Der Verfassungsschutz warnt eindringlich vor einem Parteiverbot der AfD – und das aus einem höchst aufschlussreichen Grund: Die Behörde hat inzwischen so viele V‑Leute und verdeckte Ermittler in die Partei eingeschleust, dass ein Verbotsverfahren den Zugriff auf dieses Netz massiv gefährden würde.
Konkret fürchte der Verfassungsschutz, „blind und taub“ zu werden, wenn die Beobachtung der derzeit erfolgreichsten und populärsten Oppositionspartei eingeschränkt oder gar unterbrochen würde. Dies geht aus einem Bericht von Welt online hervor.
Spione statt Verfassungsschutz – wer schützt hier eigentlich wen?
Interne Stimmen aus den Sicherheitsbehörden machen kein Hehl daraus: Ein Verbotsantrag käme jetzt „zur Unzeit“. V‑Leute sind seit Jahren tief in der AfD verankert, besonders in lange beobachteten Landesverbänden. Man ist gerade dabei, mit ihrer Hilfe in die Führungsebenen vorzudringen. Ein laufendes Verbotsverfahren würde diese jahrelange Infiltration jedoch zwangsläufig beenden oder zumindest massiv einschränken – und das möglicherweise über Jahre hinweg, solange das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft.
Sollte die AfD ein solches Verfahren überstehen und nicht verboten werden, müsste der Verfassungsschutz bei seinen V‑Leuten faktisch von vorne beginnen. Genau diese Aussage löste bei Beatrix von Storch scharfe Kritik aus. Bei X schreibt die AfD-Vizechefin:
“Die WELT zitiert interne Quellen aus dem Verfassungsschutz: “Sollte die AfD ein solches Verfahren ohne Verbot überstehen, müsste der Verfassungsschutz bei den V‑Leuten von vorn anfangen.”
Total irre: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht der AfD attestiert eine legitime Partei zu sein, wollen die einfach weiter machen. Denen geht es nicht um die Verfassung, denen geht es darum, die Opposition kaputt zu machen, komme was wolle.”
Agent Provocateurs oder echte Funktionäre? Die Grenzen verschwimmen
Bei so vielen eingeschleusten Kräften stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie viele der als „problematisch“ oder „verfassungsfeindlich“ eingestuften Äußerungen, Social-Media-Posts und Stellungnahmen stammen eigentlich von echten AfD-Mitgliedern – und wie viele sind gezielte Provokationen, gesteuert vom Verfassungsschutz selbst? Der Verdacht liegt nahe, dass ein Teil der diskreditierenden Aussagen bewusst produziert wird, um die Partei gesellschaftlich zu beschädigen und sie verbotsreif erscheinen zu lassen.
Verfassungsschutz: Noch nicht genug belastendes Material – also weitermachen
Zugleich gibt es in den Behörden erhebliche Zweifel, ob die bisher gesammelten „Belege“ die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot überhaupt erfüllen würden. Das erklärt die Panik vor einem zu frühen Verbotsverfahren: Man hat offenbar noch nicht genug, um vor Gericht zu bestehen. Deshalb soll die Infiltration weiterlaufen – idealerweise bis hinein in Spitzenpositionen. Dort könnten V‑Leute dann mit weiteren kritikwürdigen Äußerungen das Material liefern, das bisher fehlt.
Das wahre Ziel: Opposition zerschlagen mit den Waffen von “Unsere Demokratie”
Was als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkauft wird, entpuppt sich zunehmend als gezielter Kampf gegen die stärkste Oppositionskraft. Selbst ein Freispruch durch das höchste Gericht würde die Beobachtung nicht stoppen – im Gegenteil: Man will unvermindert weitermachen, komme was wolle. Das ist kein Verfassungsschutz mehr. Das ist ein politisch weisungsgebundener Oppositionszerstörungsdienst.
Zuerst erschienen bei freiewelt.net.
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