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Politik

Es bräuchte keine Obergrenze, wenn man sich nur an gültige Gesetze halten würde!

Während die Parteien dem Volk vorspielen, sie müssten vornehmlich wegen der Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen harte Koalitionsverhandlungen führen, fragt sich kaum jemand, worüber hier überhaupt gesprochen wird.

Der Blick ins Grundgesetz genügt, um rasch Klarheit zu bekommen:

Art. 16 a GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Asylanspruch haben also nur politisch Verfolgte, wenn Sie nicht aus einem sicheren EU Drittstaat einreisen.

Schauen Sie sich doch nun einmal die deutschen Außengrenzen an. Sind Belgien, die Niederlande, Frankreich, Österreich, die Schweiz, die Tschechische Republik, Polen und Dänemark Schurkenstaaten, in denen politische Flüchtlinge keine Aufnahme finden können? Werden in diesen europäischen Nachbarländern die Menschenrechte und Grundfreiheiten mit Füßen getreten? Doch wohl kaum.

Wer kann denn dann gemäß Grundgesetz und vor allen Dingen auch wie rechtlich korrekt bei uns überhaupt einreisen? Über den Landweg demnach wohl nicht.

Bleibt also nur das Flugzeug oder Schiff übrig. Über die Ostsee gab es bisher keine Flüchtlingswelle. Wie viele Flüchtlinge sind denn in den letzten Jahren in der Economy oder Business Class bei uns rechtlich legal als politisch Verfolgte aus nicht sicheren Herkunftsländern eingeflogen?

Diesen Wenigen sollte jegliche Hilfe doch wohl gewährt werden. Dazu brauchen wir weder Obergrenzen noch die Angst vor dem Familiennachzug.

Unsachlich wird die Flüchtlings/Asyldiskussion, wenn man neue Begriffe einführt, die mit dem Rechtsanspruch auf Asyl nichts zu tun haben.

Migranten sind Einwanderer. Einwanderer sind keine Flüchtlinge!

Wirtschaftsflüchtlinge sind ebenfalls keine Asylanten und haben nichts mit dem im Grundgesetz verankertem Recht auf politisches Asyl zu tun.

Lesen Sie doch einmal die verschiedensten Berichte in unseren Qualitätsmedien. Teils in einem Satz wird einmal von einem Asylanten und dann von einem Migranten gesprochen. Diese Nebelkerzen werden verwendet, um uns zu täuschen und die illegale Politik der Massenmigration zu rechtfertigen.

Doch was passiert nun während dieser sogenannten schwierigen Koalitionsverhandlungen?

Politisch fast unbemerkt versucht Frankreichs Präsident Macron mit Angela Merkel ein neues Migrationsgesetz für die EU einzuführen.

Während unser Land im Koalitionskoma liegt, sind die Machthaber in Brüssel schon dabei, den Wahnsinn der Masseneinwanderung, wie es im Jahr 2015 geschah, auf rechtlich sicheren EU-Boden zu bekommen.

Europäische Länder, passt auf. Deutschland war erst der Anfang!


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