Renners ReVision: „Not-Aus“ – warum die aktuelle Krise auch eine Chance ist

Corona-Pan­demie, Wirt­schafts­ab­sturz und Bör­sen­crash, neue und alte Zuwan­derung, Staats- und Regie­rungs­ver­sagen in prak­tisch allen Bereichen – dies sind die Zutaten für einen unge­nieß­baren poli­ti­schen und gesell­schaft­lichen Eintopf. Gewürzt mit allzu mensch­lichen Emo­tionen wie Zorn, Ohn­macht, Unsi­cherheit und Angst. Ein Eintopf, den niemand essen möchte, den wir aller­dings alle zu ver­dauen haben. Ein unaus­weich­liches Drama.

(von Martin E. Renner)

Nichts wird mehr so sein, wie es war

Jedes ein­zelne Thema für sich alleine ist bereits geeignet, unser Leben in unserer Nation in den Grund­festen zu erschüttern. Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war – das ist das Schreck­ge­spenst, welches sich immer deut­licher am poli­ti­schen Horizont abzeichnet. Obwohl dieser Gift-Cocktail bereits zube­reitet ist, muss jede ein­zelne Zutat mög­lichst für sich betrachtet und ana­ly­siert werden. Anders ist eine ver­nünftige poli­tische Stra­tegie, die aus dieser Krise her­aus­führt, nicht denkbar. Doch das ist hier an dieser Stelle aus Platz­gründen nicht zu leisten.

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Ein immer über­grif­figer agie­render Staat hat sich den Bürger schon lange zur Beute gemacht. Als wohl­mei­nende „Nanny“ getarnt, hat sich der Staat mit seinen Heer­scharen an gut­be­soldet „Bediens­teten“ nicht nur in jeden Lebens­be­reich hin­ein­re­gle­men­tiert, sondern erhebt heute immer unver­hoh­lener den Anspruch, die Grenzen des Denk- und Sag­baren fest­zu­legen – und deren Ein­haltung zu über­wachen. Gleich­zeitig hat sich ein beträcht­licher Teil der Gesell­schaft an das betreute Denken gewöhnt und freut sich in der Rolle als seiner All­tagslast erleich­terter „Schlaf­michel“. Er hat sich ent­mün­digen lassen. Der andere Teil unserer Gesell­schaft, vor­nehmlich die Schöpfer und Geschröpften des „staat­lichen Wohl­standes“, ist dazu über­ge­gangen einer zunehmend ver­filzten selbst­er­nannten Elite, die sich als die Herren der „neuen Sys­tem­sklaven“ ver­stehen, grund­sätzlich zu misstrauen.

Die Beu­te­ge­mein­schaft der Unpro­duk­tiven, der Inkom­pe­tenten, der Eigensüchtigen

Wesent­licher Faktor auch in diesem Zusam­menhang sind die Medien. Längst haben sie sich von ihrer demo­kra­ti­schen Aufgabe als soge­nannte 4. Macht im Staate ent­fernt. Statt­dessen mutierten sie zu Herolden und Ein­peit­scher der Regie­renden. Sie sind heute Ver­künder und Wächter einer uner­träg­lichen poli­ti­schen Kor­rektheit. Sie sind nicht mehr scharfe Seh­hilfe des Bürgers, sondern eher dessen Blick­lenker und Blickbegrenzer.
Sie ver­suchen vor­zu­geben, was der Bürger dis­ku­tiert, wen oder was er unter­stützt, wen oder was er ver­ur­teilt. Viel schlimmer aber: Sie ent­scheiden, was der Bürger erfährt und was er nicht erfährt. Medien sind heut­zutage im Wesent­lichen nur noch Beute machende Genossen der Macht­ge­mein­schaft und nicht mehr die Inter­es­sen­ver­treter des freien, unab­hän­gigen und wer­te­ori­en­tierten Bürgers.

Ange­sichts des Sze­narios, in dem sich unser Land, in dem sich ganz Europa augen­scheinlich befindet, zeigt sich nun das fatale Resultat einer jahr­zehn­te­langen Re-Feu­da­li­sierung der Regie­renden und ihrer Ver­wal­tungs-Satrapen. Nicht umsonst benenne ich diese Riege der Gie­rigen schon seit Jahren als jene, welche sich den Staat zur Beute gemacht haben: Als „Beu­te­ge­mein­schaft der Unpro­duk­tiven, der Inkom­pe­tenten, der Eigensüchtigen“.

