Öster­reich ist keine Insel der Seligen mehr — Kurz pokert hoch und lässt sich nicht in die gezinkten Karten schauen

Warum die ÖVP Dreck am Stecken hat, in der Causa Ibiza quasi ohne Aus­sicht auf Erfolg gegen sich selbst ermittelt und Sebastian Kurz trotzdem wieder Kanzler einer tür­kis­blauen Regierung werden sollte.… Der tak­tisch kluge Wähler wird es aber in die Hände der FPÖ legen, für die nächste Koalition die Ent­scheidung über die Zusam­men­setzung der Farben treffen zu können… 
Die Soko Ibiza ermittelt erst mal gegen das Opfer, obwohl oder gerade weil die Spuren zum Geheim­dienst BVT führen und dessen Nähe zur ÖVP bereits erwiesen ist. Auf­trag­geber, Draht­zieher, Finan­ziers und Mit­läufer der Ibiza Affäre bleiben bisher im Dunkeln. Statt­dessen haben es die Justiz und Über­gangs­re­gierung vor­ge­zogen, erst einmal gegen das Opfer der Video­falle, den ehe­ma­ligen Vize­kanzler Strache zu ermitteln. Um sieben Uhr früh erfolgte kürzlich aus dem Nichts eine Haus­durch­su­chung samt Beschlag­nahme des Laptops und des Mobil­te­lefons des nunmehr ein­fachen FPÖ- Abge­ord­neten. Gibt es hand­feste Belege für die ver­mutete Kor­ruption bei der FPÖ?
Bekannt sind noch keine. Die Justiz stützt sich auf nur auf eine anonyme Anzeige und auf die Aus­sagen Straches im Ibiza-Video. Zur Erin­nerung: Strache und Gudenus erklärten dort, dass „Novo­matic eh alle zahlt“. Die dras­ti­schen Mittel der Behörden werden so begründet: „Eine anonyme Anzeige kann eine aus­rei­chende Ver­dachtslage für die Durch­su­chung (…) begründen, wenn ihr Inhalt glaub­würdig und plau­sibel erscheint.“
Die Mit­glieder der Soko Ibiza sind teils geheim. Für den Putsch gegen die FPÖ wird man keine Schul­digen finden, weil man gar nicht nach ihnen sucht 
Laut Aussage in einer Press­kon­ferenz des par­la­men­ta­ri­schen Gewissens der Nation, Peter Pilz von der Liste Jetzt, arbeiten in der Soko Ibiza drei Leute, deren Namen man zwar kennt, die aber ÖVP-nahe und daher mehr oder weniger befangen sind. Die Namen der anderen 11 Mit­glieder dieser wohl eher einem Fei­gen­blatt ähnelnden Unter­su­chungs­kom­mission sind geheim. Auf­decker-Legende Peter Pilz dazu: „Mit­glieder des schwarzen Netz­werkes haben in der SOKO Ibiza einfach nichts verloren.“ 
Diese Tat­sache ist ein Brand­be­schleu­niger für die längst auf­ge­kom­menen Ver­mu­tungen, dass die ÖVP sehr tief in die Affäre ver­wi­ckelt ist
Dank einer Ironie des Schicksals wurde publik, dass das Kanz­leramt anstatt seine Daten zu löschen die fünf Spei­cher­medien, die angeblich nur ein ein­ziger Drucker waren, gleich drei Mal geschreddert hat. Unter einem Deck­namen und ohne die Rechnung zu bezahlen. Der Mit­ar­beiter von Sebastian Kurz dürfte sui­zid­ge­fährdet sein…
Seither lässt Sebastian Kurz sich nicht mehr ins Blatt schauen, denn er hat hoch gepokert und spielt womöglich mit gezinkten Karten
