Autor: Redaktion

Bei­tritts­ver­hand­lungen mit Maze­donien und Albanien sollen im März beginnen

Die EU will den Prozess zur Auf­nahme der Bei­tritts­ver­hand­lungen mit Albanien und Maze­donien beschleu­nigen. »Die EU-Erwei­­terung ist eine WIN-WIN-Situation«, meint Ursula von der Leyen. Nach dem Aus­scheiden Groß­bri­tan­niens scheint die EU, quasi zum Aus­gleich, ver­zweifelt neue Erwei­­te­rungs-Mög­­lich­keiten zu suchen. Jetzt schlägt die EU-Admi­­nis­­tration ein neues System für die Auf­nahme von Mit­gliedern vor, dass die Beitrittsverhandlungen […]

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Studie: Sechs Mil­lionen Bürger zahlen auch nach Reform weiter Soli

Rund sechs Mil­lionen Bürger müssen trotz des Abbaus auch nach 2021 den Soli­da­ri­täts­zu­schlag weiter zahlen. Dies geht aus einer noch unver­öf­fent­lichten Studie des Instituts der deut­schen Wirt­schaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Markt­wirt­schaft hervor, über die das “Han­dels­blatt” (Diens­tags­ausgabe) berichtet. Demnach müssen rund 2,8 Mil­lionen Ein­kom­mens­steu­er­zahler auf­grund ihres hohen Ver­dienstes den Soli voll […]

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Erfurt: Orga­ni­sierte Auf­märsche wie zu DDR-Zeiten zer­stören demo­kra­tische Grund­rechte (+Video)

Die Pro­­pa­­ganda-Maschi­­nerie läuft. Es ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema auf­greifen, und es wird ver­mutlich auch nicht das letzte Mal sein, dass wir das tun, denn es ist wichtig: Die der­zei­tigen zentral orga­ni­sierten Auf­märsche, die insze­niert werden, um ein Stim­mungsbild zu gaukeln, das es nicht gibt, zer­stören den Grund­be­stand dessen, was in einer […]

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Deutschland ohne Liberale

Der Bun­­destags-Kotau des FDP-Vor­­­si­t­­zenden Christian Lindner vor dem Gesin­nungs­terror der ver­ei­nigten Links­front hat gezeigt, was kaum eines Beweises mehr bedurfte: Der poli­tische Libe­ra­lismus in Deutschland ist tot. Und es war wie­derum, wie im poli­ti­schen Todesfall AKK, die Wahl in Erfurt, die das letzt­endlich bewirkte. (von Wolfgang Hübner) Lindner wird in die Geschichte ein­gehen als der […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #4

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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„Positive Erfah­rungen“ sammeln: Sexu­al­straf­täter werden in Bor­delle geschickt

Einen neuen The­ra­pie­ansatz für gewalt­tätige Sexu­al­straf­täter ver­folgen offen­sichtlich u.a. Ärzte der foren­si­schen Klinik Eickelborn. So sollen nicht nur Pro­sti­tu­ierte in die Klinik gebracht, sondern in einem Fall auch ein Täter, der wegen ver­suchter Ver­ge­wal­tigung weg­ge­sperrt wurde, in ein Bordell kut­schiert worden sein. Ziel: Die Männer sollten „positive Erfah­rungen“ mit Frauen zu sammeln. Die Ver­ant­wort­lichen schweigen […]

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Zum “Schutz der tole­ranten Gesell­schaft”: Nie­der­sachsens SPD-Innen­mi­nister will Iden­ti­fi­zierung im Netz erzwingen

Nie­der­sachsens Innen­mi­nister Boris Pis­torius (SPD) will soziale Netz­werke, Mes­­senger-Dienste und Online-Spie­­le­­plat­t­­formen dazu ver­pflichten, künftig die wahren Iden­ti­täten ihrer Nutzer abzu­prüfen und zu spei­chern. Begehen diese Straf­taten, sollen die Anbieter die Daten an die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden her­aus­geben: “Es kann nicht sein, dass Men­schen sich im Netz hinter Fan­ta­sie­namen ver­bergen und Straf­taten begehen können, ohne dabei ein großes […]

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Über­wa­chung durch deutsche Sicher­heits­be­hörden nimmt deutlich zu

Die deut­schen Sicher­heits­be­hörden haben im ver­gan­genen Jahr bei ihrer Arbeit ver­stärkt digitale Über­wa­chungs­tech­no­logie ein­ge­setzt. Das geht aus einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die das “Han­dels­blatt” (Mon­tag­ausgabe) berichtet. Das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) ver­schickte demnach im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 soge­nannte stille SMS zur Ortung von Handys – mehr als […]

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Alt­maier: “Eine Mehrheit der Deut­schen möchte, dass Angela Merkel Kanz­lerin bleibt”

Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Peter Alt­maier (CDU) hat sich gegen einen vor­zei­tigen Rück­tritt von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) aus­ge­sprochen. “Eine Mehrheit der Deut­schen möchte, dass Angela Merkel bis zum regu­lären Wahl­termin Kanz­lerin bleibt”, sagte Alt­maier dem “Weser-Kurier”. Der Minister nahm damit Stellung zu Spe­ku­la­tionen, Merkel solle vor­zeitig ihren Platz im Kanz­leramt räumen, damit sich der künftige CDU-Vor­­­si­t­­zende als […]

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