AfD warnt: Digi­taler Euro ist der Tür­öffner für den Überwachungsstaat

Die EU-Finanz­mi­nister haben sich auf einen Fahrplan zur Ein­führung des digi­talen Euro geeinigt. Offi­ziell soll er zwar nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tat­sächlich droht damit die schlei­chende Ver­drängung des Bar­gelds, das als ein­ziges Zah­lungs­mittel Anony­mität und echte Freiheit garantiert.

Denn wir dürfen nicht ver­gessen: Par­allel wird in allen euro­päi­schen Ländern Schritt für Schritt die Bar­geld­ober­grenze für Finanz­trans­ak­tionen aller Art nach unten geschraubt. Immer kleiner werden die Summen, die man in bar auf ein Konto ein­zahlen darf ohne Her­kunfts­nach­weise zu führen. Auch die Summen, die man in bar von einem Konto abheben oder für den Kauf eines Gegen­standes auf den Tisch legen darf, werden ein­ge­schränkt. All dies sind Zeichen, dass der Bar­geld­verkehr Schritt für Schritt zurück­ge­drängt werden soll.

Digi­taler Euro: Tür­öffner für totale Kontrolle

Dazu erklärt der finanz­po­li­tische Sprecher der AfD-Bun­des­tags­fraktion, Kay Gottschalk:

»Der digitale Euro wird als Ergänzung ver­kauft, ist in Wahrheit aber der Tür­öffner für totale Kon­trolle. Schon heute wird Bargeld durch Ober­grenzen und Auf­lagen sys­te­ma­tisch geschwächt. Mit einem digi­talen Zen­tral­bankgeld kann der Staat künftig jede Zahlung über­wachen oder sogar ver­bieten. Das ist ein Angriff auf die infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung der Bürger. Bargeld ist gelebte Freiheit und muss erhalten bleiben. Im Gegensatz dazu stehen dezen­trale Kryp­to­wäh­rungen wie Bitcoin, die als digi­tales Gold Schutz vor Inflation bieten und den Men­schen Freiheit und Unab­hän­gigkeit sichern.«

Der digitale Euro ist ein Machtinstrument

Der stell­ver­tre­tende AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende, Jörn König, ergänzt:

»Der digitale Euro ist kein neu­trales Werkzeug, sondern ein Macht­in­strument. Pro­gram­mierbar heißt beschränkbar und über­wachbar. Heute heißt es Ergänzung, morgen werden Limits, Nega­tiv­zinsen und sek­torale Sperren als Kri­sen­maß­nahme ver­kauft. Nötig sind harte Leit­planken: Bar­geld­ga­rantie, Offline-Zah­lungen, keine Steuerung per Programmierung.«

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.