl­stands­ab­fluss Richtung Ukraine werden.

Halbe Mil­liarde für ideo­lo­gische Beeinflussung

Beein­dru­ckende 500 Mil­lionen Euro inves­tieren die EU und ihre poli­ti­schen Partner in ihr Start-up. Das Geld kommt vor allem von schwe­di­schen Geld­gebern, unter ihnen Ingmar Rentzhog, Gründer der „kli­ma­po­li­ti­schen“ Plattform „We don’t have time“. W Social wird ein Ableger davon sein – was die poli­tische Vor­ein­ge­nom­menheit von vorn­herein festschreibt.

Das Team ist euro­paweit ver­teilt, mit einem Ver­triebschef in London, Ent­wicklern in der Ukraine und Nie­der­las­sungen in Paris und Berlin. Die Test­phase startet im Februar, bis Jah­resende soll es für alle zugänglich sein – vor­aus­ge­setzt, man passt sich den dik­tierten Normen an.

Der größte Gegner Brüssels ist Brüssel

Ein Zitat aus der Prä­sen­tation verrät die tiefere Psy­cho­logie der digi­talen Charme­of­fensive: „Falls der Grönland-Kon­flikt eska­liert, würde Elon Musk X mit US-Pro­pa­ganda über­schwemmen.“ Hier paaren sich eine hys­te­rische Furcht vor Algo­rithmen, die sich der Kon­trolle ent­ziehen und die Erkenntnis der EU über ihre eigene Hilf­lo­sigkeit in der digi­talen Welt.

Die EU leidet unter dem Komplex, dass alle rele­vanten Tech­no­logien aus den USA, China oder Russland stammen – sym­bo­li­siert durch einen leeren Kreis um Europa auf der Pro­jekt­seite, ein Ein­ge­ständnis feh­lender eigener Stärke.

Im Spruch „Hosted in Europe. Pro­tected by European laws“ klingt wieder die eigene hoch­tra­bende Selbst­ver­ge­wis­serung einer Polit­kaste an, die glaubt, ohne ihre beständige Führung und Ori­en­tierung sind die Men­schen hoff­nungslos ver­loren im digi­talen Dschungel.

Nichts aus dem Mastodon und Bluesky-Desaster gelernt

Euro­päische Groß­pro­jekte in der IT enden selten erfolg­reich. Denken Sie an Quaero, die miss­lungene Google-Kopie, oder die end­losen Digi­ta­li­sie­rungs­fi­askos in Deutschland, von der Pati­en­tenakte bis zum BER-Flug­hafen. Wer baut das auf? Viel­leicht Absol­venten diver­si­fi­zierter Stu­di­en­gänge? Oder die sozialen Kon­kur­renz­pro­jekte zu X Mastodon und Bluesky, auf denen sich die woke Res­te­rampe trifft, um sich über ihre Angst vor Tank­stellen und öffent­lichen Toi­letten, Safe Spaces und Mikro­ag­gres­sionen auszutauschen.

Am Ende wird W Social zur Nische für Poli­tiker, lini­en­treue Jour­na­listen und EU-Fans – eine Blase der Selbst­be­weih­räu­cherung, wo sich Gleich­ge­sinnte über eta­blierte Figuren aus­tau­schen. Der Durch­schnitts­bürger, der echte Vielfalt sucht, wird woanders hin­gehen. Auto­ritäre Systeme kapieren es einfach nicht: Infor­ma­tionen sickern immer durch. Je stärker die EU kon­trol­liert, desto mehr wenden sich die Men­schen ab. W Social wird einfach nur viel Geld ver­brennen, einige Funk­tionäre, Agen­turen und Software-Ent­wickler reich machen, um als Rohr­kre­pierer zu enden.