Autor: Thomas Röper

Bana­nen­re­publik Deutschland (BRD): Warum die Staats­an­walt­schaft nicht gegen Poli­tiker ermittelt

Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer ist Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin geworden und beherrscht die Schlag­zeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Per­so­nalie den Rechts­staat weiter ent­kernt. Ich habe schon über $146 Gerichts­ver­fas­sungs­gestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Para­grafen 146 GVG lautet: „Die Beamten der Staats­an­walt­schaft haben den dienst­lichen Anwei­sungen ihres Vor­ge­setzten nach­zu­kommen.“ Was so unspek­ta­kulär klingt, bedeutet nichts […]

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Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Euro­päische Gerichtshof hat in einem Urteil ver­kündet, dass die deutsche Justiz nicht unab­hängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deut­schen Medien sein sollte, wird jedoch tot­ge­schwiegen. Ich habe immer wieder darauf hin­ge­wiesen, dass die deutsche Justiz nicht unab­hängig und Deutschland damit kein Rechts­staat ist. Was von manchen als „Ver­schwö­rungs­theorie“ belä­chelt wurde, hat nun […]

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China-Besuch von FDP-Chef Lindner — Wie west­liche Arroganz an ihre Grenzen stößt

FDP-Chef Lindner wurde in China sehr unter­kühlt emp­fangen und der Spiegel ist ent­rüstet. Was ist pas­siert? Um zu ver­stehen, was in China vor­ge­fallen ist, müssen wir uns fol­gende Situation vor­stellen: In Sachsen demons­trieren rechte Gruppen gegen die Regierung. Und dann kommt ein Poli­tiker aus China nach Deutschland, der nicht etwa zuerst nach Berlin fährt, sondern […]

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Kramp-Kar­ren­bauer steht für die US-Rüs­tungs­in­dustrie und gegen das Völkerrecht

Die neue Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin bleibt auf Kurs ihrer Vor­gän­gerin: Sie will mehr Geld für die Bun­deswehr und vor allem an noch mehr völ­ker­rechts­wid­rigen Aus­lands­ein­sätzen teil­nehmen. Solange AKK alias „Krampf-Knar­­ren­­bauer“ nur CDU-Chefin war, war es schwer ein­zu­schätzen, wofür sie steht. Sie trug keine Ver­ant­wortung und konnte daher jedem alles ver­sprechen, ohne etwas umsetzen zu müssen. Nun ist […]

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Anhörung im US-Senat: Wie Inter­net­kon­zerne über 10 Mil­lionen Wäh­ler­stimmen mani­pu­lieren können

In den USA fand vor einer Woche, am 16. Juli, eine Senats­an­hörung zur Beein­flussung von US-Wahlen statt, über die in Deutschland mit keinem Wort berichtet wurde, dabei war sie hoch­in­ter­essant und vor allem hoch­brisant. Das Thema der Anhörung vor dem Jus­tiz­ko­mitee des US-Senats war „Google und die Zensur durch Such­ma­schinen“. Das Problem ist durchaus bekannt. […]

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Anti-rus­sische Fake-News in den deut­schen Medien am Bei­spiel von Tages­schau und Spiegel

Wenn die Tages­schau uns die rus­sische Außen­po­litik erklären will, dann weiß man eigentlich, was man zu erwarten hat. Trotzdem ist es immer wieder über­ra­schend, wie falsch dieser deutsche staat­liche Sender seine Leser „infor­miert“. Das kann man heute wieder an einem aktu­ellen Bei­spiel besonders deutlich sehen. Es beginnt schon in der Ein­leitung zum Artikel bei der […]

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Iran-Update: Die aktu­ellen Ereig­nisse im Per­si­schen Golf und ihre Vorgeschichte

Der Kon­flikt zwi­schen dem Iran und dem Westen spitzt sich zu. Da die deut­schen Medien wie üblich die Vor­ge­schichte weg­lassen, soll hier noch einmal auf­ge­zeigt werden, wie es zu dem aktu­ellen Kon­flikt gekommen ist und warum die aktuelle Zuspitzung der Lage zu erwarten war. Die aktuelle Krise begann im Mai 2018. Damals haben die USA […]

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Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über die Ent­sendung neuer US-Söldner nach Syrien

Bei ihrer wöchent­lichen Pres­se­kon­ferenz hat die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums über die Erhöhung der Anzahl der US-Söldner in Syrien gesprochen. Das Thema Syrien ist jede Woche ein Thema bei den Pres­se­kon­fe­renzen des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums, jedoch über­setze ich die Erklä­rungen dazu nur recht selten. Die gestrige kurze Erklärung fand ich jedoch inter­essant, weil man davon ansonsten […]

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Grüne — Die Dop­pel­moral hat eine Farbe

Wir sind es ja gewöhnt, dass bei den deut­schen Par­teien Wahl­ver­sprechen, Wahl­pro­gramme und Slogans oft nichts mit der Rea­lität zu tun haben. Aber am deut­lichsten wird es bei den Grünen, wie das Bei­spiel Fracking zeigt. Die Grünen sind derzeit nach einigen Umfragen die belieb­teste Partei in Deutschland, sie reiten auf der Welle der Fridays for […]

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Putin im O‑Ton über Kli­ma­wandel und globale Pro­bleme der Zukunft

Putin hat diese Tage eine sehr inter­es­sante Rede zum Thema Klima, Umwelt und Zukunfts­tech­no­logien gehalten, die natürlich mit keinem Wort in west­lichen Medien erwähnt worden ist. Ich hatte zunächst nicht vor, über diese Rede aus­führlich zu berichten. Nach einem Spiegel-Artikel, der so der­artig mit Unwahr­heiten über Klima- und Umwelt­schutz in Russland ange­füllt war, habe ich […]

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