Bana­nen­re­publik Deutschland (BRD): Warum die Staats­an­walt­schaft nicht gegen Poli­tiker ermittelt

Annegret Kramp-Kar­ren­bauer ist Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin geworden und beherrscht die Schlag­zeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Per­so­nalie den Rechts­staat weiter entkernt.
Ich habe schon über $146 Gerichts­ver­fas­sungs­gestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Para­grafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staats­an­walt­schaft haben den dienst­lichen Anwei­sungen ihres Vor­ge­setzten nachzukommen.“
Was so unspek­ta­kulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechts­staat ist. Denn der fol­gende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vor­ge­setzte der Staats­an­walt­schaft ist: Der jeweilige Jus­tiz­mi­nister. Und das wie­derum bedeutet, dass der Jus­tiz­mi­nister ent­scheiden kann, in welchen Fällen die Staats­an­walt­schaft ermitteln darf und in welchen nicht.
Und davon wird fleißig Gebrauch gemacht. Der spek­ta­ku­lärste Fall war der Fall Bar­schel, wo heute all­gemein bekannt ist, dass die Lübecker Staats­an­walt­schaft nicht ermitteln durfte, statt­dessen machte das ein par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss. Ein mög­licher Mord wurde in Deutschland straf­rechtlich nicht auf­ge­klärt, man überließ dies Poli­tikern, die weder dafür aus­ge­bildet waren, noch ein Interesse an der Auf­klärung hatten.
So etwas geschieht ständig in Deutschland, man muss nur genau hin­schauen. Im Zuge der Bera­ter­affäre im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium wurden min­destens zwei Straf­an­zeigen gegen Ursula von der Leyen gestellt, denen die Staats­an­walt­schaft jedoch nicht nach­gehen darf. Auch hier macht das wieder ein Untersuchungsausschuss.
Der Spiegel, der selbst sowohl über die erste, als auch die zweite Straf­an­zeige berichtet hatte, schreibt heute dazu:
„Im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium sollen mil­lio­nen­schwere Ver­träge unter Umgehung des Ver­ga­be­rechts ver­geben worden sein. Auch der Vorwurf der Vet­tern­wirt­schaft steht im Raum. Mit der Auf­klärung der Vor­gänge befasst sich ein par­la­men­ta­ri­scher Untersuchungsausschuss.“
Von den Straf­an­zeigen gegen von der Leyen wegen Untreue, über die der Spiegel selbst berichtet hat, steht in dem Artikel kein Wort mehr. Der Spiegel scheint völlig ver­gessen zu haben, dass es diese Anzeigen und Ermitt­lungs­ver­fahren gab, bevor sie still und heimlich im Schrank ver­schwanden. Statt­dessen findet man seit einiger Zeit im Spiegel das Wort „Vet­tern­wirt­schaft“. Auch kein schönes Wort, es klingt schmud­delig, aber es ist kein Straf­tat­be­stand. Untreue dagegen wird gemäß §266 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.
Aber die Staats­an­walt­schaft ermittelt nicht, wie es in einem Rechts­staat zu erwarten wäre. Dafür sorgen die Jus­tiz­mi­nister und sie dürfen das gemäß $146 und $147 GVG. Wenn es um füh­rende Poli­tiker der eta­blierten Par­teien geht, geschieht ent­weder gar nichts oder, wenn es nicht anders geht, dürfen die Poli­tiker gegen ihre Kol­legen in einem Unter­su­chungs­aus­schuss ermitteln. Und da gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Erfahrung zeigt, dass diese Unter­su­chungs­aus­schüsse keine prak­ti­schen Ergeb­nisse bringen und schon gar keine Kon­se­quenzen haben.
Bei Frau von der Leyen wollte man anscheinend noch sicherer gehen, dass ihr nichts geschieht. So wurde eine Frau, gegen die Staats­an­walt­schaft ermitteln würde, wenn sie dürfte, schnell nach Brüssel weg­gelobt. Und da ist sie unan­tastbar. Im Spiegel kann man heute dazu lesen:
„Ein Unter­su­chungs­aus­schuss zu der Affäre prüft, ob die frühere Minis­terin auch als EU-Kom­mis­si­ons­chefin vor­ge­laden werden kann. Der Aus­schuss­vor­sit­zende Wolfgang Hellmich (SPD) sagte den Zei­tungen der Funke Medi­en­gruppe, er lasse derzeit juris­tisch prüfen, ob die CDU-Poli­ti­kerin in ihrer neuen Funktion „als Zeugin vor­ladbar“ sei. „Einen solchen Fall gab es noch nie.“
Aber es gibt Hoffnung, wie man im Spiegel auch lesen kann:
„Von der Leyen ist aller­dings bereits für die letzte ordent­liche Sitzung des Unter­su­chungs­aus­schusses kurz vor Weih­nachten dieses Jahres als Zeugin ter­mi­niert. Diesen Termin wird sie nach eigenen Angaben auch wahrnehmen.“

Da habe ich mir eine Notiz im Kalender gemacht. Wollen wir doch mal abwarten, ob Ursula von der Leyen im Dezember tat­sächlich dort aussagt oder ob diese Sache bis dahin bereits ver­gessen ist. Wenn für Skandale ver­ant­wort­liche Minister nicht mehr im Amt sind, wird es erfah­rungs­gemäß um ihre Skandale erstaunlich ruhig in den Medien. Viel­leicht ist die Bera­ter­affäre bis Dezember längst vergessen.
Fort­setzung folgt im Dezember.