«Sie verurteilen uns, weil wir keine Nation von Migranten sind», sagt der ungarische Premierminister Victor Orbán in Brüssel. «Ungarn wird verurteilt werden, weil das ungarische Volk entschieden hat, dass dieses Land kein Einwanderungsland sein wird.»Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt vor den europäischen Abgeordneten in Straßburg eine feurige Rede, bevor sie aufgrund der Politik seiner Regierung Überlegungen über die Aussetzung der wichtigsten EU-Rechte des Landes anstellten.
Orbán nannte das Verfahren eine Beleidigung für seine Nation, bezeichnete Ungarn als «Verteidiger Europas» und sprach von seiner unterschiedlichen Sicht auf das Christentum in Europa, die Rolle der Nationen und der nationalen Kultur.
«Diese Unterschiede können kein Grund sein, irgendein Land zu brandmarken und von gemeinsamen Entscheidungen ausgeschlossen zu sein. Wir würden niemals so weit gehen, diejenigen, die nicht mit uns übereinstimmen, zum Schweigen zu bringen», sagte der ungarische Premierminister. Immer wieder brandete begeisterter Jubel im EU-Parlament für die Rede Orbáns auf, während andere Abgeordnete protestierten.
Alle anderen EU-Staaten müssten jetzt einstimmig zustimmen, Budapest zu bestrafen. Ein solcher Konsens wurde bisher nie erreicht, sodass Artikel 7 nie umgesetzt wurde. Auch diesmal ist es nicht wahrscheinlich.
