Die Boeing der Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli 2014 in der ukrainischen Region Donezk ab, dabei kamen 298 Menschen aus 10 Ländern ums Leben. Trotz der Kampfhandlungen hat Kiew den Luftraum über dem Donbass nicht für den zivilen Flugverkehr gesperrt. Auch nicht, nachdem wenige Tage zuvor bereits ein ukrainischen Militärflugzeug in 6.000 Meter Höhe abgeschossen worden ist. Spätestens danach war aber klar, dass der Luftraum über dem Kriegsgebiet nicht sicher ist, denn Flugabwehrraketen, die Ziele in 6.000 Meter abschießen können, kommen auch weit über 10.000 Meter hoch, wo zivile Flugzeuge unterwegs sind.
Die Niederlande spielen bei der Untersuchung von MH-17 eine überaus fragwürdige Rolle. Während die Niederlande Russland vorwerfen, es würde Dokumente zurückhalten, aber Russland auf Nachfrage nicht mitteilen, welche denn genau, wurden niederländische Akten zu MH-17 zur Geheimsache erklärt und weder den Ermittlern, noch dem Parlament oder Journalisten gezeigt. Anträge auf Einsicht des Parlaments wurden von der Regierung zurückgewiesen und Journalisten, die auf Einsicht der Akten geklagt haben, haben vor dem Verfassungsgericht der Niederlande verloren.
Am Dienstag hat das niederländische Parlament nun die Regierung aufgefordert, die Rolle der Ukraine beim Absturz von MH-17 in einem anderen Zusammenhang weiter zu untersuchen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die auf der Website des niederländischen Parlaments veröffentlicht wurden.
In der Forderung heißt es, dass eine weitere Untersuchung notwendig sei, um die Frage der Schließung des Luftraums über der Ostukraine zu klären. Vor diesem Hintergrund müsse die Regierung nun prüfen, „welche Möglichkeiten es gibt, die Fakten weiter zu prüfen und dem Parlament über die Ergebnisse zu berichten“.
Die Frage der Schließung des Luftraums ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens wäre das Flugzeug nie abgeschossen worden, wenn der Luftraum gesperrt gewesen wäre und zweitens geht es um Schadenersatzklagen der Hinterbliebenen. Wenn also eine Untersuchung in den Niederlanden ergibt, dass die Ukraine zumindest eine Mitschuld an dem Unglück trägt, weil sie den Luftraum nicht geschlossen hat, dann könnten die Hinterbliebenen endlich auf Entschädigungen klagen.
2015 legte der niederländische Sicherheitsrat einen Bericht über die Ursachen des Abschusses von MH-17 vor. Damals hat er darauf hingewiesen, dass die Ukraine den Luftraum hätte schließen müssen, dann wäre das Flugzeug auf einer anderen Route nach Kuala Lumpur geflogen und wäre nicht von der Rakete abgeschossen worden.
Aber dieser Bericht hatte keine Folgen, denn bislang hat die niederländische Regierung keine Schritte unternommen, um die Verantwortung der Ukraine zu untersuchen. Als Reaktion auf Aufforderungen, dies endlich zu tun, teilte die Regierung lapidar mit, dass sie es für wichtig halte, gute Beziehungen zur Ukraine aufrechtzuerhalten, die Teil des gemeinsamen Ermittlungsteams ist, das die Tragödie untersucht.
Malaysia ist auch Mitglied in des Ermittlungsteams und die dortige Regierung bezweifelt das Narrativ des Westens, wonach Russland die Schuld an dem Unglück trägt. Malaysias Premierminister spricht von „politisierten Ermittlungen“ und davon, dass es nicht darum gegangen sei, die Wahrheit herauszufinden, sondern dass das Ermittlungsteam von Anfang an das Ziel hatte, Russland die Schuld zu geben.
Da ich im Zuge meiner Arbeit an dem Buch über die Ukraine-Krise 2014 sehr ausführlich zu MH-17 recherchiert habe (das Kapitel in dem Buch hat ca. 70 Seiten und fast 100 Quellenverweise) kenne ich mich mit dem Thema sehr gut aus und habe dazu auch hier schon einiges geschrieben. Eine Kurzfassung der Hintergründe finden Sie hier und das Kapitel aus meinem Buch habe ich hier als Leseprobe veröffentlicht.
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“
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