Autor: Redaktion

Bericht: EU-Staaten schwächen Gesetz für mehr Steu­er­trans­parenz ab

Die EU-Regie­rungen haben ein Gesetz für mehr Steu­er­trans­parenz offenbar deutlich abge­schwächt. Das berichtet die “Süd­deutsche Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe). Am Don­nerstag stimmen die Wirt­schafts­mi­nister bei einem Treffen in Brüssel über eine Richt­linie ab, die Kon­zerne zwingen soll, für jedes Land einzeln Umsatz, Gewinn und Steu­erlast öffentlich zu machen.Dies soll das Ver­schieben von Gewinnen in Staaten mit niedrigen […]

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Apo­theker: Arznei-Lie­fer­eng­pässe haben sich “deutlich verschärft”

Die Arz­nei­mit­tel­kom­mission der deut­schen Apo­theker warnt vor wei­teren Lie­fer­eng­pässen bei Medi­ka­menten. “Die Pro­ble­matik hat sich in den ver­gan­genen zwei Jahren deutlich ver­schärft”, sagte der Kom­mis­si­ons­vor­sit­zende Martin Schulz der “Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­ausgabe). Von den etwa 450 Mil­lionen Rabatt­arz­nei­mitteln in der gesetz­lichen Kran­ken­ver­si­cherung seien 2018 ins­gesamt 9,3 Mil­lionen nicht lie­fer­fähig gewesen.“Das ist eine Ver­dop­pelung im Ver­gleich zum […]

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Türkei: Dreimal so viele Morde an Frauen wie in Deutschland

An diesem Montag war der „Inter­na­tionale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. 122 Frauen sind im ver­gan­genen Jahr in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden, jeden dritten Tag ein neues Todes­opfer. (von Sarah Goldmann) Es ist die berühmte Spitze des Eis­bergs, der aus einer noch grö­ßeren Anzahl von Grau­sam­keiten, Schlägen und Demütigungen […]

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Scharfe Kritik an Umsetzung des Karls­ruher Hartz-IV-Urteils — Sank­tionen werden auch für unter 25-Jährige entschärft

Die Umsetzung des Karls­ruher Urteils zu den Sank­tionen bei Hartz IV durch die Bun­des­agentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik. “Die maß­geb­liche Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besagt, dass Min­de­rungen um mehr als 30 Prozent des Regel­be­darfs mit dem Grund­gesetz unver­einbar sind”, heißt es in einem Schreiben von Ulrich Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­bandes, an Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus […]

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Munition und Aus­rüstung aus Bun­deswehr-Kasernen gestohlen

Aus drei Kasernen der Bun­deswehr sind seit 2011 weitere Munition und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stände ver­schwunden. Das geht aus einer Antwort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über die die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” in ihren Diens­tag­aus­gaben berichten. Demnach gingen in der Staufer-Kaserne im baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Pful­lendorf zwi­schen 2011 und 2013 zwei Laser­licht­module, ein Funk­gerät, ein Notfunkgerät, […]

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Große Krisen als Folgen der Zentralbankpolitiken

Bei nach­fol­gendem Beitrag/Podcast handelt es sich um eine Version des Referats, das vom Autor am 17. Oktober 2019 auf der LI-Kon­­­ferenz und Buch­ver­nissage «Explosive Geld­po­litik» gehalten wurde.  Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von open.spotify.com zu laden. Inhalt laden (von Thorsten Polleit)  Jeder kennt ihn, jeder spricht über ihn: den Zins. Doch was […]

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Rund 40 Straf­ver­fahren gegen KSK-Ange­hörige seit 2018

In den ver­gan­genen zwei Jahren hat es rund 40 Straf­ver­fahren gegen Ange­hörige des Kom­mandos Spe­zi­al­kräfte (KSK) gegeben. Das sagte ein Sprecher des Heeres der “Welt” (Mon­tags­ausgabe). Demnach habe man Kenntnis von 25 anhän­gigen Straf­ver­fahren im lau­fenden Jahr und von 14 Ver­fahren im Vorjahr.Nicht alle der genannten Fälle stellten ein Dienst­ver­gehen dar. Dar­unter sind sechs Verfahren, […]

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Gewalt von gewissen gewis­sen­losen Männern gegen „eigene“ Frauen

Letztes Jahr Straf­an­zeige gegen Giffey, weil sie „Bio­deutsche“ beschul­digte — Auch Zahlen zum dies­jäh­rigen UNO-Jah­­restag ver­nebeln mehr als sie auf­klären (von Albrecht Künstle) Alle Jahre wieder rückt die UNO die Gewalt gegen Frauen in den Focus. Auch in Deutschland wurde dieser Jah­restag wieder zum Anlass genommen, die leider zuneh­mende Gewalt gegen Ehe­partner zu the­ma­ti­sieren. Und […]

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