Der Bundeskanzler wandelt lächelnd auf Gottes Erden und träumt von einer kommenden wirtschaftlichen Blütezeit. Wirtschafts- und Klimaminister Habeck frickelt derweil hektisch an Notlösungen für das grüne Energie-Desaster, was er angerichtet hat. Die Wirtschaftsbosse schlagen in immer dichterer Folge Alarm, und in der Bürgerschaft gärt es gewaltig. Neben allen anderen schwärenden Problemen ist die Energie — das Blut der Volkswirtschaft – das Drängendste. Deutschland verblutet an den irrwitzigen Plänen der Grünen.
Eine Industriegröße nach der anderen warnt und fordert. BDI-Chef Siegfried Russwurm bescheinigte jüngst Kanzler Scholz Realitätsfremdheit. Der schwärmte gerade noch von einem bevorstehenden deutschen Wirtschaftswunder. Auf der weltweit größten Industrieschau „Hannover Messe“ las er im April dem Kanzler die Leviten: Es brauche dringend eine „realistischere Standortbestimmung“ der Bundesregierung, forderte er. Seine Worte verhallten jedoch in den endlosen, leeren Weiten der linksgrünen Gehirne. Von Wirtschaftswunder ist keine Rede, doch schlimmer noch: In Berlin fährt man sturheil weiter auf den Abgrund zu. Außer herumzufrickeln an schlechten Notlösungen, die nichts lösen und alles noch verschlimmern, kommt nichts.
Jetzt will Wirtschaftsminister Robert Habeck einen „Industriestrompreis“ zusammenschustern. Er unterbreitet der Wirtschaft einen Kessel Buntes, der aber auf wenig Gegenliebe stößt. Das Einzige, was diese Regierung gut kann, sind Schlagworte für ad-hoc-Lösungen zu kreieren, vom „Doppewumms“ zum „Brückenstrompreis“, „Transformationsstrompreis“. Herauskommen tut dabei im besten Falle nichts, im schlimmsten Fall das nächste Mega-Problem, wie bei dem grandiosen Plan „Zwangs-Wärmepumpen-für-alle!“.
Der „Brückenstrompreis“ als Lösung für die davonfliegenden Energiepreise ist so simpel wie bescheuert: Damit der Massenexodus der Industrie aus Deutschland heraus aufgehalten wird, will Herr Minister Habeck die Verdoppelung der Energiepreise drastisch absenken. Bis 2030 soll demzufolge eine streng begrenzte Auswahl „energie-intensiver Betriebe“ für 80 Prozent ihres Strombedarfs nur sechs Cent bezahlen müssen. Danach soll es einen „Transformationsstrompreis“ geben, weil bis dann der Strom dank „Öko-Offensive“ aus den erneuerbaren Energien ja so günstig wird.
Die Industrie ist nicht begeistert. Zum Ersten haben sich brachiale Eingriffe in die Märkte durch die Politik noch nie als gut erwiesen. Zum Zweiten würde der „Brückenstrompreis“ auch nur sehr wenigen Unternehmen helfen – und ist auch noch mit einem Wust von „Auflagen und Einschränkungen“ verbunden:
„Betriebe, die von dem günstigen Strom profitieren wollen, müssen sich dazu verpflichten, bis 2045 klimaneutral zu produzieren. Darüber hinaus ist der Industriestrompreis an Tarif- und Standorttreue gebunden. Vom „Brückenstrompreis“ sollten ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, profitieren, heißt es im Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bündnis Zukunft der Industrie“.“
An den Mittelstand und die kleinen Unternehmen denkt im Wirtschaftsministerium aber niemand. Der Mittelstandsverbund kritisiert diese Pläne scharf. Die Pläne des Wirtschaftsministers seien „nicht nur ein Schlag gegen marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien, sondern auch ein mehr als unfreundlicher Akt gegen den Mittelstand, der in den Plänen bislang überhaupt nicht vorkommt. (…) Der Wirtschaftsminister lässt mit der einseitigen Subventionierung von Industrieunternehmen den Mittelstand verärgert zurück, denn gerade auch mittelständische Betriebe konkurrieren im internationalen Wettbewerb und mit zunehmendem Direktvertrieb der Industrie. Eine bessere Lösung wäre, Abgaben und Steuern auf die Energiepreise zu senken und energieeffizienteres Wirtschaften sowie entsprechende Beratungskompetenzen gezielt zu fördern. (…) Den Mittelstand als Herz und Motor der deutschen Wirtschaft, aber mit den hohen direkten Stromkosten zurückzulassen, wobei er gleichzeitig die Subventionen für die Großindustrie mit seinen Steuern zu einem nicht unerheblichen Teil finanziert, spaltet die Wirtschaft und ist in einem mittelständisch geprägten Land kontraproduktiv. “
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer sieht im Brückenstrompreis für ausgewählte Betriebe keine Lösung: „Die im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlichen Strompreise belasten aber die ganze Breite unserer Wirtschaft. (…) Sie sind ein dauerhaftes Standortproblem“.
