Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das grundlegendste Freiheitsrecht überhaupt und zugleich ein essenzielles Menschenrecht. Denn wo es nicht möglich ist, das, was man denkt, frei zu äußern, da ist es bald schon gar nicht mehr möglich, auch nur frei zu denken, weil sich Gedanken und Ansichten im Austausch mit anderen entwickeln. Wie steht es aber am Ende der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Können wir in unserem Land überhaupt noch frei sprechen, oder sind die gesellschaftlichen Repressalien längst so drastisch, dass dies außerhalb des Mainstreams gar nicht mehr zugelassen wird?
Begrenzung der Meinungsfreiheit ist ein Angriff auf die menschliche Natur
Die Begrenzung der Meinungsfreiheit, genauer: der Meinungsäußerungsfreiheit, sei nicht nur Zensur, sie sei ein Angriff auf die menschliche Natur, sagte vor gut drei Jahren bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse der indisch-britische Schriftsteller Salman Rushdie. Rushdie war 1989 von dem iranischen Revolutionsführer und Staatschef, dem „geistlichen“ und weltlichen Oberhaupt, Ajatollah Chomeini, quasi dem schiitischen Papst, wegen der Veröffentlichung des Buches „Die satanischen Verse“ für vogelfrei erklärt worden. Mittels einer Fatwa wurde der Schriftsteller für seine Worte zum Tode verurteilt.
Begründet wurde diese Fatwa damit, das Buch sei „gegen den Islam, den Propheten und den Koran“. Chomeini rief die Muslime in aller Welt zur Vollstreckung des Todesurteils auf. Die iranische „halbstaatliche“ Stiftung 15. Chordat setzte ein Kopfgeld von zunächst einer Million US-Dollar aus. 1991 wurde das Kopfgeld der Chordat-Stiftung auf zwei Millionen verdoppelt. Der Dichter lebte wegen der erhaltenen Morddrohungen in erzwungener Isolation an ständig wechselnden Wohnorten und unter Polizeischutz. Es kam zu zahlreichen Drohungen und Anschläge gegen die Verlage und zur Ermordung eines Übersetzers.
Die Drohungen werden bis heute vom geistlichen Führer des Irans und Nachfolger Chomeinis, Seyyed Chāmene’ī, ebenso wie von der Iranischen Revolutionsgarde vertreten. Der Iran erklärte, die Fatwa könne nicht zurückgenommen werden, dies könne nur der Aussteller selbst. Der sei aber inzwischen verstorben, also könne man da nichts mehr machen. Im September 2012 wurde das Kopfgeld noch einmal erhöht auf nunmehr 3,3 Millionen US-Dollar. Im Februar 2016 meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars, dass vierzig staatliche iranische Medien zum Jahrestag der Fatwa das Kopfgeld für den Tod Rushdies nochmals um 600.000 Dollar, auf jetzt fast 4 Millionen US-Dollar, erhöht haben. Die Botschaft ist klar: Rushdie muss sterben, weil er etwas „Verkehrtes“ gesagt hat, genauer: Etwas, was andere nicht hören wollen und auch nicht gestatten, dass es irgendjemand ausspricht. Doch wie sieht es bei uns aus? Können wir in Deutschland noch frei sprechen?
Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne haben wir keine
Sehr deutliche, mutige und wahre Worte fand nun der ehemalige Handballnationalspieler, der jetzt fürs TV als Handballexperte tätig ist, Stefan Kretzschmar. Unsere Gesellschaft sei inzwischen so weit, dass man für jeden Kommentar (der nicht dem Mainstream entspreche) „eines auf die Fresse“ bekomme. Dem setze sich natürlich kaum noch einer aus. Daher gingen alle den gemütlichen Weg. „Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch?“, fragt Kretzschmar. Es sei denn, es sei die politische Mainstream-Meinung – „Wir sind bunt“ und „Refugees welcome“. Da könne man natürlich gesellschaftlich nichts falsch machen. Sobald man aber eine einigermaßen gesellschafts- oder regierungskritische Meinung habe, dann dürfe man das nicht mehr sagen. Das werde einem sofort vorgeworfen.
Meinungsfreiheit, so Kretzschmar, haben wir insofern noch, dass wir, wenn wir uns kritisch äußern, dafür nicht in den Knast kommen. Aber Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne, haben wir keine. Denn sobald wir eine gesellschaftskritische Meinung äußern, haben wir mit Repressalien zu rechnen, sei es vom Arbeitgeber, von Werbepartnern usw. Meinungsfreiheit haben wir gar nicht, wenn wir kritisch unterwegs sind, stellt der ehemalige Spitzensportler völlig richtig fest. Daher äußere sich heute auch keiner mehr kritisch. Das mache keiner mehr.
https://youtu.be/MIknIT6DQgg
