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Grünen-Chef Robert Habeck schließt zum Schutz des Klimas europäische Schutzzölle gegen die USA nicht aus. In einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” antwortete der Ko-Vorsitzende der Grünen auf die Frage, ob Europa zum Schutz klimafreundlicher Industrien auch einem Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten ins Auge sehen müsse: “Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso.“Wenn Trump “mit […]
Wer nach sicheren Anzeichen für die sozialistische Färbung der SPD-Politik sucht, muss sich ihre Familienpolitik näher anschauen: Das Vertrauen der Genossen in die Erziehungsfähigkeit des Staates ist dort ungefähr so groß wie ihr feindseliges Misstrauen gegenüber der elterlichen Autonomie. Ein Kommentar. Um Eltern in der konkreten Ausgestaltung ihrer grundgesetzlich garantierten Erziehungsfreiheit zu hindern, kann die […]
Die abschließende Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende soll in der dritten Januarwoche im Bundestag fallen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten, ist die dritte Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe jetzt für den 16. Januar geplant. Zur Abstimmung stehen zwei Anträge.Eine Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl […]
Die Bundesregierung will die geplante Reform des Sorge- und Umgangsrechts für Trennungskinder mit einer Reform des Unterhaltsrechts verknüpfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vor, über die die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. “Es ist geplant, einen Reformvorschlag zu erarbeiten, der Regelungen sowohl zum Sorge- und Umgangsrecht als auch zum […]
Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Flüchtlinge. Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 anerkannte Geflüchtete, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Seit 2016 schließe der Verband in seine Schätzung die Zahl der Geflüchteten ein, beziehe sich aber […]
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist eine große Gefahr für alle, die gerne die Wahrheit verdrehen und die Realität ausblenden wollen! Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika “effektiver” einsetzen. “Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die VN-Mission MINUSMA und die europäische Ausbildungsoperation EUTM Mali für die Zukunft noch effektiver zu gestalten”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Stabilität der Sahelzone […]
Der Staat hat Hartz-IV-Empfängern im vergangenen Jahr die Leistungen um etwa 174 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Chefin Katja Kipping hervor, über die der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Wenn sich Arbeitslose beispielsweise nicht beim Amt melden, Jobs nicht annehmen oder sich zu selten bewerben, […]
Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben 2019 mindestens 3,46 Millionen Euro für Dienst- und Delegationsreisen ausgegeben. Das erklärte ein Sprecher des Bundestages auf Anfrage der “Welt” (Freitagsausgabe). Demnach haben Abgeordnete 2019 mindestens 445 Reisen unternommen.Die bis Mitte Dezember vorliegenden Zahlen bedeuten einen erneuten Anstieg der Gesamtkosten: 2018 wurden laut Bundestag rund 2,73 Millionen Euro […]
Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: “Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden”, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem “Handelsblatt”. Der […]
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