Friedrich Merz gibt zu: Wirt­schaft in Deutschland in einem sehr kri­ti­schen Zustand — Hat Merz endlich den Ernst der Lage erkannt oder ist das nur Rhetorik?

Die Lage ist so schlecht, dass sogar Merz selbst es zugeben musste. Er räumte ein, dass die Maß­nahmen seiner Regierung nicht aus­ge­reicht haben, um die Wett­be­werbs­fä­higkeit Deutsch­lands spürbar zu ver­bessern. Die Wie­der­be­lebung des Wirt­schafts­wachstums sei nun die oberste Prio­rität seiner Regierung für das Jahr 2026, erklärte er.

Bun­des­kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Brief an die Abge­ord­neten seiner schwarz-roten Koalition (CDU/CSU und SPD) gewarnt, dass die Lage der deut­schen Wirt­schaft in einigen Bereichen “sehr kri­tisch” sei [siehe Berichte “Bloomberg” und “Deutsch­landfunk”].

Merz gibt zu, dass die Maß­nahmen seiner Politik nicht aus­ge­reicht haben

Merz räumte ein, dass die bis­he­rigen Maß­nahmen in den ersten acht Monaten seiner Regierung nicht aus­ge­reicht haben, um die Wett­be­werbs­fä­higkeit Deutsch­lands spürbar zu ver­bessern. Besonders betroffen seien große Indus­trie­zweige, Teile des Mit­tel­stands und des Hand­werks, wobei in vielen Unter­nehmen Arbeits­plätze ver­loren gehen – als Bei­spiel nannte er die Schwie­rig­keiten der Auto­mo­bil­in­dustrie durch rück­läufige Ver­käufe in China.

Merz gibt vor, sich nun um haupt­sächlich um das Wirt­schafts­wachstum kümmern zu wollen

Merz erklärte, die Wie­der­be­lebung des Wirt­schafts­wachstums sei die oberste Prio­rität seiner Regierung für das Jahr 2026. Dazu müsse man sich auf “die rich­tigen poli­ti­schen und gesetz­lichen Ent­schei­dungen” kon­zen­trieren, um die Stand­ort­be­din­gungen grund­legend zu ver­bessern – ins­be­sondere durch Senkung hoher Arbeits­kosten, Ener­gie­kosten, Büro­kratie und Steuerlasten.

Trotz bereits ein­ge­lei­teter Reformen und eines mil­li­ar­den­schweren, schul­den­fi­nan­zierten Infra­struk­tur­fonds sta­gniere die Wirt­schaft weiter, Wachs­tums­pro­gnosen für 2026 liegen bei unter 1 Prozent.

Will Merz mit dem Brief an die Abge­ord­neten Span­nungen in der Koalition begegnen?

Der Brief ist Teil eines Ver­suchs, die Regierung nach einem schwie­rigen ersten Jahr neu aus­zu­richten, inklusive Per­so­nal­wechseln im Kanz­leramt. Gleich­zeitig drohen Span­nungen in der Koalition, da CDU-Vor­schläge wie Ren­ten­reform, Unter­neh­mens­steu­er­erleich­te­rungen und Sozi­al­kür­zungen auf Wider­stand der SPD stoßen – vor dem Hin­ter­grund anste­hender Land­tags­wahlen und wach­sendem Druck durch die AfD.

Merz meint: Deutschland sei nicht Opfer äußerer Umstände, sondern könne die meisten Pro­bleme selbst lösen. Nun denn, Herr Merz, wir warten auf ihre Vorschläge!

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.