Daher hat die DIHK, die ca. drei Millionen Unternehmen repräsentiert, ein Gegenmodell zu Habecks Notpfropfen entwickelt. Das Konzept heißt „StromPartnerschaften“ und will nicht nur ein paar große Unternehmen stützen, sondern auch die 80 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen, die der Verband vertritt. Demzufolge solle der Staat für die Unternehmen zunächst Steuern, Umlagen und Entgelte übernehmen und das „möglichst komplett“ – oder zumindest die Belastungen „so stark wie möglich verringern“. Härtefälle sollen mit ergänzenden Maßnahmen entschärft werden.
Peter Adrian will einfach grundsätzlich die Stromsteuer drastisch senken: „Wir müssen uns von der jahrzehntelang in der Politik gepflegten Überzeugung verabschieden, dass Energie grundsätzlich teuer sein muss und eingespart werden soll“, betont Adrian. Die Absenkung der Stromsteuer und anderer Abgaben könne Firmen und Haushalte um zehn Milliarden Euro entlasten.“
Die Kernidee sei, „langfristige Stromlieferverträge zwischen den Anlagenbetreibern erneuerbarer Energien und Stromverbrauchern aus der Wirtschaft zu fördern – sogenannte „power purchase agreements“ (kurz PPA) oder Direktstromlieferverträge. Mit einem solchen Vertrag können zum Beispiel Windanlagenbetreiber von der Nordsee und ein Industrieunternehmen im Süden eine langfristige Partnerschaft eingehen – mit Vorteilen für beide Seiten sowie für die Gesamtwirtschaft und das Klima“.
Die DIHK schlägt vor, staatliche Investitionszuschüsse für Wind- oder Solarparks zu geben. Dadurch könnten diese den „so verbilligten Strom langfristig zum Fixpreis an einzelne industrielle Abnehmer liefern“. Damit bekommen die Ökostrom-Produzenten „eine klare Perspektive und Investitionssicherheit“ und die Abnehmer in der Industrie eine „Preissicherheit für einen Großteil des Stromverbrauchs“. Ein Investitionszuschuss sei „schnell wirksam, er schafft einen sofortigen Investitionsanreiz – die betriebswirtschaftlichen Effekte sind klar und berechenbar.“
Überdies würde der Investitionszuschuss kostengünstiger sein als eine generelle staatliche Deckelung der Industrie-Strompreise. Die Strompreise der Abnehmer in der Industrie werden dadurch sinken, der Gewinn steigen und damit wiederum auch die Steuereinnahmen. Und der Staat bräuchte keine EEG-Fördergelder für Photovoltaikanlagen und Windparks mehr zu zahlen.
Dem Strom-Terminmarkt der Börsen entzieht das natürlich nach und nach den Boden. Für in die Zukunft gerichteten Verträge, sogenannte „Futures“ bliebe dann kaum noch Ökostrom übrig.
Klingt alles vernünftig, wird aber schwierig. Denn wenn Minister Habecks Plan, alle fossilen Brennstoffe abzustellen, also keine Stein- oder Braunkohlekraftwerke mehr, keine Atomkraftwerke … dann bleibt eigentlich nur noch der Flatterstrom aus Wind und Sonne. Und genau der kommt ja in der kalten, dunklen Jahreszeit fast zum Erliegen. Ja, man kann Speichermedien und vielleicht auch „grünen Wasserstoff“ einsetzen, nur erfordert das teure Forschung, Entwicklung und Produktion. Dann stellt sich auch noch die Frage, wieviel Energie braucht man, um massenhaft Speicher herzustellen? Welche Materialien braucht man dazu? Falls es Lithiumbatterien sein sollen – woher kommt so viel Lithium, dass ganz Deutschland auf Lithiumbatterie läuft?
Alles das wird sehr, sehr teuer werden, kostspielige Fehlschläge sind kaum im Voraus berechenbar aber wahrscheinlich. Das wird den Strompreis eher noch weiter in die Höhe treiben, als ihn sinken lassen. Und bis wir soweit sind, ist der Exodus der Industrie wahrscheinlich schon abgeschlossen. Ein Heer von Arbeitslosen bleibt zurück und belastet die Sozialsysteme. Die Kosten dafür dürften enorm sein. Millionen Menschen ohne Arbeit zahlen nicht nur keine Steuern mehr, sondern kosten Bürgergeld. Deutschland wird abgewrackt. Die „Abgehängten“ werden zum sozialen Sprengsatz.
Ein Kenner des Metiers, Roland Farnung, war früher Top-Manager der Strombranche, Vorstandsvorsitzender von Energieunternehmen, wie RWE oder der Hamburgischen Elektrizitätswerke. Er warnt ebenfalls vor den unzuverlässigen Stromquellen Wind und Solar. Und davor, dass die Technik der Stromspeicherung und der „Grünen Wasserstoff-Energie“ enorme Summen verschlingen wird und den Strom in jedem Fall teuer macht. Und dabei, so Herr Farnung, sei nicht einmal klar, ob die hochfliegenden Pläne überhaupt „technisch und wirtschaftlich machbar“ sind.
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