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Brüssel — Die NATO will erstmals nach Jahrzehnten eine neue Militärstrategie vorlegen. “Unsere Militärexperten haben diese Woche eine neue Militärstrategie für das Bündnis beschlossen”, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der “Welt am Sonntag”. Seit dem Jahr 2014 gebe es ein “neues Sicherheitsumfeld” und neue Herausforderungen im Osten und im Süden, begründete der NATO-Chef den Schritt. Außerdem […]
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von John James Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die den politischen Diskurs des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, mit einem neuen Diskurs konkurrieren — einem, der aus der Frage entsteht, ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden sollten, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen mit kontinentaler oder […]
Berlin — Der Beauftragte der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, warnt Juden davor, überall in Deutschland die Kippa aufzusetzen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte Klein: “Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen.” Seine Meinung habe sich “im Vergleich zu früher leider […]
Die Bundesregierung beabsichtigt, Abtreibung weiter zu enttabuisieren. Das geht aus der Antwort einer kleinen Anfrage zur rechtlichen Dimension des Schwangerschaftsabbruchs hervor. In seiner Antwort betont das Bundesfamilienministerium lediglich die grundsätzliche Strafbarkeit von Abtreibung. Ein grundsätzliches Unrecht aber stellt die vorgeburtliche Tötung offenbar nicht mehr dar. Man muss die Antwort auf die kleine Anfrage zum »Rechtsverständnis der Bundesregierung […]
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Brüssel — Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut eines Medienberichts am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu vor zwei Wochen von den Premierministern der Visegrád-Staaten gebeten worden, als Nachfolgerin von Donald Tusk EU-Ratspräsidentin zu werden. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten. Vor Beginn der […]
Berlin — Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwaschvereine vorgehen. “Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen Mittel beziehen”, sagte Schneider dem “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Insbesondere die AfD habe sich bisher erfolgreich davor gedrückt, die Geldgeber ihrer indirekten […]
Lügde — Der parteilose Bürgermeister von Lügde in Nordrhein-Westfalen, Heinrich Josef Reker, hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. “Sätze wie: Ich sollte mit dem Kinderschänder zusammen in eine Zelle gesperrt werden, gehören noch zu den harmloseren Sachen, die ich zu hören bekomme”, sagte Reker der “Rheinischen Post”. Einschüchtern […]
London — Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Conservative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als Premierministerin wolle sie so lange weiterführen, bis die Partei einen Nachfolger gefunden habe, sagte May am Freitag in London. Es sei für sie sehr bedauerlich, dass es ihr nicht gelungen […]
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