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Es soll »die Freiheit schützen« — WEF: Benzin muss noch teurer werden… um die Demo­kratie zu retten

Die Glo­ba­listen und ihre uto­pi­schen Pläne: jetzt wird der Benzin-Preis zur Gefahr für die Demokratie…und soll darum noch höher werden.

Das Welt­wirt­schafts­forum (WEF) hat ein Posi­ti­ons­papier ver­öf­fent­licht, in dem zwei angeb­liche globale Krisen uner­bittlich mit­ein­ander ver­knüpft werden – der »Kli­ma­wandel« und der »Nie­dergang der Demokratie.«

Darin heißt es, dass die Bekämpfung der ersten Krise die zweite retten kann, wenn die Ver­braucher auf­hören, Kohle, Öl und Gas zu ver­brennen, und statt­dessen grüne, erneu­erbare Energien ein­setzen, wie Breitbart berichtet.

Das WEF-Papier argu­men­tiert, dass die Demo­kratie in den letzten 15 Jahren weltweit im Nie­dergang begriffen war. Um die Freiheit zu schützen und zu fördern, müssen »füh­rende Demo­kratien ihre Wirt­schaft stärken und die Freiheit schützen.«

Weiter heißt es, dass das Igno­rieren von Fort­schritten auf dem Weg zu einer »koh­len­stoff­armen Wirt­schaft Demo­kratien in größere wirt­schaft­liche Gefahr bringen könnte, nicht in geringere«, während gleich­zeitig die For­derung von Umwelt­ak­ti­visten wie­derholt wird, dass Unter­nehmen nicht mehr in fossile Brenn­stoffe inves­tieren sollen.

Der Ein­marsch Russ­lands in der Ukraine hat diese wirt­schaft­liche Schwäche erneut ins Blickfeld gerückt, so das WEF.

»Erstens sollten sich die füh­renden Demo­kratien darauf einigen, die Unter­be­wertung fos­siler Brenn­stoffe zu beenden, die der Haupt­faktor ist, der einen Übergang zu sau­berer Energie ver­hindert. Die Unter­be­wertung, die mit der För­derung und Ver­brennung von Kohle, Öl und Gas ein­hergeht, ver­ur­sachte im Jahr 2020 wirt­schaft­liche Kosten in Höhe von 5,9 Bil­lionen Dollar. Nahezu ein Viertel dieser Ver­luste — 1,45 Bil­lionen Dollar — ent­stand in 48 grö­ßeren und klei­neren Demokratien.

Die füh­renden Demo­kratien der G20 sollten sich gemeinsam ver­pflichten, die Kosten- und Steu­er­ver­güns­ti­gungen für die Pro­duktion und den Ver­brauch fos­siler Brenn­stoffe schritt­weise abzu­schaffen. Außerdem sollten sie schritt­weise eine effi­zi­entere Preis­ge­staltung für fossile Brenn­stoffe durch Steuern oder han­delbare Geneh­mi­gungen ein­führen, um die Kosten für lokale Luft­ver­schmutzung, globale Erwärmung und andere wirt­schaft­liche Schäden zu decken,« heißt es im Papier.

Das Papier argu­men­tiert weiter, dass die Ein­haltung der Vor­schriften erzwungen werden kann und muss.

Steuern können auf koh­len­stoff­in­tensive Importe erhoben werden, um das Risiko eines unlau­teren Wett­be­werbs für die hei­mische Industrie zu ver­ringern und Unter­nehmen davon abzu­halten, ihren Standort ins Ausland zu ver­lagern, um die Ein­haltung der Vor­schriften im eigenen Land zu vermeiden.

Andere Volks­wirt­schaften sollten gezwungen werden, ihre unter­be­wer­teten fos­silen Brenn­stoffe zu refor­mieren, um die von der Politik auf­er­legten Strafen zu ver­meiden, so das WEF, wobei sich US-Prä­sident Joe Biden bereits ver­pflichtet hat, die fossile Brenn­stoff­in­dustrie zu bestrafen.

Das Papier kommt zu dem Schluss, dass die füh­renden Demo­kratien durch das Hin­aus­zögern einer sau­beren Ener­gie­wende ihre Volks­wirt­schaften anfäl­liger machen, »da sie wei­terhin auf fossile Brenn­stoffe ange­wiesen sind«.

Ein kol­lek­tives Handeln zur För­derung eines grünen Über­gangs »ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch ent­scheidend für den Schutz der Demo­kratie«, so die Schluss­fol­gerung des WEF-Papiers.