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Deutschland hat zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) zur Umverteilung innerhalb der EU hervor, über die der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Damit sei die Bundesrepublik mit Abstand größter Beitragszahler, weit […]
Nach dem mittelmäßigen Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, das Augenmerk auf die noch Jüngeren zu legen. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte sie: “Kinder sollten schon in den Kitas möglichst gut Deutsch lernen. Die Lehrer in den Grundschulen können dann darauf aufbauen.“Karliczek setzt Hoffnung in das gerade begonnene Programm […]
Am 19. Oktober 2019 fand im Hotel „Bayerischer Hof“, München, die 7. Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland statt. Das Thema lautete: „Logik versus Emotion. Warum die Welt so ist, wie sie ist“. Berichte zur Konferenz finden Sie hier (von Dr. Andreas Tiedtke) und hier (von Dr. Rainer Bieling). Sehen Sie nachfolgend den Vortrag […]
Wie die Welt berichtet, wird im Bundesjustizministerium derzeit die Wiedereinführung eines Straftatbestands geprüft, der 1981 gestrichen und dessen Neuauflage 1988 abgelehnt wurde. Es gehe dabei um den Straftatbestand der “Befürwortung von Straftaten”, wie die WELT schreibt: “Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“. […]
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Hamburg wählt am 23. Februar 2020. Es ist die einzige Landtagswahl im kommenden Jahr. Die grüne BügerInnenmeisterInnen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat nun erklärt, wie sie sich das Regieren vorstellt: Hamburg solle nicht nur Tor zur Welt, sondern auch „Labor zur Welt“ sein, das „ambitionierteste Klimaschutzgesetz Deutschlands“ verabschieden und zur Blaupause der Mobilitätswende werden: Die Grünen hätten […]
Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium. Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Provider nach […]
Mit immer neuen Maßnahmen werden die Bürger Chinas zum Gesichts-Scan gezwungen. So zum Beispiel, wenn man eine neue Mobiltelefonnummer beantragt. Damit soll die Überwachung perfektioniert werden. Bei immer mehr Formalitäten wird ein Gesichts-Scan erforderlich, selbst bei Banalitäten wie einem neuen Handy-Vertrag. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung in Peking die Kontrolle über die eigenen Bürger […]
Die Bundesregierung trickst bei den Ausgaben für externe Berater. Das geht aus dem jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss hervor, über den der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gaben alle Ministerien zusammen 2018 angeblich nur 175 Millionen Euro für Berater aus.In Wirklichkeit dürfte es deutlich mehr sein: So meldete etwa das Bundesumweltministerium Ausgaben über […]
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