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Es war nicht zu erwarten, dass der Besuch von Ursula von der Leyen schnelle und konkrete Hilfe für Lampedusa, für Sizilien oder für Italien allgemein mit Bezug auf illegale Migranten bringen würde. Und tatsächlich hat von der Leyen einen 10-Punkte-Plan im Gepäch gehabt, der irgendwo zwischen vagen Aussagen und möglicherweise langfristig wirksamen Maßnahmen anzusiedeln ist. […]
Während die Parteien dem Volk vorspielen, sie müssten vornehmlich wegen der Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen harte Koalitionsverhandlungen führen, fragt sich kaum jemand, worüber hier überhaupt gesprochen wird. Der Blick ins Grundgesetz genügt, um rasch Klarheit zu bekommen: Art. 16 a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, […]
Zwar ist die Zahl der Einbürgerungen im letzten Jahr deutlich gestiegen. Doch im Vergleich mit anderen Ländern erhalten noch immer zu wenige Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft, sagen Experten. Fast acht Millionen erwachsene Migranten dürfen nicht an der kommenden Bundestagwahl teilnehmen, obwohl sie teils schon viele Jahre in Deutschland leben. Denn sie besitzen noch keinen deutschen […]
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