Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Redaktionsräume durchsuchen zu lassen, wenn EU-Regularien zu politischer Werbung nicht eingehalten werden.
Nachdem die Bundesregierung seit einigen Jahren soziale Medien und Privatpersonen mit Hausdurchsuchung und sogar Haft bedroht, wenn sie sich über Politiker lustig machen, wendet sie sich nun den Redaktionen alternativer Medien zu.
Zensur per Gesetz: Wie die Merz-Regierung EU-Vorgaben zu einem Hammer gegen Freiheit ummünzt
Der genaue Titel des Gesetzentwurfs lautet: “Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz — PWTG). Laut einem Nius-Bericht wurde es am 17. Dezember Bundestag und Bundesrat vorgelegt und sieht vor, dass Tech-Konzerne und journalistische Redaktionen durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt werden können – und das teilweise ohne richterlichen Beschluss.
Experten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte und als gezielten Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Das Gesetz, initiiert von Digitalminister Karsten Wildberger, soll eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, die die Verbreitung politischer Werbung im Netz reguliert. Sollte es umgesetzt werden, drohen US-Tech-Firmen wie auch Medienredaktionen in Deutschland unmittelbare Konsequenzen: Durchsuchungen ihrer Büros, wenn sie nicht exakt den EU-Vorgaben folgen. Das könnte leicht geschehen, denn die EU-Regularien sind von einer undurchdringlichen Komplexität und Detailverliebtheit, dem die Konzerne nur unter beträchtlichem bürokratischem Aufwand Genüge leisten können.
Transatlantischer Konflikt bahnt sich an: Während Trump Zensur-Akteure stoppt, baut Deutschland den Überwachungsapparat aus
Deutschland erweitert damit seinen Zensur-Komplex, gerade als die USA unter Präsident Donald Trump Gegenmaßnahmen ergreifen – etwa durch einen Einreisestopp für die Chefs der Organisation HateAid, einem Schlüsselakteur im deutschen Zensur-Netzwerk. Dieser Konflikt könnte eskaliert werden, da das PWTG die Spannungen zwischen EU und USA weiter anheizt.
Im Zentrum steht die Bundesnetzagentur, die unter dem Grünen-Politiker Klaus Müller – ehemaliger Umweltminister Schleswig-Holsteins und Vertrauter von Robert Habeck – bereits durch den Digital Services Act (DSA) zur Zensur-Behörde avanciert ist. Sie und die Bundesbeauftragte für Datenschutz sollen weitreichende Kompetenzen zugestanden werden, die sonst nur Strafverfolgungsbehörden besitzen.
EU-Trojaner: Transparenz als Tarnung für Zensur, die Tech-Riesen in die Knie zwingt
Hintergrund ist die EU-Verordnung TTPA (Transparency and Targeting of Political Advertising), die von Kritikern als Werkzeug zur Unterdrückung regierungskritischer Medien und Parteien eingestuft wird. Vorgeblich soll sie Transparenz bei politischer Werbung schaffen, doch die Vorschriften sind so komplex und datenschutzlastig, dass Giganten wie Meta und Google kapituliert und politische Werbung komplett eingestellt haben.
Denn die EU bedroht die Konzerne bei Verstößen mit Strafen bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes – ein Hammer, der nicht nur die demokratische Willensbildung behindert, sondern durch vage Definitionen von “politischer Werbung” zu einem breiten Zensur-Effekt führt. Das führt dazu, daß Plattformen Inhalte nach Schlagwörtern filtern und diese bei bestimmten Stichworten pauschal blockieren, weil sie rein journalistische Beiträge fälschlicherweise als verbotene politische Werbung einstufen.
Über Brüssel hinaus: Deutschland dreht die Schraube an – Durchsuchungen als Form der Repression
Die Bundesregierung übertrifft die EU-Vorgaben mit ihrem Entwurf: Bei Verdacht auf fehlende Unterlagen bzw. Informationen können Online-Plattformen und Medienhäuser durchsucht werden. Schockierend: In Fällen von “Gefahr im Verzug” sogar ohne Gerichtsbeschluss. Das Gesetz schränkt explizit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) ein. Plattformen wie Google, Meta oder X riskieren Razzien in ihren deutschen Büros, wenn die Bundesnetzagentur Unregelmäßigkeiten wittert – ein Muster, das sich bereits bei X zeigt: Seit Elon Musk die Plattform übernahm und Zensur abschaffte, ist sie EU-Zielscheibe und wurde kürzlich mit 120 Millionen Euro Strafe belegt.
Redaktionen im Fadenkreuz: Der politische Diskurs soll staatlich vollständig überwacht und gelenkt werden
Besonders perfide: Auch Medien könnten doppelt betroffen sein – als Werbeplattformen oder Inhalteanbieter. Laut TTPA müssen Anbieter politischer Werbedienste Transparenz wahren, was alle Anbieter von politischen Informationen einbezieht von großen Nachrichtenagenturen bis hin zu Redaktionen alternativer Medien wie Freie Welt.
Eine Anzeige, die aktuelles Geschehen thematisiert, könnte als “politisch” gewertet werden, und bei vermeintlich unvollständigen Infos droht eine Durchsuchung der Redaktionsräume. Es droht ein noch nie dagewesener Zensur- und Überwachungsstaat, der aufgrund neuartiger Technologien das gesamte Leben bis in jede Verästelung beherrschen könnte.
Zuerst erschienen bei freiewelt.net.
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