Vorne: Matteo Salvini, Bildquelle Wikimedia commons, Bildautor: Innenministerium Italien, Bildlizenz: CC BY 3.0 IT

Schärfere Grenz­kon­trollen: Ita­liens und Slo­we­niens Grenzen werden von gemein­samen Grenz­schutz­streifen dicht gemacht

Grenzen zu schließen nützt ja bekanntlich nichts, wie uns unsere weise Füh­rerin, Noch-Bun­des­kanz­lerin Frau Dr. Merkel erklärte. Seltsam nur, dass die Weih­nachts­märkte hinter Gittern und Pollern statt­fanden, die ja doch Grenzen sind und die links­grünen Migra­ti­ons­be­für­worter jedes mal hap­tische Schnapp­atmung bekommen, sobald das Thema „Grenz­schutz auf­taucht. Wenn der Grenz­schutz doch sowieso nichts ändert, worüber regen sie sich dann auf? Aber natürlich wissen wir alle, dass seine Grenzen zu schützen auch sein Land und sein Volk zu schützen heißt, und dass dies – allen links­grünen, mer­kel­schen Ammen­märchen zum Trotz — der wirk­samste Schutz vor krie­ge­ri­schen Über­fällen, Besetzung und unge­re­gelter Ein­wan­derung ist, seit die Menschheit exis­tiert. Dafür haben Staaten seit jeher Militär und Grenzen. Aber damals gab es auch noch keine Frau Bun­des­kanz­lerin Dr. Merkel, die dieses Jahr­zehn­tau­sende alte Grund­prinzip mit einem Satz hin­weg­fegen konnte.
So hat der neue Shoo­tingstar und Volksheld Matteo Salvini mit Slo­wenien zusammen wieder einen gar fins­teren Plan aus­ge­heckt: Ab dem 1. Juli 2019 sollen bina­tionale Grenz­po­li­zei­streifen die Grenze zwi­schen Italien und Slo­wenien, im Osten Nord­ita­liens, sicherer machen. So soll die illegale Ein­wan­derung weiter ein­ge­dämmt werden. Das teilte das ita­lie­nische Innen­mi­nis­terium am letzten Samstag in Rom mit.

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Innen­mi­nister Matteo Salvini kom­men­tierte diesen Plan sehr zufrieden: „Wir haben die Fah­rerei über‘s Mit­telmeer gestoppt. Jetzt ver­schärfen wir die Kon­trollen zum Schutz der ter­res­tri­schen Lan­des­grenzen. Nach Jahren ist Italien nicht mehr Europas Flücht­lings­lager!
Das Pro­tokoll zur Zusam­men­arbeit der ita­lie­ni­schen und slo­we­ni­schen Grenz­po­lizei wurde am Samstag gemeinsam in Rom unter­schrieben. Ab 1. Juli beginnen diese Grenz­po­li­zei­streifen zu arbeiten, genau wie bei der ita­lie­nisch-fran­zö­si­schen Grenze im Westen von Nord­italien. Es gehe darum, den Kampf gegen die mas­sen­hafte Men­schen­schlep­perei effi­zi­enter und aktiver voranzubringen.
„Natürlich, will ich alle Ankünfte unter­binden“, sagte Innen­mi­nister Salvini. Er befür­worte aber „immer noch einen Dialog“ mit der Euro­päi­schen Union. Seine Regierung sei aber auch mit Nicht-EU-Staaten wie Albanien, Serbien oder Mon­te­negro in Ver­hand­lungen. In Gesprächen „mit allen Seiten“ debat­tiere man über den Umgang der EU mit Migration. Dabei ver­suche er, „das Beste her­aus­zu­holen“, sagte Innen­mi­nister Matteo Salvini. Das ist ja auch eigentlich das, was das Volk von seinen gewählten Poli­tikern erwarten darf. Außerhalb Deutsch­lands natürlich.
Triest, die Stadt an der Grenze zwi­schen Slo­wenien und Italien, an der großen Adria­bucht oben im Norden, war schon immer ein Ein­fallstor für Migranten nach Italien. Zwar kamen früher wesentlich mehr Migranten über die Bal­kan­route nach Italien hinein, aber nach einem vor­über­ge­henden Tief­stand der Migration, sei die Zahl der über die Bal­kan­route ein­si­ckernden Migranten seit 2019 wieder gestiegen: 782 Migranten wurden in Triest nahe der slo­we­ni­schen Grenze auf­ge­griffen. Allein am Freitag wurden etwa 100 Migranten in San Dorligo della Valle (nahe Triest) 100 illegale Ein­wan­derer auf­ge­funden, am Samstag waren es 18. Im Ver­gleichsraum des Jahre 2018 war es gerade mal die Hälfte. In Tarvis, nahe der Grenze zu Öster­reich gingen 121 Migranten der Grenz­po­lizei ins Netz, ließ das ita­lie­nische Innen­mi­nis­terium wissen.
Zum Ver­gleich: Bevor Matteo Salvini die Grenzen begann zu sichern, kamen allein im Februar 2016 TÄGLICH (!) im Schnitt 580 Migranten über die slo­we­nische Grenze ins Land.
Still­schweigend ver­län­gerte aller­dings  auch Deutschland im April 2019 seine Kon­trollen an den Grenzen zu Öster­reich wie­derum für ein halbes Jahr, wenn­gleich hier auch nur an drei Über­gangs­punkten über­haupt kon­trol­liert wird. Es werde immer noch eine hohe Zahl an ille­galen Grenz­über­tritten fest­ge­stellt. Auch hier sei seit Jah­res­anfang der Andrang über die Bal­kan­route, wie auch nach Italien hinein, wieder angewachsen.
Während Matteo Salvini gern als Rassist und Rechts­ra­di­kaler dar­ge­stellt wird, setzen Länder, wie Dänemark, Nor­wegen, Schweden, Öster­reich, Groß­bri­tannien unauf­fällig, aber immer kon­se­quenter auf strenge Grenz­kon­trollen. Mit Erfolg und ohne dass die Regie­rungen beschimpft werden.
 
Quellen:
Karte Ober­italien Slowenien
https://www.kleinezeitung.at/international/internationalaufmacher/5648288/Illegale-Migration_Italien-und-Slowenien-verschaerfen
https://www.freiewelt.net/nachricht/italien-und-slowenien-verschaerfen-ihre-grenzkontrollen-10078166
https://www.epochtimes.de/politik/europa/italien-und-slowenien-verschaerfen-ab-dem-1-juli-ihre-grenzkontrollen-a2923256.html
https://kurier.at/politik/ausland/italien-und-slowenien-verschaerfen-ab-1-juli-grenzkontrollen/400531078
https://kurier.at/politik/ausland/matteo-salvini-ein-rassist-ausser-rand-und-band/400063295