ARD und Soros: Den Sumpf trockenlegen

Vor zwei Wochen berichteten wir über die enge Verbindung zwischen Elisabeth Wehling, Autorin des umstrittenen „Framing Manuals“ der ARD, und den Open Society Stiftungen von George Soros. Dies wirft die Frage auf: Wie eng sind die Verbindungen zwischen der ARD und Soros?
Das Framing Manual wurde in Auftrag gegeben von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR und von 2016 bis 2018 ARD-Vorsitzende. Es war aufgrund ihrer „linientreuen SED-Vergangenheit“ eine nicht ganz unumstrittene Entscheidung, als die Juristin Wille am 1.11. 2011 MDR-Intendantin wurde, wie die B.Z. schrieb: „Kaum volljährig, trat sie 18-jährig in die SED ein. „Aus Überzeugung“ wie sie selbst zugibt… Aus einer SED-nahen Familie stammend, bekam sie problemlos einen Studienplatz an der juristischen Fakultät in Jena. Jahrelang war sie mit einem DDR-Militärstaatsanwalt verheiratet.“ Der größte DDR-Opferverband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte gegen die Pläne protestiert, Karola Wille zur MDR-Intendantin zu machen, so die B.Z. 2011.

Als MDR-Intendantin war sie u.a. für den KiKa zuständig und die Skandale um die „Kinderfilme“ „Malvina, Diaa und die Liebe“ sowie „Ohne Dings kein Bums – Was möchtest du über das 1. Mal wissen?“ Am 8.2.2017 mahnte sie den Blogger Hadmut Danisch ab, da er über einen Antifa-Schlägertrupp gegen die AfD an der Uni Magdeburg und die MDR-Berichterstattung geschrieben hatte.
Danisch kritisierte Wille als „die mit dem monströsen Gehalt und den monströsen Pensionsansprüchen.“ Bei ihrem Jahresgehalt 2016, das laut FAZ 275.000 Euro betrug, wären das mehr als 17.000 Euro Pension im Monat.
Wie Dr. Sebastian Sigler auf Tichys Einblick schrieb, war Prof. Dr. Karola Wille zuständig für die Erteilung des Auftrages an Dr. Elisabeth Wehling, das „Framing Manual“ zu verfassen.
Laut einem Sprecher des MDR ist diese Darstellung jedoch „in vielen Punkten“ nicht richtig, folglich „auch nicht die Schlussfolgerungen daraus“: „Der MDR hat sich in seiner Zeit der ARD-Federführung Anfang 2017 intensiv mit dem öffentlich geführten Diskurs und der Darstellung der Medien, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der ARD im Besonderen beschäftigt. Aus dieser Beschäftigung rührte der Entschluss, das Thema analytisch zu untersetzen und daraus Schlussfolgerungen für die Kommunikation über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuleiten“, so Willes Sprecher gegenüber jouwatch. Im Zuge dessen „stießen wir auf die einschlägige Arbeit von Frau Dr. Wehling, die zu diesem Zeitpunkt schon viele deutsche Unternehmen und Institutionen beraten hatte, und suchten das Gespräch mit ihr.“
Jouwatch wollte von Prof. Dr. Wille wissen, wie die Wahl auf Elisabeth Wehling als Autorin des „Framing Manuals“ gefallen sei, eine Schülerin des Soros-Vertrauten George Lakoff an der Uni Berkeley. Außerdem wollten wir im Namen aller Bürger und Beitragszahler gerne erfahren, ob die Nähe zum Linksaktivisten Soros und den Open Society Foundations dabei eine Rolle gespielt habe und welche Verbindungen die ARD noch zu den diversen Soros-Gruppen unterhält.