Der einst steil auf­stei­gende Stern am Polit-Himmel der ÖVP muss jetzt auf­passen, nicht zu einer schnell ver­glü­henden Supernova zu werden. Die Umfra­ge­werte sind hoch, aber umso tiefer könnte auch sein Fall werden, wenn die Machen­schaften der ÖVP im Hin­ter­grund nicht noch bis Ende Sep­tember unter der Decke gehalten werden können.
Die Kar­riere von Sebastian Kurz begann 2008 in der jungen ÖVP, führte ihn als Staats­se­kretär ins Innen­mi­nis­terium und über den Job als Inte­gra­ti­ons­mi­nister schon nach neun Jahren direkt ins Kanzleramt.
Eine mehr als behäbige große Koalition hatte sich, diesmal unter Kanzler Kern, wie ein blei­erner Vorhang über die Republik gelegt 
Für den Sie­geszug von Bun­des­kanzler Christian Kern war bereits nach gut ein­einhalb Jahren schon wieder End­station. Und als für den dama­ligen ÖVP-Vize­kanzler Mit­ter­lehner die Quer­schüsse aus seiner eignen Partei immer näher kamen, zog auch er die Not­bremse. Während die beiden ram­po­nierten Alt­par­teien nach Luft rangen, bot sich für Sebastian Kurz die Chance, das Vakuum zu füllen und sich als Retter der ÖVP anzu­bieten. Er erfreute sich bereits als elo­quenter Außen­mi­nister auch im Ausland großer Beliebtheit, sicherte sich durch das wohl­wol­lende Still­schweigen der schwarzen Lan­des­fürsten quasi eine Voll­macht auf Alleinherrschaft.
Sebastian Kurz brach schon bald wieder einen Rekord und wurde der jüngste Alt­kanzler Österreichs 
Dazwi­schen regierte Kurz mit seinem Vize­kanzler Strache von der FPÖ endlich mit einer Koalition, in der per­sön­liche Befind­lich­keiten keine Rolle spielten oder zumindest nicht nach außen drangen. Und die sich der drän­genden Pro­bleme wie einem ver­nünf­tigen Management der Massen-Migration und dringend nötiger Reformen annahm und in weiten Teilen sehr zur Zufrie­denheit der Wähler auch anderer Cou­leurs arbeitete.
Dann kam der Tag, als das Ibiza-Video wie ein Block­buster die Straßen leerfegte 
In die Beschau­lichkeit des Früh­sommers platzte das Ibiza- Honig­fallen-Skan­dal­video, dessen schlep­pende Auf­klärung ebenso ominös erscheint wie seine Ent­stehung und das film­reife, von langer Hand vor­be­reitete Drehbuch. Der Geheim­dienst BVT dürfte im Hin­ter­grund eine nicht unwe­sent­liche und ebenso dubiose Rolle gespielt haben.
Der Sender OE24 des Medi­en­ma­chers Wolfgang Fellner brachte tagelang Live­sen­dungen mit immer neuen Ent­hül­lungen, die an Spannung jeden Tatort in den Schatten stellten.
Der jüngste Kanzler der Republik war kur­zerhand der jüngste Alt­kanzler. Er hatte seinen Sturz aber eher gewollt als unge­wollt selbst herbeigeführt
Das Land fand sich plötzlich in der raschen Abfolge wech­selnder Regie­rungen, deren letzte sich rühmen kann, die erste Kanz­lerin zu stellen.
