Trotz der Zusage eines massiven EU-Kredits an Kiew fehlen Selenskij im Jahr 2026 eigenen Angaben zufolge weiterhin Milliarden Euro für ihre Verteidigung. Die Lücke beläuft sich auf knapp 20 Milliarden Euro, die Selenskij nun von seinen Unterstützern einfordert.
Errechnete Lücke bei exakt 19,6 Milliarden Euro
Laut einer Präsentation der Europäischen Kommission, die dem Kyiv Independent vorliegt, besteht für Kiew im Jahr 2026 eine Verteidigungslücke von 19,6 Milliarden Euro. Diese Summe beinhaltet bereits zugesagte 86,7 Milliarden Euro (102 Milliarden US-Dollar) und weitere 28,3 Milliarden Euro (33,9 Milliarden US-Dollar) aus dem 90 Milliarden Euro schweren EU-Unterstützungskredit für die Ukraine. Die Zahlen basieren auf Angaben aus der Ukraine. Die Ukraine, die sich nun im fünften Jahr des Kriegs im Donbas befindet, ist stark auf ausländische Hilfe angewiesen, um ihr Militär zu finanzieren und auszurüsten sowie die staatlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
90-Milliarden-Geschenk der EU reicht nicht aus
Der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán legte sein Veto gegen einen zentralen Bestandteil dieser Finanzierung ein, den 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Unterstützungskredit. Offiziell begründete er dies mit einem Streit um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline aus Sowjetzeiten.
Es wird nun erwartet, dass das Veto aufgehoben wird, da die Ukraine die Pipeline repariert hat und Orbán bei den ungarischen Wahlen am 12. April gegen einen proeuropäischen Herausforderer verloren hat.
Doch obwohl der ukrainische Haushalt dank des Kredits im Jahr 2026 vollständig finanziert sein wird, besteht laut dem Dokument weiterhin eine Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich.
Ukraine erhöht die Angaben über Kosten massiv
Die Ukraine benötigt 2026 insgesamt 134,6 Milliarden Euro (158,2 Milliarden US-Dollar) für ihre Verteidigung, gegenüber 111,4 Milliarden Euro (130,9 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2025.
Während die zivilen Ausgaben für dieses Jahr finanziert sind, könnte Kiew 2027 mit einem Finanzierungsengpass konfrontiert sein, falls keine weiteren Mittel bereitgestellt werden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am 21. April vor Journalisten in Brüssel.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Ukraine 2027 38 Milliarden US-Dollar von der Europäischen Union erhalten wird, um das enorme Haushaltsdefizit des Landes zu decken.
Der Wegfall des EU-Unterstützungskredits bedeutet jedoch, dass 2027 nur noch 13,3 Milliarden Euro (15,6 Milliarden US-Dollar) für Kiew übrig bleiben – weniger als die Hälfte der vom IWF angenommenen Summe.
Weitere Finanzhilfen sollen angeblich mit Bedingungen an Selenskij verknüpft werden
Laut der Präsentation sind an diese Finanzmittel Bedingungen geknüpft, die Kiew zusätzlich dazu anregen sollen, die Regeln für den EU-Beitritt und den IWF zu erfüllen, erklärte ein EU-Beamter gegenüber dem Kyiv Independent unter der Bedingung der Anonymität.
Zu diesen Maßnahmen gehören die Stärkung der Steuereinnahmen Kiews, die Bekämpfung der Korruption und die Angleichung der Ukraine an europäische Normen und Standards.
Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.
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