Zwar verzichten CDU und CSU auf Forderungen nach einer Obergrenze. Doch den Familiennachzug wollen sie weiter behindern. Dies kritisiert Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin als „eine Verleugnung urchristlicher Werte“.
(Von Michael Müller)
Am Sonntag in Berlin hatten sie die Spitzen von CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik auf ein Kompromisspapier geeinigt. Allerdings enthält das Papier keine Obergrenze für den Zuzug von Migranten.
Denn zwar steht in dem Kompromisspapier der Unionsparteien, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen netto (abzüglich der Abschiebungen und Ausreisen) die Zahl von 200.000 pro Jahr nicht übersteigen soll.
Doch zugleich heißt es, dass die Bundesregierung und der Bundestag jederzeit „geeignete Anpassungen“ dieses Ziels beschließen können sollen. Angela Merkel sagte, auch „der Zweihunderttausenderste“ werde noch ein ordentliches Verfahren bekommen.
Jürgen Trittin fordert unbegrenzten Familiennachzug
Doch das Unionspapier enthält auch mehrere konkrete Forderungen zur Eindämmung der Zuwanderung, die Jürgen Trittin scharf kritisiert. Zum einen will die Union die Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern.
Nach Ansicht des Grünen-Unterhändlers läuft die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten „auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus“, sagte er der Rheinischen Post.
Zum anderen fordert die Union, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt. Jürgen Trittin nannte diese geforderte Unterbindung des Familiennachzugs „eine Verleugnung urchristlicher Werte“.
Zudem fordert die Union, dass neu ankommende Asylbewerber in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben sollen, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Doch auch solche Zentren kritisiert Trittin. „Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?“
Wenn die Landtagswahl in Niedersachsen vorüber ist, will die Union nächste Woche Mittwoch erstmals mit FDP und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. Die Flüchtlingspolitik gilt als zentraler Streitpunkt bei der Bildung einer Jamaika-Koalition.
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