Immense Schwachstellen in der deutschen Terrorabwehr! Darüber schweigen die Politiker! Obwohl gerade diese Probleme Ihr Leben kosten können!
Was Sie zunächst wissen müssen: Die Westalliierten schwächten einst die deutsche Sicherheitsarchitektur!
Konkret:
Die mit Abstand größten Probleme lauern in unserer Sicherheitsarchitektur. Im Nachkriegsdeutschland hatten die Westalliierten sich aus guten Gründen entschieden, keine zentrale nationale Sicherheitsbehörde mehr zuzulassen und die Polizeiarbeit von den Nachrichtendiensten zu trennen. Folglich liegt heute die Hauptzuständigkeit der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenverhütung in Länderhoheit.
Gerade dahingehend bemängelt Sebastian Fiedler, Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:
Konkret:Die mit Abstand größten Probleme lauern in unserer Sicherheitsarchitektur. Im Nachkriegsdeutschland hatten die Westalliierten sich aus guten Gründen entschieden, keine zentrale nationale Sicherheitsbehörde mehr zuzulassen und die Polizeiarbeit von den Nachrichtendiensten zu trennen. Folglich liegt heute die Hauptzuständigkeit der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenverhütung in Länderhoheit.
Gerade dahingehend bemängelt Sebastian Fiedler, Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:
- Hier haben sich in den letzten Jahrzehnten 16 völlig unterschiedliche Polizeiorganisationen entwickelt, die eigentlich in vielerlei Hinsicht harmonisiert und mit verbindlichen Regeln der Zusammenarbeit innerhalb Deutschlands ausgestattet werden müssten.
- Bundesweite Standards, etwa bei der Beschaffung von Ausrüstung oder bei der Qualifikation, wären auch längst zeitgemäß.
- Mangelnde Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Es gibt in den Bundesländern 16 verschiedenen Polizeigesetze mit 16 verschiedenen Gefahrenabwehrinstrumenten!
- So dürfen beispielsweise in mehreren Bundesländern gegen Gefährder, bei denen kein Strafverfahren vorliegt, keine Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet werden.
- Die Polizeibehörden der Bundesländer verfügen über unterschiedliche IT-Systeme. Deshalb funktioniert der Informations- und Datenaustausch nicht so, wie es zu erwarten ist. Ein handfester Skandal!
- Normalerweise müssten diese Behörden (auch Finanzämter und Verfassungsschutzbehörden) auf unterschiedliche Weise mit den Bundesbehörden (BKA, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz etc.) kooperieren.
- Doch gerade diese Sicherheitsarchitektur, wie sie vorherrscht, ist nicht „zukunftsfest“.
- Kriminelle und Terroristen (terroristische Gefährder) passen sich aufgrund des digitalen Zeitalters schneller an, das neue Verbrechensphänomene zu Tage bringt (mit verschlüsselten Kommunikationsformen, virtuelles Dark Net etc.)
- Außerdem kommt hinzu, dass Terrorismus und Organisierte Kriminalität häufig nicht mehr zu trennen ist.
- Profi-Täter handeln nur noch selten regional oder lokal.
- Die europäische Polizeibehörde EUROPOL hat sich noch immer nicht zu einer Polizeibehörde fortentwickelt, die in Kooperation mit den Mitgliedsstaaten auch europaweit ermitteln kann und darf.
- Deutschland fehlen etwa 20.000 zusätzliche hochqualifizierte Kriminalbeamte und Tarifbeschäftigte im Kriminaldienst. Dazu braucht man auch bundeseinheitliche Standards für die Ausbildung. Sebastian Fiedler sagt dazu: „Eine Vernachlässigung dieses Themas würde anderenfalls zur größten Achillesferse der deutschen Sicherheitsarchitektur werden!“
Sie sehen also: Während Milliarden Euro an anderer Stelle verpulvert werden, wird für Ihre eigene Sicherheit herzlich wenig getan. Zumindest administrativ nicht. Das muss sich zu Ihrem Schutz und zu dem Ihrer Familien schnellstens ändern!
Tut es das nicht, dann taugen die Politiker in der neuen Bundesregierung – meines Erachtens nach – keinen Pfifferling! Denn der Staat ist dazu verpflichtet, seine eigene Bevölkerung effektiv zu schützen!
Dieser wichtige Beitrag von Guido Grandt wurd erstveröffentlicht auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de
