Regime-Gegner: Türkei richtete über 1.000 Fahn­dungs­er­suche an Deutschland

Berlin — Die Türkei lässt Regime-Gegner wei­terhin über die inter­na­tionale Fahn­dungs­be­hörde Interpol suchen. Das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) hat seit dem Putsch­versuch im Juli 2016 schon 990 Fahn­dungs­er­suche von den tür­ki­schen Behörden erhalten, davon 925 zur Fest­nahme und 65 zur Auf­ent­halts­er­mittlung. Das geht aus einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion hervor, über die die “Welt” berichtet.Die stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei, Sevim Dagdelen, hatte Aus­kunft über “Ermitt­lungen und Rechts­hilfe im Auftrag der Türkei” ver­langt. Zur Antwort der Regierung sagte sie: “Das Erdogan-Regime ver­sucht über Interpol, Rechts­hilfe- und Aus­lie­fe­rungs­er­suchen, poli­tische Kri­tiker selbst im Ausland massiv zu ver­folgen.” Aus der Antwort der Bun­des­re­gierung ergibt sich auch, dass Ankara im ver­gan­genen Jahr ins­gesamt 64 Aus­lie­fe­rungs­er­suche an Deutschland gestellt hatte. 2019 waren es bislang zwölf. Anders jedoch als in den Jahren zuvor wurde bislang niemand aus­ge­liefert. Der Bun­des­re­gierung sind mit Stand Anfang März ins­gesamt 38 Fälle von deut­schen Staats­an­ge­hö­rigen bekannt sind, die auf­grund von Aus­rei­se­sperren die Türkei nicht ver­lassen dürfen. Außerdem sind 80 Fälle bekannt, bei denen deut­schen Staats­an­ge­hö­rigen im ver­gan­genen Jahr die Ein­reise in die Türkei ver­weigert wurde. Die Bun­des­re­gierung dürfe die Türkei nicht länger mit Waf­fen­ex­porten stützen, so Außen­ex­pertin Dagdelen.
 

(dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Bot­schaft der Türkei in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur