Thüringen: Linke verachten Demokratie! (Video)
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Bundestagsdiäten steigen im Juli um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro monatlich
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach ist der sogenannte Nominallohnindex nach vorläufigen Berechnungen der Statistiker im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen.Dieser Wert ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Erhöhung […]
Spaniens sozialistische Regierung schiebt Migranten direkt nach Grenzübertritt ab — EU-Politiker kritisieren sog. “Pushbacks”
Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte “Pushbacks”, scharf kritisiert. “Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der “Welt” (Donnerstagausgabe).Er unterstütze eine entschiedene Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen, “aber eine kollektive Rückführung […]
“Nachtigall, ick hör dir trapsen!”: Grüne schließen Koalition mit Merz-CDU nicht aus
Für die Grünen ist eine Koalition mit der Union im Bund auch mit Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen. “Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/n‑tv-Redaktion. Sollte Merz tatsächlich die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen, wisse man “ein bisschen, in welche Richtung es […]
Werte-Union meldet deutlichen Mitgliederzuwachs
Die sogenannte Werte-Union meldet einen starken Mitgliederzuwachs. “Zu Jahresbeginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mitglieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt”, sagte der Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch dem “Mannheimer Morgen” (Montagausgabe). Der von einigen CDU-Parteikollegen geforderten Auflösung seiner Vereinigung erteilte er erwartungsgemäß eine Absage.“Das ist nur […]
Wir schaffen das: 16,5 Millionen Euro jährlich alleine in Bochum für geduldete Ausreisepflichtige
Die deutschen Kommunen gehören zu den großen Verlieren der „Willkommenspolitik“ – mit immer gravierenderen Auswirkungen in allen öffentlichen Bereichen, weil die Kosten zum größten Teil bei den Städten und Gemeinden hängenbleibt. Umso unverständlicher, dass auch jene weiterhin am staatlichen Tropf hängen, die eigentlich schon gar nicht mehr hier sein dürften: Alleine die Stadt Bochum zahlt, […]
Allemalache — Der Witz des Tages
Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]
Thüringen: Warum der AfD nicht gleich das Wahlrecht entziehen?! (Video)
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Schärfere Überwachung und Bespitzelung: Verfassungsschutz nimmt AfD-Abgeordnete ins Visier
Der Verfassungsschutz verschärft im Umgang mit der AfD offenbar die Gangart. Anfang des Jahres hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden damit begonnen, mehrere AfD-Abgeordnete bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten zu überwachen, berichtet die “Zeit” unter Berufung auf eigene Informationen. Belastende Erkenntnisse speichern die Verfassungsschützer demnach seitdem in neu eingerichteten “Personenakten”.Damit nehmen sie eine […]
Bodo Ramelow – das neue Sauerbier ohne Skrupel
Oder: Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung In früheren Zeiten kam es bei der Bierproduktion häufiger zu Misserfolgen, sodass anstelle des gewünschten Produkts “saures” Bier entstand. Um den Schaden zu begrenzen, wurde dieses minderwertige Produkt mit marktschreierischen Methoden (meist erfolglos) angepriesen. (Quelle) Herr Ramelow, schämen Sie sich eigentlich nicht, dass sich die Volksvertreter […]
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