Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Parteien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD mit der Linken ein ähnliches Fraktionsbündnis geschlossen hätte, lägen die beiden „Volksparteien“ fast gleichauf. Die Union erreichte 33%, die SPD/Linke käme auf 31,2.
Wer gehofft hatte, dass Kanzlerin Merkel die Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 übernehmen würde, sah sich getäuscht. Fröhlich verkündete die Kanzlerin, die Union hätte einen Regierungsauftrag erhalten und werde den wahrnehmen. Als einzige Option hat sie allerdings nur die sogenannte Jamaika- Koalition aus Union, FDP und Grünen.
Die wird schwierig, denn Ministerpräsident Seehofer musste am Wahlabend zur Kenntnis nehmen, dass etliche Wähler ihn durchschaut haben. Seinen vielen Ankündigungen in der sogenannten Flüchtlingskrise folgte keine einzige Tat. Nun muss die CSU liefern, wenn die Landtagswahl in Bayern im nächsten Jahr kein Desaster werden soll. In Bayern ist die AfD am stärksten in den alten Bundesländern, das setzt die CSU mächtig unter Druck.
FDP und Grüne, wenn sie ihre Ankündigungen vor der Wahl ernst nehmen würden, dürften keine Koalition eingehen. Es wird diesmal keine Möglichkeit geben, wie im Koalitionsvertrag der GroKo, einfach alle Forderungen nebeneinander ins Papier zu schreiben. Das ist zwar geduldig, aber wenn die FDP die Deindustrialisierungsstrategie der Grünen duldet, wird sie endgültig aus dem Bundestag fliegen. Ein zweites Revival wird es dann nicht geben. Umgekehrt , wenn die Grünen ihre Forderung nach Abschaffung des Verbrennungsmotors aufgeben, droht ihnen der Verlust ihres Stammklientels. Die Koalitionsverhandlungen werden spannend und sollten von der Gegenöffentlichkeit aufmerksam begleitet werden.
Die AfD ist stark genug in den Bundestag eingezogen, um eine neue Große Koalition zu verhindern. die SPD will in die Opposition gehen und sei es nur, um die AfD nicht zur stärksten Oppositionspartei werden zu lassen. Niemand hatte Probleme damit, dass in der vergehenden Legislaturperiode die SED-Linke den Vorsitz im Haushaltsausschuss hatte, wo sie prompt versagte. Aber der AfD die Kontrolle der Staatsfinanzen zu überlassen, kommt für die Altparteien nicht in Frage. Die könnte ihre Kontrollfunktion vielleicht ernst nehmen.
Ich bin fest überzeugt, dass die AfD unter ihren Möglichkeiten geblieben ist. ein paar mehr Prozent wären drin gewesen, wenn nicht auf den letzten Metern Alexander Gauland und seine Scharfmacher bürgerliche Wähler mit ihrer Rhetorik abgeschreckt hätten. Frauke Petry hat mit ihrem gemäßigten Kurs das Direktmandat gewonnen, obwohl ihre radikalen Parteifeinde sogar dazu aufgerufen haben, ihr nicht die Erststimme zu geben. Die Wähler haben damit eindeutig gezeigt, was sie von der AfD erwarten: Klare Kante in der Sache, aber moderat im Ton. Petrys Auftritt auf der heutigen Presskonferenz hat sie allerdings ins hoffnungslose Abseits gestellt.
Trotzdem sollte die Partei genau hinsehen. Über 60% haben AfD gewählt, weil sie von den Altparteien enttäuscht sind. Diese Wähler müssen überzeugt werden, dass sie ihr Kreuz nicht umsonst bei den Blauen gemacht haben. Leider hat sich Gauland am Wahlabend wieder im Ton vergriffen, indem er davon sprach, die Partei wolle die Regierung „jagen“. Wenn Gauland und sein Zirkel nicht entschärft werfen, droht der AfD das Schicksal der Schill-Partei.
Abgesehen davon, gibt es allgemeine Schlussfolgerungen, die aus dieser Wahl zu ziehen sind.
Wir brauchen dringend eine Deckelung der Abgeordnetenzahl im Bundestag. Es gab in der Wahlperiode 1994 ‑1998 eine Parlamentsreform, die eine Deckelung der Abgeordnetenzahl bei 500 vorsah. Die ist nie in Kraft getreten. Dafür wurden die sogenannten „Ausgleichsmandate“ eingeführt, die für die Aufblähung des Bundestages sorgen. Aktuell liegt die Abgeordnetenzahl bei über 700.
Wir brauchen eine Amtszeitbegrenzung für die Kanzlerin. Zwei Amtszeiten sind genug! Nur wenn es eine Amtszeitbegrenzung gibt, kann verhindert werden, dass talentierte Politiker weggebissen werden, weil sie eine Gefahr für die ewigen Amtsinhaber darstellen.
Deshalb muss auch die Zeit der Abgeordneten auf höchstens drei Legislaturperioden begrenzt werden. Es häufen sich die Hinterbänkler, die dank ihrer Netzwerke in der Partei immer wieder aufgestellt werden, auch wenn sie im Parlament kaum etwas leisten. Unbemerkt hat sich das Parlament vom Kontrolleur der Regierung in ein Versorgungsinstitut für Abgeordnete verwandelt.
Die Wahl ist vorbei, die Probleme sind geblieben. Da auch die Medien bei der Kontrolle der Regierung versagen, müssen die Bürger das selbst tun. Eine aktive Einmischung in unsere Angelegenheiten ist dringend geboten!
Bild: Wikipedia — Plenumssaal
