Es bräuchte keine Obergrenze, wenn man sich nur an gültige Gesetze halten würde!
Während die Parteien dem Volk vorspielen, sie müssten vornehmlich wegen der Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen harte Koalitionsverhandlungen führen, fragt sich kaum jemand, worüber hier überhaupt gesprochen wird. Der Blick ins Grundgesetz genügt, um rasch Klarheit zu bekommen: Art. 16 a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, […]
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