Der FPÖ Vize­kanzler und sein Adlatus Gudenus waren in eine perfide insze­nierte Honig­falle getappt, deren klebrige Anhaf­tungen sie wohl nie wieder los werden würden. Sie stol­perten aus männ­lichem Impo­nier­gehabe gegenüber einer schönen Russin, durch reich­lichen Konsum alko­ho­li­scher Getränke und in der Hoffnung auf mehr Ein­fluss auf das meist­ge­lesene Medium der Alpen­re­publik — und nicht zuletzt aus Nai­vität — in einen bei­spiel­losen Skandal. Dass das unmo­ra­lische Angebot der Olig­archen — Nichte einfach zu schön war, um auch wahr zu sein, merkte Strache in wenigen lichten Momenten. Doch Gudenus beru­higte, weil sich die Hin­ter­männer dieser ver­suchten medialen Zer­störung einer rechten Partei mittels Video­falle bei der Vor­be­reitung der­selben wirklich Zeit gelassen, Mühe gegeben und Ver­trauen auf­gebaut hatten.
Eine Hand wäscht die andere und so bleiben beide sauber
Die voll­mun­digen Ver­spre­chungen der beiden illu­mi­nierten Herren an die ver­meint­liche Inves­torin, ihr Staats­auf­träge zukommen zu lassen, klangen zwar für das stau­nende Publikum höchst sit­ten­widrig, sind aber quer durch alle Par­teien leider ein gän­giges Geschäfts­modell. Die SPÖ sicherte sich lange Zeit als größter Anzei­gen­kunde der Kro­nen­zeitung deren wohl­wol­lende Berichterstattung.
Die NEOS, eine Art pink­farbene FDP auf öster­rei­chisch, erfreuen sich der Zuwen­dungen des Indus­tri­ellen Hasel­steiner, der sich wie­derum schon seit län­gerem über unzählige Bau­auf­träge der Republik freuen kann, obwohl die NEOS (noch) gar nicht in der Regierung sind.
Immerhin hatten die beiden Herren Strache und Gudenus genug Anstand, am fol­genden Tag von ihren Ämtern zurückzutreten 
Sebastian Kurz war zu diesem Zeit­punkt noch bereit, die Koalition ohne den der Lächer­lichkeit preis­ge­ge­benen Vize­kanzler fort­zu­setzen. Im Laufe des wei­terhin span­nenden Polit — Krimis suchten ihn aller­dings zwei tief­schwarze Lan­des­fürsten und eine ebenso tief­schwarze Fürstin heim, ver­liehen ihrem anscheinend immer noch vor­han­denen Ein­fluss auf die inzwi­schen türkis über­tünchte Kurz — ÖVP Nach­druck und der junge Kanzler machte einen fol­gen­schweren Fehler. Er for­derte ent­gegen der Abma­chung mit der FPÖ am Vortag den Kopf von Innen­mi­nister Herbert Kickl, der bei weitem das beste Pferd im Stall der FPÖ ist, aber der ÖVP seit län­gerem ein Dorn im Auge zu sein scheint..
Kickl ist zwar kein Sym­pa­thie­träger, aber als erfah­rener Polit­profi hatte er dem bis dahin laschen Migra­ti­onskurs der ehe­ma­ligen ÖVP seinen Stempel aufgedrückt 
Er hat kon­se­quent ein strenges und strin­gentes Migra­tions — Management eta­bliert, für das auch viele Anhänger anderer Par­teien durchaus Sym­pathie auf­bringen konnten.
Ab sofort hatte Sebastian Kurz aber in Kickl einen neuen Feind und die SPÖ einen unge­wöhn­lichen neuen Ver­bün­deten. Gemeinsam ent­zogen sie kur­zerhand Kanzler Kurz das Ver­trauen und stürzten die gesamte Regierung. Ob sich die Hoff­nungen des jetzt jüngsten Alt­kanzlers der Republik auf einen Macht­zu­wachs bei den Ende Sep­tember statt­fin­denden und mut­willig vor­ge­zo­genen Neu­wahlen erfüllen werden, ist ungewiss.
Sehr gewiss scheint aber aus der Sicht unseres Bundes-Basti zu sein, dass er in seiner zukünf­tigen Regierung keinen Innen­mi­nister namens Herbert Kickl dulden werde