Laut MDR-Sprecher hatte Frau Dr. Wehling „auf ihrer Website, die uns bekannt war, eine Referenzliste mit Institutionen öffentlich gemacht, aus der hervorging, dass sie bereits für eine Vielzahl von Institutionen gearbeitet hat, beispielsweise die Caritas, Greenpeace und eine Reihe von gemeinnützigen Stiftungen.“ Die Nähe von Frau Dr. Wehling zu George Soros und den Open Society Stiftungen sei „kein Faktor bei der Entscheidung, mit ihr zusammenzuarbeiten“ gewesen. Außerdem gebe es keine weiteren Verbindungen von Prof. Dr. Karola Wille und der ARD zu George Soros und Open Society.
Jouwatch kann jedoch belegen, dass die ehemalige ARD-Vorsitzende mehrmals zu Gast bei Ereignissen war, die eng mit Soros verbunden sind. Dr. Karola Wille trat z.B. als Rednerin bei der „Netzwerk Recherche“ Konferenz 2016 zum Thema „Die große Verunsicherung: Medien zwischen Glaubwürdigkeitskrise und Zukunftssorgen” auf.
Netzwerk Recherche wird zwar vom NDR veranstaltet, aber weist in der Gästeauswahl seit Jahren eine auffällige Nähe zu Soros-Gruppen auf. So sprachen 2016 neben Wille und Stammgästen wie Anja Reschke, Kai Gniffke, Patrick Gensing, Giovannni di Lorenzo und Armin Wolf (ORF) gut ein halbes dutzend Mitarbeiter von Correctiv, darunter Chef David Schraven, Markus Grill, Justus von Daniels sowie dem jetzigen Buzzfeed-Chef Daniel Drepper; Panama-Papers-Enthüller Bastian Obermayer und Frederick Obermaier von der SZ/ICIJ; Reporter ohne Grenzen Chef Christian Mihr; Rebecca Roth von den Neuen deutschen Medienmachern; Markus Beckedahl von netzpolitik.org; und Vertreter von Soros-nahen Gruppen wie journalists.network/hostwriter und journalismfund.eu. Redner Stefan Wehrmayer arbeitete sowohl bei Correctiv wie bei Frag den Staat von Armin Semsrott.
Dazu Willes Sprecher zu jouwatch: „Die oder der ARD-Vorsitzende ist als Redner/in bei Veranstaltungen der Medienbranche vielfach angefragt. Zur Gästeauswahl der Veranstalter kann nur der Veranstalter Auskunft geben.“
Karola Wille sprach außerdem auf der re:publica 2017, die von Markus Beckedahl und der Soros-nahen netzpolitik.org veranstaltet wird, zum Thema „Glaubwürdigkeit und Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und ist im Kuratorium der Soros-geförderten „Reporter ohne Grenzen“.
Zu Jahresbeginn 2019 übernahm Wille den Vorsitz des deutschen Nationalkomitees des Internationalen Presse Instituts (IPI). Wie journalistenwatch 2018 berichtete, listete das IPI am 15.1.2018 noch die Open Society Foundations unter den Sponsoren. Am 5.2.2018 war dies nicht mehr der Fall. Zu den Sponsoren des IPI gehören jetzt noch Soros-nahe Gruppen wie die Adessium Foundation und IFEX sowie die OSZE und die Europäische Kommission.

Dazu der MDR: „Frau Professor Wille hat zu Beginn des Jahres den Vorsitz des deutschen Nationalkomitees von IPI übernommen. Sponsorenkontakte sind nicht ihr Aufgabenbereich. Das IPI ist ein weltweites Netzwerk von Redakteuren, Journalisten und Medienmanagern, die sich gemeinsam für qualitativ hochwertigen, unabhängigen Journalismus einsetzen. Das IPI tritt für die Medienfreiheit und den freien Nachrichtenfluss überall dort ein, wo sie bedroht sind. Das Institut hat Beobachterstatus bei verschiedenen internationalen Gremien wie UNO, UNESCO und Europarat.“ Eine Nähe zu George Soros lasse sich daraus nicht schließen, „denn nach dieser Logik unterhalten dann ja auch der UNO-Vorsitzende, die UNESCO-Spitze und der jeweilige Vorsitzende des Europarats Kontakte zu Soros“, so der MDR.
Dazu jouwatch: In der Tat unterhalten der Europaratsvorsitzende Thorbjørn Jagland, die UNO und die UNESCO enge Verbindungen zu George Soros.