Besinnung auf das Eigene statt inter­es­sens­ver­ges­senem Multilateralismus

Unsere Gesell­schaft zeigt sich tief gespalten, auch das habe ich oft the­ma­ti­siert. In den Zeiten der Corona-Pan­demie und den schon lange vor­her­seh­baren Ver­wer­fungen einer dys­funk­tio­nalen, die Inter­essen einer natio­nalen Bür­ger­ge­sell­schaft wenig beach­tenden Glo­ba­li­sie­rungs­stra­tegie mit mas­siven wirt­schaft­lichen Zer­stö­rungen, tritt eine neue Dimension hinzu: Nackte Angst. Angst um Leben und Gesundheit. Angst um den Arbeits­platz. Angst um die wirt­schaft­liche Existenz. Angst vor der end­gül­tigen Zer­störung seines mit­mensch­lichen Nachbarschaftsumfeldes.

In Zeiten der Not – und einer großen Not gehen wir ent­gegen, gilt es, das größte Leid mög­lichst zu ver­hindern. Das muss jetzt für jeden poli­tisch aktiven Men­schen höchste Prio­rität haben.

Halten wir fest: Wir haben es ohne jeden Zweifel mit einem ekla­tanten, voll­stän­digen Ver­sagen unserer satten, deka­denten und über­heb­lichen „Elite“ zu tun. Eine inkom­pe­tente Kanz­lerin, die per­manent dem „Mul­ti­la­te­ra­lismus“ das Wort redet – und ihren Kopf bis zu den ersten Virus-Toten in den glo­ba­lis­ti­schen Sand steckt. Ein inkom­pe­tenter Wirt­schafts­mi­nister, der den Verlust von Arbeits­plätzen ver­neint, während die ersten Arbeits­ver­trags-Kün­di­gungen bereits in der Post sind. Ein inkom­pe­tenter Gesund­heits­mi­nister, der völlig ahnungslos den Ereig­nissen hin­terher stolpert, keine Anwei­sungen gibt, keine Ent­schei­dungen trifft, die Rat­schläge wirk­licher Virus-Experten igno­riert. Ein inkom­pe­tenter Außen­mi­nister, der dringend benö­tigte Hilfs­mittel und Güter ver­schenkt – und wenige Wochen später fest­stellt, dass sie jetzt poten­tiell Leben retten könnten. Hier. Jetzt. Das Leben unserer Bürger.

Nur die eigen­ständige Nation kann Krisen meistern

Die Liste des völ­ligen Ver­sagens ist lang – ver­gessen wir nicht, sie her­vor­zu­holen, wenn die Not über­wunden ist. Während andere Nationen grund­stür­zende Maß­nahmen zum Schutz ihrer Bürger treffen, beschließen wir die Erhöhung der GEZ-Gebühren, kämpfen gegen rechts und kün­digen eine noch umfas­sendere Zensur des Internets an. Das einstige Schilda war eine intel­lek­tuelle Hochburg gegenüber unserem durch seine Regierung abge­wirt­schaf­teten Schandland.

Es ist höchste Zeit, dem Bürger wahr­heits­gemäß die Fakten dar­zu­legen: Alles Eigene wurde bewusst zer­stört. Unsere Nation ist nicht mehr befähigt, autark und aus eigener Kraft auch nur ein Minimum an Kri­sen­be­wäl­tigung zu gewähr­leisten. Eine völlig irra­tionale, rein ideo­lo­gisch moti­vierte Politik hat uns über Jahre hinweg jeder Iden­tität beraubt. Hat Spaltung statt Zusam­menhalt befördert. Hat ein weit­gehend homo­genes „wir“ durch ein belie­biges „buntes“, gesichts- und geschichts­loses, kul­tur­ver­ges­senes Allerlei ersetzt. Welches heute „Corona-Partys“ feiert, statt sich der Ver­ant­wortung für die eigene Gesell­schaft bewusst zu sein.

Einst wollte man das Klima und die Welt retten – und steht jetzt nackig und mit leeren Händen da. Jetzt wo es gilt, das eigene Land und seine Bürger zu „retten“.

