Erfolg von 8 Jahre Merkel/Schäuble „Ret­tungs­paket“: Grie­chenland ist pleite

Die Euro­fi­nanz­mi­nister stimmen wei­teren Hilfs­mil­li­arden zu. Das meldete die „Zeit“ am 22.1.18 und titelt groß „Zeit der Abhän­gigkeit geht zu Ende“.
Aus aktu­ellem Anlass in unver­än­derter Form
unser Artikel vom 26.1.2018.
Soeben titelt N‑TV: Schäubles Grie­chenland-Lüge fliegt auf
Wenn die Zeit das meldet und auch noch unter Berufung auf den EU Wirt­schafts­kom­missar Moscovici, dann kann es keine Fakenews sein, denkt sich der Leser der Zeit sicherlich. Und schüttelt auf­kom­mende Asso­zia­tionen beim Klang von „Moscov“ und „Kom­missar“ schnell ab, schließlich ist Kritik an der alter­na­tiv­losen Rettung Grie­chen­lands durch den deut­schen Steu­er­zahler ja nur Wasser auf den Mühlen der Rechten.
Und die stänkern, so mag sich der Zeit-Leser denken, auch sofort in Gestalt von Alice Weidel herum. Alice Weidel: Grie­chenland hängt weiter am Tropf
Bei 180% des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts liegen die Schulden Grie­chen­lands, schreibt die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der AfD im Bun­destag. Dies sei eine Ver­schleppung der Insolvenz.
Was bedeutet die Freigabe der Zah­lungen? Zuerst bedeutet es eine weitere Lüge der Kanz­lerin und ihres ehe­ma­ligen Finanz­mi­nisters Schäuble. Es wurde über­haupt gelogen, dass sich die Balken bogen.
1. Ret­tungs­paket April 2010
Der Regie­rungs­sprecher und der Sprecher des Finanz­mi­nis­te­riums ver­kaufen die Maß­nahmen als Ret­tungs­anker, der nur  als „Ultima Ratio“ vor­be­reitet werde. Aus­drücklich wird bestritten, dass das Ret­tungs­paket Sub­ven­ti­ons­cha­rakter habe.
Merkel ver­spricht den Deut­schen: „Wir schützen Ihr Erspartes“. In dem man es nach Athen trägt? Eulen wären besser gewesen.
Bereits im Mai, also kein Monat später fließen die ersten Mil­li­arden, ver­mutlich waren Merkel und Schäuble völlig über­rascht. Und so geht es weiter, es ist müßig die Ein­zel­heiten aufzuzählen.
Die Abge­ord­neten des Bun­des­tages stimmen ins­gesamt drei „Ret­tungs­pa­keten“ zu. Häufig unter Zeit­druck nicken sie kom­pli­zierte Beschlüsse ab.
Die Druck­sache 17/8730  Antrag des Bun­des­mi­nis­te­riums der Finanzen –  Finanz­hilfen zugunsten der Hel­le­ni­schen Republik vom 24.2.2012 umfasst 4 Seiten. Die Anlagen dazu 736 Seiten, viel in Eng­lisch. Allein die Defi­nition der ver­wen­deten Begriffe umfassen mehr Seiten als unsere Verfassung.
Es geht um 30 Mrd., ver­mutlich. Wer es genauer wissen will, lässt sich ein paar Wochen frei geben, nur um fest­zu­stellen, dass er den Text sowie so nicht ver­stehen wird. Unsere Bun­des­tags­ab­ge­ordnete haben den Text scheinbar ver­standen. Und zwar am 27.2.2012, also ein Wochenende nach dem Antrag.
8 Jahre Rettung von Grie­chenland durch den Steu­er­zahler Der Anteil der Staats­schulden stieg von rund 130% auf die von Alice Weidel genannten 180%.
Oder noch schlimmer: Grie­chenland hat 3,6x so hohe Schulden wie die gesamten Staatseinnahmen.
Rund 250 Mrd. € sind bis jetzt geflossen, in ein Faß ohne Boden. Target Ver­bind­lich­keiten, Schrott­an­leihen im Eigentum der EZB kommen hinzu. Dass die grie­chische Wirt­schaft auch heute noch nicht wett­be­werbs­fähig ist, ver­raten zwei von Weidel genannte Zahlen:

  • Arbeits­lo­sigkeit bei 21%,
  • Jugend­ar­beits­lo­sigkeit bei 40%.
  • Und das bei einer weltweit gut lau­fenden Konjunktur.

Wie geht es weiter?
Finanz­mi­nister Alt­maier sieht kein 4. Ret­tungs­paket. Was viel über die Kom­petenz oder die Ehr­lichkeit aussagt. Tat­sächlich bereitet sich die Euro­gruppe darauf vor, die Schul­denlast Grie­chen­lands zu erleichtern.
Was nach 8 Jahren Rettung im Klartext heißt, dass die Rettung gescheitert ist.
An der simplen, von Alice Weidel genannten Tat­sache, dass ein über­schul­detes Grie­chenland insolvent ist, können Worte nichts ändern. Es gibt also zwei mög­liche Lösungen.
Man legt weitere Ret­tungs­pakete auf oder man erlässt Schulden.
Was de facto das Gleiche bedeutet. Im ersten Fall gibt man Geld, das man nie wieder sehen wird, im zweiten Fall ver­zichtet man offi­ziell Geld, das man früher gegeben hat.
Schulden streichen wird man wohl eher nicht, obwohl das ehr­licher wäre. Man würde einen sog. Schul­den­schnitt machen und 60, 70 oder 80% der Schulden erlassen und als Verlust buchen. Das würde aber ein Ein­ge­ständnis sein, dass die ganzen Aus­sagen der letzten Jahre die Unwahrheit waren.
Ver­mutlich wird man die Kredite ver­längern, Zinsen senken, Tilgung aus­setzen. Der Effekt ist der Gleiche: die Schul­denlast wird ver­ringert, aber man kommt um den Offen­ba­rungseid herum.
Die Bombe platzt nicht, sondern über Jahr­zehnte wird der gemachte Verlust rea­li­siert. Meist zu einer Zeit in der die ver­ant­wort­lichen Poli­tiker nicht mehr im Amt, mög­li­cher­weise nicht einmal mehr am Leben sind.
 


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