Ober­grenze? Nein, Irre­führung der Öffentlichkeit!

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst See­hofer nach der hef­tigen Wahl­schlappe für die Union in die Mikro­phone hauchte, man hätte ver­standen. Nein, die Union hat nichts ver­standen, will nichts ver­stehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahl­bürger  ein­zu­hegen, um weiter machen zu können, wie bisher. Es werden anscheinend über­haupt keine Kon­se­quenzen gezogen, außer die Öffent­lichkeit noch gründ­licher als bisher hinter die Fichte zu führen.

Vor dem „Deutsch­landtag“ der Jungen Union wurde in den Medien gemunkelt, die Jungen würden mit der Kanz­lerin abrechnen.Das Gegenteil war der Fall. Es wurden ein paar Schau­fens­ter­reden gehalten, man feierte sich selbst wie Pop­stars, die man lieber sein würde und als ein junger Mann das einzig Richtige tat und den Rück­tritt von Merkel for­derte, wurde er ausgebuht.

Wenn das die Hoff­nungen auf die Erneuerung der CDU waren, kann man die gleich begraben. Mit diesen Jung­funk­tio­nären kommt sie bestimmt nicht. Die halten der Kanz­lerin die Treue, bis zum Untergang.

Wer geglaubt hatte, die CSU würde, wenn auch nur aus Gründen des Selbst­schutzes, aus Furcht vor den nächsten Land­tags­wahlen, endlich wenigstens teil­weise wahr machen, was ihr Vor­sit­zender Dreh­hofer, wie er zutreffend genannt wird, seit Jahren ver­kündet, wurde eben­falls getäuscht.

Der 10-Punkte-Plan, mit dem See­hofer in die Son­die­rungs­runde mit der CDU ging, ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist. Nichts von den angeb­lichen For­de­rungen fand sich im Papier, das nach Abschluss der Gespräche ver­öf­fent­licht wurde, wieder. Keine einzige kon­krete Fest­legung ist darin ent­halten, alles nur vage gehaltene Ankün­di­gungen, noch dazu ver­sehen mit Aus­nah­me­re­ge­lungen. Letztere sind das Einzige, auf das man sich ver­lassen kann. Die Aus­nah­me­re­ge­lungen werden schon in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit FDP und Grünen zur Anwendung kommen.

Der perfide Taschen­spie­ler­trick ist leicht zu durch­schauen und würde keine Minute bestehen, wenn die Medien nicht wieder die wil­ligen Helfer bei der Des­in­for­mation der Öffent­lichkeit spielen würden.

Die Union, behaupten sie, hätte sich auf eine „Ober­grenze“ von 200 000 „Flücht­lingen“ geeinigt, die nur nicht so genannt werden dürfte. Damit hätten sowohl Merkel als auch See­hofer ihr Gesicht wahren können.

Hier geht es aber nicht um Gesichts­wahrung geschei­terter Poli­tiker, die, koste was es wolle, an der Macht bleiben wollen, auch wenn das Land, dessen Wohl zu mehren sie geschworen haben, dabei vor die Hunde geht.

Wenn man sich die Mogel­pa­ckung anschaut, stellt man fest, dass es keine einzige bin­dende Ver­ein­barung gibt. In einer von der dpa ver­brei­teten „End­version der Einigung“ heißt es:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Auf­nahmen aus huma­ni­tären Gründen (Flücht­linge und Asyl­be­werber, sub­sidiär Geschützte, Fami­li­en­nachzug, Relo­cation und Resett­lement, abzüglich Rück­füh­rungen und frei­willige Aus­reisen künf­tiger Flücht­linge) die Zahl von 200.000 Men­schen im Jahr nicht übersteigt.“

Man „will“ lediglich, dass man es durch­setzen wird, ist nicht gesagt. Nicht gesagt ist auch, was mit dem Fami­li­en­nachzug geschieht, der von der noch amtie­renden Regierung bereits beschlossen wurde, aber noch aus­ge­setzt ist. Allein die Zahl der nach­rü­ckenden Fami­li­en­an­ge­hö­rigen wird nach kon­ser­va­tiven Schät­zungen über eine Million betragen. Die fallen offen­sichtlich aus der so genannten „Ober­grenze“ heraus. Eben­falls heraus fallen die­je­nigen, die nach einem zu schaf­fenden „Fach­ar­beiter-Ein­wan­de­rungs­gestz“ zuwandern dürfen. Daneben soll es aber kei­nerlei Änderung am Grenz­regime geben. Also alle, darauf hat Merkel bestanden, die an der deut­schen Grenze das Wort „Asyl“ aus­sprechen, müssen ein­ge­lassen werden. Außer den CSU-Funk­tio­nären kann niemand glauben, dass dies mit einer „Ober­grenze“ ver­einbar sei.

Zudem soll diese „Ober­grenze“ jederzeit nach oben oder unten kor­ri­giert werden können. Wobei das „unten“ nur zur wei­teren Irre­führung auf­ge­schrieben wurde.

Inter­essant ist, dass hier wieder die schon im Unions-Pro­gramm zu fin­denden „Reset­telment und Relo­cation“ auf­tauchen, was wieder nicht näher defi­niert wird. Dabei handelt es sich um einen Plan der EU der gesteu­erten Umsiedlung von Flücht­lingen. Dieser Plan ist nie dis­ku­tiert worden, weder im Par­lament, noch in der Öffent­lichkeit. Er soll offen­sichtlich durch die poli­tische Hin­tertür durch­ge­setzt werden. Auch das gelingt nur durch die Kom­pli­zen­schaft der Medien.

Zur wei­teren Täu­schung der Öffent­lichkeit wird behauptet, dass Asyl­be­werber künftig in spe­zi­ellen Auf­ent­halts­zentren bleiben müssten, bis über ihre Ver­fahren ent­schieden sei. Ver­fahren sollten in diesen „Ent­schei­dungs- und Rück­füh­rungs­zentren“ gebündelt werden. Vorbild seien ent­spre­chende Ein­rich­tungen in den baye­ri­schen Städten Man­ching und Bamberg. Falls Anträge abge­lehnt würden, sollten die Betrof­fenen aus diesen Ein­rich­tungen zurück­ge­führt werden. Zudem wird in dem Entwurf die For­derung erneuert, die Liste der sicheren Her­kunfts­länder zu erweitern, wenigstens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Beide Fest­le­gungen werden spä­testens bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit den Grünen in den Papierkorb ent­sorgt werden. Bekanntlich haben die Grünen die vom Bun­destags mit über­wäl­ti­gender Mehrheit beschlossene Erklärung der genannten Länder als sichere Her­kunfts­staaten im Bun­desrat blo­ckiert. Ebenso lehnen sie Auf­nah­me­zentren ab.

Da die Union mit den Grünen eine „stabile Regierung“ bilden will, sind die ent­spre­chenden „Kom­pro­misse“ bereits einprogrammiert.

Die unglaub­liche poli­tische Arroganz, mit der die Union ihr Täu­schungs­ma­növer aus­ge­führt hat wird nur über­troffen von der selbst­herr­lichen Annahme, die Wähler würden so ein durch­sich­tiges  Manöver nicht durch­schauen können.