Obergrenze Archives - Die Unbestechlichen

Schulz am Ziel: Grünes Licht für den Angriff der Roten auf Grenzen und Geldbeutel

Am Ende war es weniger knapp als von vielen prognostiziert: Mehr als 56% der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stimmten am Sonntag dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis auszugehen, gehören Parteitagsdelegierte doch in aller Regel zu den Günstlingen der Funktionärskaste, welche die Pöstchen verteilt. Man könnte also den Hut ziehen […]

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Obergrenze & Co.: CDU und SPD interpretieren Verhandlungsergebnisse komplett gegensätzlich

Das Sondierungspapier enthält zahlreiche Formulierungen, unter denen sich jeder vorstellen kann, was er will – vielleicht auch gar nichts. Ein markantes Beispiel dafür sind die Formulierungen zur Obergrenze. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die CSU behauptet, sie habe ihre Obergrenze bei den Sondierungsgesprächen durchgesetzt. Laut Martin Schulz sagen die Formulierungen in der Vereinbarung jedoch rein GAR […]

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Jürgen Trittin (Grüne) fordert unbegrenzten Familiennachzug

Zwar verzichten CDU und CSU auf Forderungen nach einer Obergrenze. Doch den Familiennachzug wollen sie weiter behindern. Dies kritisiert Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin als „eine Verleugnung urchristlicher Werte“. (Von Michael Müller) Am Sonntag in Berlin hatten sie die Spitzen von CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik auf ein Kompromisspapier geeinigt. Allerdings enthält das Papier […]

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Es bräuchte keine Obergrenze, wenn man sich nur an gültige Gesetze halten würde!

Während die Parteien dem Volk vorspielen, sie müssten vornehmlich wegen der Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen harte Koalitionsverhandlungen führen, fragt sich kaum jemand, worüber hier überhaupt gesprochen wird. Der Blick ins Grundgesetz genügt, um rasch Klarheit zu bekommen: Art. 16 a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, […]

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Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. […]

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