Die große Trans­for­mation wird wohl zum schreck­lichen Erlebnis

Da stellt sich dieser Tage eine Frau Bun­des­kanzler – viel zu spät – vor die Kameras, um den Bürger-Michel zu Werten zu ermahnen, die sie selbst negiert, igno­riert und mit Füßen tritt. An deren Ent­wertung und Abschaffung sie selbst maß­geb­lichen Anteil hat. Zugunsten ihrer pro­pa­gierten „his­to­ri­schen Trans­for­mation“, der völ­ligen Selbst­aufgabe unserer Nation, des Aus­ver­kaufs deut­scher Sou­ve­rä­nität zugunsten einer EU, die nun mit hoher Wahr­schein­lichkeit aus­ein­an­der­brechen wird.

In einem Punkt hat Merkel aller­dings recht: Wir stehen vor einer grund­stür­zenden Zäsur, wie sie unser Land seit dem 2. Welt­krieg nicht mehr erlebt hat. Die Bürger werden Härten erleben, die das Gros bisher aus­schließlich aus den Geschichts­bü­chern oder aus Erzäh­lungen ihrer Alt­vor­deren kennt. Das Virus ist „nur“ der Aus­löser, der Tropfen, der das Fass nun end­gültig zum Über­laufen bringt. Es gibt da nichts schön zu malen oder auch nur weich zu zeichnen. Es wäre ehrlich und auf­richtig, dem Bürger dies deutlich mit­zu­teilen. Ihn darauf ein­zu­stimmen und ihm durch aktive und kom­pe­tente Vor­gaben und Aktionen Ver­trauen zu vermitteln.

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Ret­tende auch“ (Höl­derlin)

Wir werden das gemeinsam durch­stehen. Seit Jahren beende ich meine Vor­trags­reden mit einem Zitat von Höl­derlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Ret­tende auch“. Als Alter­native für Deutschland werden wir par­tei­über­greifend mit allen zusam­men­ar­beiten, deren höchste Prio­rität jetzt in der Rettung von Men­schen­leben, in der Sicherung ihrer wirt­schaft­lichen Existenz und in der Auf­recht­erhaltung der inneren Sicherheit und der gesetz­lichen Ordnung besteht.

Aber wir werden und wir müssen auch anklagen. Wir werden alles daran setzen, die Weichen wieder richtig zu stellen: Wir müssen zurück zu einem deut­lichen Mehr an Natio­nal­staat, an Sou­ve­rä­nität und Eigen­ver­ant­wortung. Das Eigene zu stärken und zu lieben bedeutet nicht, das Andere zu schwächen und zu ver­achten. Die Kanz­lerin und ihre beu­te­gierige Entourage aber betreiben einen poli­ti­schen und his­to­ri­schen Ana­chro­nismus: Sie schwächen und zer­stören das Eigene, um das Fremde zu stärken. Ein Wahnsinn, der uns heute schmerz­licher denn je auf­zeigt, in welchen Abgrund die (international)sozialistische Ideo­logie führen muss.

Wir müssen ver­schenkte Sou­ve­rä­nität, auch und gerade im finan­zi­ellen Bereich, aus Brüssel zurück­fordern, auch wenn darob die „Euro­päische Union“ zer­brechen sollte. Wir müssen erneut und um vieles laut­stärker die der­zeitige Wäh­rungs­union in Frage stellen. Zurück zu ver­ant­wort­licher „bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher“ Geld­wert­sta­bi­lität. Wir müssen zurück zu einem Minimum an staat­licher „Vor­rats­haltung“ für den Notfall. Es kann nicht sein, dass wir exis­ten­ziell auf Zulie­ferung von Medi­ka­menten von Dritten ange­wiesen sind. Es darf nicht sein, dass inter­na­tionale Lie­fer­ketten voll­ständig und ohne Alter­na­tiven zusam­men­brechen können. Ein Minimum an Aut­arkie im wirt­schaft­lichen Bereich muss gesi­chert sein. Die Liste an Unge­heu­er­lich­keiten ist lang. Das kostet uns jetzt Arbeits­plätze, das gefährdet wirt­schaft­liche Exis­tenzen und wahr­scheinlich sogar Menschenleben.

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Wir müssen die unbe­grenzt mit staat­lichem Geld gefüllten Gieß­kannen für unpro­duk­tiven und die Gesell­schaft zer­set­zenden „Gut­men­schen-Hokus­pokus“ begrenzen. Gemeint sind: Gender‑, Queer- und Tran­s­engaga, Kli­ma­irrsinn, NGO-Phan­tasmen, neo-mar­xis­ti­sches Kul­tur­plemplem, Syn­kre­tis­muswahn und vieles, vieles, vieles mehr.

