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Letztes Jahr Strafanzeige gegen Giffey, weil sie „Biodeutsche“ beschuldigte — Auch Zahlen zum diesjährigen UNO-Jahrestag vernebeln mehr als sie aufklären (von Albrecht Künstle) Alle Jahre wieder rückt die UNO die Gewalt gegen Frauen in den Focus. Auch in Deutschland wurde dieser Jahrestag wieder zum Anlass genommen, die leider zunehmende Gewalt gegen Ehepartner zu thematisieren. Und […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Das berichtet der “Mannheimer Morgen” (Dienstagsausgabe). Ihr Ministerium erarbeite einen Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.Darin wird das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft, der mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet wird. […]
Das Flughafen-Projekt BER droht für den Steuerzahler noch teurer zu werden. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Wie aus einem Bericht an die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund von Mitte November hervorgeht, benötigt die Flughafengesellschaft für den Finanzierungsplan 2021 bis 2024 fast 300 Millionen Euro mehr als bislang geplant ist.Laut der Vorlage fehlen noch […]
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Der Gerichtshof der Europäischen Union, das oberste Gericht der EU, hat entschieden, dass Lebensmittel, die in so genannten jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem, im Westjordanland und auf den Golanhöhen hergestellt werden, speziell als solche gekennzeichnet sein müssen und nicht das generische Etikett “Made in Israel” tragen dürfen. (von Soeren Kern) Das Urteil, das Israel ausgrenzt, ist […]
Müßig, zum soundsovielten Male darzulegen, dass Proteste in Ländern wie China und Russland oder gegen Donald Trump gefeiert werden und Maßnahmen der „Sicherheitskräfte des Regimes“ aufs Schärfste verurteilt, bei Protesten in Frankreich aber zu brutalsten Polizeiaktionen geschwiegen wird, und wenn überhaupt berichtet wird, dann von „gewalttätigen Ausschreitungen“. Dasselbe geschieht bei Whistleblowern und politischen Aktivisten. Wenn […]
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die umstrittenen Positionen seines Landes in der Debatte um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft Europas verteidigt. “Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört”, sagte Le Maire der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Ich glaube, das ist eine der Rollen Frankreichs in Europa.“Le Maire warnte, mangelnde öffentliche Investitionen könnten eine […]
Am Donnerstag hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums über Kriegsverbrechen britischer Soldaten in Afghanistan geäußert, über die die deutschen Medien bisher nicht berichtet haben. In internationalen Medien habe ich von den Vorwürfen schon gehört, die in Großbritannien gegen das eigene Militär erhoben werden. Da ich noch nicht dazu gekommen bin, darüber einen eigenen Artikel […]
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat mehr Sammelabschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern gefordert. Es sei “immer problematisch, Personen auf regulären Linienflügen abzuschieben”, sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Häufig weigern sich die Piloten, der Verwaltungsaufwand ist hoch, Polizisten müssen diese Flüge begleiten. Die Sammelabschiebungen sind hier die Lösung”, hob […]
Das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Ziel, bis 2021 insgesamt 1,5 Millionen Neubauwohnungen zu errichten, wird immer unwahrscheinlicher. Einer Berechnung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zufolge werden in diesem Jahr kaum mehr als 290.000 Neuwohnungen entstehen, berichtet die Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Für die Berechnung hat die IG BAU verschiedene Branchenindikatoren ausgewertet, darunter als Hauptfaktoren […]
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