Die EU-Staaten wollen den Bankenaufsichten die Vollmacht erteilen, bei Bedarf auch Bankkonten unterhalb von 100.000 Euro zu blockieren. Ihr erklärtes Ziel ist es, gegen Bank-Runs vorzugehen.
(von Robert Fischer — berlinjournal.biz)
Die Staaten der Europäischen Union planen Maßnahmen, um Bank-Runs zu verhindern. Die Bankaufsichten sollen im Notfall verhindern können, dass die Kunden Geld von ihrer Bank abheben. Über ein entsprechendes EU-Dokument berichtet Reuters.
Die geplante Maßnahme soll Banken schützen, die pleitegehen könnten oder die zumindest im Verdacht stehen pleitezugehen. Andererseits könnte genau diese Maßnahme auch dazu führen, dass Bankkunden schon beim ersten Verdacht versuchen, das Geld von ihren Konten abzuheben.
Der Vorschlag kommt zwei Monate, nachdem ein Bank-Run auf das spanische Institut Banco Popular zu dessen Pleite geführt hat. Und er kommt ein Jahrzehnt, nachdem die EZB in der Folge der Finanzkrise Milliarden Euro druckte, um eine Rezession zu verhindern.
Die EU-Staaten sind in dieser Angelegenheit uneins. Länder wie Deutschland haben entsprechende Maßnahmen zur Blockierung von Bankkonten bereits umgesetzt und sind für die EU-weite Umsetzung.
Das EU-Dokument ist auf den 10. Juni datiert und wurde am 13. Juli diskutiert. Es empfiehlt einen Mechanismus, wonach die Bankkunden „zumindest einen begrenzten Geldbetrag“ abheben können, um ihre unmittelbaren finanziellen Bedürfnisse zu bedienen.
Bisher haben die EU-Staaten jedoch keine Entscheidung über den Vorschlag getroffen, sagte ein EU-Beamter. Die Diskussionen sollen im September fortgesetzt werden. Auch das EU-Parlament müsste zustimmen. Die Umsetzung des Plans wäre eine kleine Kehrtwende der EU-Politik.
Denn schon im letzten November hatte die Kommission eine gesetzliche Regelung zur Stärkung der Bankenaufsicht vorgeschlagen. Demnach sollten aber Guthaben unterhalb von 100.000 Euro von der Regelung ausgenommen werden.
Der aktuell diskutierte Plan der estländischen EU-Präsidentschaft sieht vor, dass die Auszahlung von Guthaben für fünf Arbeitstage blockiert werden kann. Diese Blockierung kann im Notfall auf maximal 20 Tage ausgeweitet werden.