Und dass UaHBP, also unser aller Herr Bun­des­prä­sident Alex­ander van der Bellen keinen Minister dieses Namens ange­loben werde. Wahr­scheinlich wider­spricht das dem aus­ge­prägten demo­kra­tie­po­li­ti­schen Ver­ständnis der beiden Saubermänner.

Der rührige und offenbar viel zu neu­gierige Innen­mi­nister hatte nämlich anscheinend seinem eigenen Geheim­dienst miss­traut. Teile des BVT (Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ror­abwehr) würden als „eine Art ÖVP-Geheim­dienst“ geführt, monierte Kickl. Die fol­gende Razzia beim Geheim­dienst war laut Jus­tiz­mi­nister Josef Moser begründet und ver­hält­nis­mäßig. Ins­gesamt knapp sechzig Beamte hatten dabei die Räum­lich­keiten des Amts in der Wiener Innen­stadt sowie die Woh­nungen von ins­gesamt fünf Beschul­digten durch­sucht und zahl­reiche Daten­träger beschlagnahmt.
Durch den hei­mi­schen Blät­terwald ging unisono ein empörtes Rau­schen, die FPÖ würde sich die Ein­fluss­nahme über das BVT aneignen, man erging sich in Vor­würfen und bemän­gelte Formfehler
Meine Recherche zum BVT ergab erst in einer Schweizer Zeitung sinn­stif­tende Zusam­men­hänge. Wie die NZZ berichtete, sei ein der­ar­tiger Einsatz bei einem Ilands­nach­rich­ten­dienst höchst ungewöhnlich.
„Hin­ter­grund sind bereits im ver­gan­genen Sommer in einem von anonymer Seite erstellten Dossier erhobene Anschul­di­gungen gegen Beamte des BVT, denen die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft seit Herbst nachging. Als Ende Februar vier Zeugen aus­sagten, ordnete diese eine Beweis­si­cherung an. Konkret geht es um Unre­gel­mäs­sig­keiten bei der Spe­sen­ab­rechnung und Ver­un­treuung. Zudem wurden gewisse Daten nicht wie vor­ge­sehen gelöscht, weshalb auch gegen den BVT-Chef Peter Gridling ermittelt wird. Und schliesslich hatte das BVT im Jahr 2016 drei in Öster­reichs Staats­dru­ckerei pro­du­zierte nord­ko­rea­nische Pass­muster an Süd­korea wei­ter­ge­geben, was amts­miss­bräuchlich sein könnte.“
Langsam wird klar, warum im nächsten Kabinett Kurz kein frei­heit­licher Innen­mi­nister mehr gewünscht ist
Der Innen­mi­nister hatte Mitte März 2018 den Chef des Ver­fas­sungs­schutzes Gridling sus­pen­diert. Kickl holte in der Folge für seine geplante Reform des BVT den renom­mierten ehe­ma­ligen deut­schen Geheim­dienst-Koor­di­nator Klaus-Dieter Fritsche.

Der FPÖ Natio­nal­rats­ab­ge­ordnete Hans — Jörg Jenewein bringt die Affäre in zwei Tweets auf den Punkt:

„Es kam ans Licht, dass zwei ranghohe Ver­fas­sungs­schützer einen Verein zur Unter­stützung von ÖVP-Wahl­kämpfen lei­teten. Kassier dieses Vereins war bis 2016 Gernot Blümel.(ÖVP, Anm.) Warum kein Frei­heit­licher das Innen­mi­nis­terium mehr führen sollte, ist nunmehr auch klar.“

„Ich sage es hier und jetzt ganz deutlich: Der BVT-Skandal ist ein ÖVP-Skandal – Und wir werden diesen Skandal in der kom­menden Gesetz­ge­bungs­pe­riode in einem neuen Unter­su­chungs­aus­schuss voll­ständig auf­klären. #BVTUA
Dieser große Umweg über die Unter­su­chungen des BVT führt uns wieder zurück zum Ibiza Skandalvideo

Dass die über einen Zeitraum von fast einem Jahr gene­ral­stabs­mäßig geplante und äußerst pro­fes­sionell durch­ge­führte Video­falle die Hand­schrift eines Geheim­dienstes trägt, war für aus­län­dische Experten schon am Tag nach der Ent­hüllung klar.

Mehrere FPÖ Abge­ordnete stellten im Juli eine par­la­men­ta­ri­schen Anfrage betreffend einer even­tu­ellen Betei­ligung des BVT am zu Stande kommen des Vidos:

„Medial wurde die Behauptung ver­breitet, dass BVT Beamte im gleichen Flieger , mit dem auch Heinz-Christian Strache gereist ist, im Juli 2017 unter ihren Klar­namen nach Ibiza geflogen seien.

