Schlagwort: Opposition

Skandal!: Bun­des­tag­vi­ze­prä­sident Oppermann (SPD) lehnt Oppo­si­ti­ons­antrag trotz Mehrheit ab! (Video)

Mit einer Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen! Oppermann: “Damit ist der Antrag abge­lehnt.” Am Mittwoch gab es bei der Befragung der Bun­des­re­gierung im Par­lament des Deut­schen Bun­des­tages einen hand­festen Skandal. Der Abge­ordnete der FDP, Alex­ander Graf Lamb­s­dorff, stellte gemäß §42 der Geschäfts­ordnung, der Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) möge zur Befragung per­sönlich im Par­lament erscheinen. […]

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Polen ist noch nicht ver­loren: Linke Par­tei­dis­ziplin vs. gelebter Glaube

Vor einer Woche, am Mittwoch den 16. Januar, gingen trotz Schnee­treibens und Eises­kälte Tau­sende Polen auf die Straße. In War­schau und vielen wei­teren, pol­ni­schen Städten for­derten haupt­sächlich Frauen ihre Rechte ein. „Rettet Frauen!“ heißt die Frau­en­rechts­gruppe, die zu den Pro­test­mär­schen auf­ge­rufen hatte. Der Grund: Die Regierung arbeitet zur Zeit an einem neuen Gesetz, durch das die […]

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Diä­ten­er­höhung & Co. — Heiko Schrang ent­larvt die Fake-Oppo­sition (Video)

Spä­testens seit der aktu­ellen Diä­ten­er­höhung im Bun­destag müsste jedem klar­werden, dass es sich bei der Par­la­ments­füll­masse nur um gut bezahlte Cla­queure handelt. Auch die Gespräche um die Regie­rungs­bildung sind nichts weiter als eine Insze­nierung, die der Bevöl­kerung aber als zähe Ver­hand­lungen ver­kauft werden. Anders sieht es nämlich aus, wenn es um ihr eigenes Geld, in […]

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Nach der Wahl ist vor der Wahl — Ein Kom­mentar von Vera Lengsfeld

Nach einer Blitz­um­frage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzu­frieden mit dem Ergebnis der Bun­des­tags­wahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark ver­loren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Par­teien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD […]

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Die Oppo­sition in der gleich­ge­schal­teten Gesellschaft

Wie man bis zum Überdruß hören kann, wie­derholt die Geschichte sich nicht. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit; denn struk­turell gesehen wie­der­holen sich geschicht­liche Situa­tionen sehr wohl. (Gast­beitrag von Prof. Dr. Johann Braun) Wie man bis zum Überdruß hören kann, wie­derholt die Geschichte sich nicht. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit; denn struk­turell gesehen […]

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