Kom­pe­tente Gene­ra­listen statt ideo­lo­gi­sierte Detailstümperei

Das Wich­tigste: Wir brauchen kom­pe­tente Ent­scheider in den ein­zelnen Ver­ant­wor­tungs­be­reichen und keine grundlos hoch­ge­ju­belte „Teams“, die doch zumeist nichts anderes sind: als „orga­ni­sierte Verantwortungslosigkeit“.

Wir brauchen an der Spitze des Staates und ihrer Glie­de­rungen poli­tische Gene­ra­listen, die das Heer der „Experten“ nicht zur „wis­sen­schaft­lichen“ Unter­mauerung des eigenen ideo­lo­gi­schen Wol­ken­ku­ckucks­heims, sondern für Ent­schei­dungen zum Wohle des Bürgers und der Nation nutzen. Gene­ra­listen, die die fach­spe­zi­fi­schen Exper­tisen zu poli­ti­schen Ent­schei­dungen zu nutzen imstande sind. Und nicht, wie die jet­zigen ideo­lo­gi­sierten poli­ti­schen Detail­stümper diese Exper­tisen immer und immer wieder hilflos gegen­ein­ander abwägen – und am Schluss einfach liegen lassen.

Wer das eigene Land der­maßen kopf- und planlos in eine his­to­rische Wirt­schafts­krise steuerte und das jetzige Virus­de­saster als Grund und nicht nur als Aus­löser des selbst her­bei­ge­führten Chaos bezeichnen wird, der braucht uns niemals wieder zu erklären, dass er das Klima oder die Welt retten wolle.

Die „Königin“ steht nackig da

Wenn Merkel heute in Erdogans Geschenk-Spiegel schaut, will sie wohl die Welten-Kai­serin erkennen. In der Rea­lität aller­dings steht sie nackig da – und das recht jäm­merlich. Die Grenzen, „die wir gar nicht schützen können“ – sind jetzt weit­gehend geschlossen.

Merkel hat sich selbst ad absurdum geführt. All ihr Gerede der ver­gan­genen Jahre zeugt nur von gäh­nender Leere: „Bla bla bla“ – es war, ist und bleibt nur ideo­lo­gi­sches Geschwätz, ohne jeden Wert, ohne Sinn­stiftung für die Nation, für das Land, für die Bürger.

Lassen wir nicht zu, dass sie sich mit den bevor­ste­henden gra­vie­renden Ein­schrän­kungen unserer Bür­ger­rechte neu ein­kleidet und als große Ret­terin und „Bun­des­mutti“ posiert und neu auf­er­steht. Auch wenn Ihre Medi­en­tro­janer uns mit tau­senden Trom­peten beschallen werden.

Das Virus wird große Opfer fordern, aber diese schreck­liche Prüfung wird vor­bei­gehen. Achten wir darauf, dass unsere Rechte dann sofort und unein­ge­schränkt wieder ein­ge­setzt werden.

Sehen wir das Elend als Chance

Wir müssen in unserem Land den poli­ti­schen Reset-Knopf drücken. Diese Regierung muss ihrer Ver­ant­wortung gerecht werden und abtreten oder bei (Neu)Wahlen durch die Wähler negativ bewertet werden. Der Weg aus dieser exis­ten­zi­ellen Krise wird neue ver­ant­wor­tungs­be­reite Prot­ago­nisten in Politik, Medien und in der soge­nannten Zivil­ge­sell­schaft her­vor­bringen und legitimieren.

Retten wir uns selbst – dann können wir auch wieder anderen helfen. Und gemeinsam ein wahr­haf­tiges und wehr­haftes Europa der Vater­länder errichten, in dem die Nationen zusammen arbeiten und wieder ein­ander ver­trauen können.

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Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regel­mäßige Kolumne bei PI – wie auch diese hier). 2013 war er einer der 15 Grün­dungs­in­itia­toren sowie Mit­glied im Grün­dungs­vor­stand der Partei Alter­native für Deutschland (AfD). Seine Bei­träge erscheinen außer bei PI auch auf con­servo als Kolumne „Renners ReVision“.


Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com