Weiters wird behauptet, die Finca, in der das Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auf­ge­nommen wurde, werde regel­mäßig von Geheim­diensten für der­artige Ope­ra­tionen verwendet.

Welchen Zweck hatten diese Dienstreisen?

Wer hat diese Dienst­reisen ange­ordnet bzw. genehmigt?

Waren tat­sächlich Beamte im gleichen Flugzeug wie Heinz-Christian Strache geflogen?

Antwort des der­zei­tigen zustän­digen Ministers Peschorn: 

„Im Zeitraum Juni bis August 2017 waren vom Bun­des­mi­nis­terium für Inneres keine Dienst­reisen von Bediens­teten nach Ibiza ange­ordnet oder genehmigt worden. Im Übrigen liegen dem Bun­des­mi­nis­terium für Inneres keine Infor­ma­tionen über nicht dienstlich ver­an­lasste Reisen nach Ibiza vor.“ 

„Dem Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung ist der Umstand, dass die in Rede ste­hende Finca nach­rich­ten­dienstlich genutzt wird, nicht bekannt.“

Die Sicher­heits­firma, deren Ange­stellter Julian H. unter einem dilet­tan­ti­schen Deck­namen auch im Video zu sehen ist, warb auf ihrer Inter­net­seite mit guten Bezie­hungen zu BKA und BVT. 
Langsam wird klar, warum es in einer zukünf­tigen Regierung keinen FPÖ — Innen­mi­nister geben darf und dass es wohl niemals ver­nünftige Unter­su­chungen zur Ent­stehung des Videos geben wird 
Kickl war als Innen­mi­nister nicht mehr tragbar, damit er nicht “gegen sich selbst ermitteln muss”. Da ist es doch besser die ÖVP ermittelt gegen sich selbst. Dann kann wenigstens nix passieren…
Zur Scha­dens­be­grenzung und zum Wohle der Republik Öster­reich plä­diere ich dennoch für eine Wei­ter­führung der türkis-blauen Koalition. Die FPÖ ist nicht nach­tragend, Strache hatten die Wähler eine von ihm leider nicht genutzte Rutsche nach Brüssel gelegt, jetzt sollte er sich zum Wohle seiner Partei aus der öster­rei­chi­schen Innen­po­litik fernhalten.
Sebastian Kurz ist aller­dings wegen seiner Nähe zum Mäzen der Mas­sen­mi­gration George Soros in diesem Bereich nicht wirklich zu trauen. Er sollte sich mög­lichst bald von diesem angeblich phil­an­thropen Unru­he­stifter mit Hilfe von wohl­klin­genden Stif­tungen distan­zieren. (Dazu mehr in einem spä­teren Artikel)
Ein Minister Kickl im Innen­resort wäre hier ein Garant für Ver­nunft, Sta­bi­lität und eine für alle Seiten akzep­table Lösung der Zuwan­de­rungs­krise in unseren Wohlfahrtsstaat
Sebastian Kurz könnte durch sein elo­quentes und unauf­ge­regtes Auf­treten auf dem inter­na­tio­nalen poli­ti­schen Parkett dem ram­po­nierten Ansehen Öster­reichs dienen. In Zeiten einer sich rapide ver­än­dernden Welt müssen Kom­pro­misse und trag­fähige Koali­tionen geschlossen werden. Der tak­tisch kluge Wähler sollte es aber in die Hände der FPÖ legen, die Ent­scheidung über die Zusam­men­setzung der Farben der nächsten Koalition treffen zu können.
Im Gespann mit NEOS oder Grünen wird ein Sebastian Kurz, der jetzt noch den rechten Blinker akti­viert hat, sofort links abbiegen und die Zukunft Öster­reichs wäre in Gefahr, den deut­schen Weg in die Über­fremdung zu gehen.
Ein abso­luter Licht­blick im begin­nenden Wahl­kampf und die berech­tigte Hoffnung für eine gemeinsame Zukunft ist die Paar­the­rapie, die Norbert Hofer und Sebastian Kurz anscheinend gerade bei einer sehr erfah­renen Psy­cho­login begonnen haben.