Fürst­liche Gehälter und Pos­ten­zu­wachs bei der Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung — Von wegen Büro­kra­tie­abbau und Sparen: Der Staat wird von BlackRot bis zum Exzess aufgebläht

Der von Friedrich Merz ver­spro­chene Büro­kra­tie­abbau ent­puppt sich in der Praxis als sys­te­ma­ti­scher Ausbau eines gut dotierten Ver­sor­gungs­systems für Poli­tiker, die vom Wahlvolk abge­wählt wurden.

Neben Par­tei­stif­tungen, staats­fi­nan­zierten NGOs und dem öffentlich-recht­lichen Rundfunk dient auch die Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung als zuver­lässige Auf­fang­station. Seit der abge­half­terte SPD-Poli­tiker Sönke Rix dort das Prä­sidium über­nommen hat, gönnt man sich bei den Gehältern einen kräf­tigen Schluck aus der Pulle. Damit auch der Koali­ti­ons­partner CDU nicht leer ausgeht, wurde eigens ein neues Vize­prä­si­den­tenamt geschaffen.

Ver­sorgung auf Generalleutnants-Niveau 

Ex-Poli­tiker in der Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung erhalten künftig deutlich höhere Bezüge. Prä­sident Sönke Rix bekommt ab Mai mehr als 14.000 Euro brutto im Monat. Das sind rund 2.000 Euro mehr als sein Vor­gänger Thomas Krüger, der die Behörde seit dem Jahr 2000 geführt und im August 2025 in den Ruhe­stand gegangen war. Die neue Besol­dungs­gruppe B9 ent­spricht dem Gehalt eines Gene­ral­leut­nants oder des Prä­si­denten des Bundeskriminalamts.

Schwarz-rote Koalition baut Ver­sor­gungs­system für “ver­diente” Beamte weiter aus

Bereits im November des ver­gan­genen Jahres hatte die schwarz-rote Koalition unter Bun­des­kanzler Merz die Auf­wertung des Prä­si­den­ten­amtes von Besol­dungs­gruppe B6 auf B9 beschlossen. Zum 1. März übernahm der frühere SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete aus Schleswig-Hol­stein, Sönke Rix, das Amt.

Neuer Posten extra für den CSU-Mann

Par­allel dazu schuf das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium eine bis dahin nicht exis­tie­rende Stelle eines Vize­prä­si­denten. Diese Position wurde mit dem ehe­ma­ligen CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Volker Ullrich besetzt. Der pro­mo­vierte Jurist hatte bei der Bun­des­tagswahl 2025 zwar seinen Augs­burger Wahl­kreis mit der Erst­stimme gewonnen, schei­terte jedoch am Wie­der­einzug in den Bun­destag, weil die CSU in Bayern ins­gesamt nicht genügend Zweit­stimmen holte. Ab Mai erhält Ullrich in der neuen B6-Stelle min­destens 12.000 Euro brutto monatlich.

Stra­te­gische Unter­stützung und zen­trale Themen

Laut Aus­kunft der Bun­des­zen­trale unter­stützt der neue Vize­prä­sident den Prä­si­denten bei der Leitung der Behörde, wirkt an der stra­te­gi­schen Steuerung und Wei­ter­ent­wicklung mit und beschäftigt sich mit zen­tralen The­men­feldern wie Insti­tu­tionen, Ver­fassung, Geschichte und wirt­schaft­licher Bildung.

Mehr Abtei­lungen, mehr Füh­rungs­posten, mehr Steuergeld

Neben den per­so­nellen Wechseln wurde die interne Struktur der Behörde grund­legend umgebaut. Seit Dezember 2025 gliedert sich die Bun­des­zen­trale nicht mehr in eine Zentral- und eine Fach­ab­teilung, sondern in sechs eigen­ständige Abtei­lungen mit ins­gesamt 30 Refe­raten. Dadurch stieg die Zahl der nach A16 besol­deten Abtei­lungs­lei­ter­stellen von einer auf fünf. Die Behörde begründet die Neu­ordnung mit ihrer gewach­senen Größe und der gestie­genen Auf­ga­ben­vielfalt. Man schaffe nun klare Zustän­dig­keiten und kleinere Führungsspannen.

Haushalt ver­doppelt – die Begründung passt

Tat­sächlich hat sich der Etat der Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung seit den 2010er-Jahren von rund 40 Mil­lionen auf inzwi­schen etwa 100 Mil­lionen Euro pro Jahr fast ver­doppelt. Die neue Struktur soll genau dieser gewach­senen Auf­ga­ben­vielfalt gerecht werden.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.