Kategorie: Politik & Aktuelles

BAMF-Chef will mehr Sammelabschiebungen

Der Prä­sident des Bun­des­amtes für Migration und Flücht­linge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat mehr Sam­mel­ab­schie­bungen von aus­rei­se­pflich­tigen Aus­ländern gefordert. Es sei “immer pro­ble­ma­tisch, Per­sonen auf regu­lären Lini­en­flügen abzu­schieben”, sagte Sommer den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben). “Häufig weigern sich die Piloten, der Ver­wal­tungs­aufwand ist hoch, Poli­zisten müssen diese Flüge begleiten. Die Sam­mel­ab­schie­bungen sind hier die Lösung”, hob […]

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Woh­nungsbau-Pro­gnose: Nur 290.000 neue Woh­nungen bis Ende 2019

Das im Koali­ti­ons­vertrag von CDU/CSU und SPD ver­ein­barte Ziel, bis 2021 ins­gesamt 1,5 Mil­lionen Neu­bau­woh­nungen zu errichten, wird immer unwahr­schein­licher. Einer Berechnung der Indus­trie­ge­werk­schaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zufolge werden in diesem Jahr kaum mehr als 290.000 Neu­woh­nungen ent­stehen, berichtet die Funke-Medi­en­­gruppe (Sams­tags­aus­gaben). Für die Berechnung hat die IG BAU ver­schiedene Bran­chen­in­di­ka­toren aus­ge­wertet, dar­unter als Hauptfaktoren […]

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AfD-Chef Chrupalla: “Alt­partei” ist kein Schimpfwort

Der neue AfD-Chef Tino Chrupalla sieht das Wort “Alt­partei” nicht als Schimpfwort. “Par­teien, die älter als 100 oder 50 Jahre sind, sind nun mal Alt­par­teien”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Haup­t­­stadt­­­studios. Vor allem auf kom­mu­naler Ebene wolle man mit ihnen zusammenarbeiten.In der neuen Dop­pel­spitze der Partei, der er nun angehöre, wolle er nun […]

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Im West­jor­danland werden 650.000 illegale Siedler beklagt

In Deutschland machten sich 1,3 Mio. illegale Siedler breit, mit welchem Recht? Die Dop­pel­zün­gigkeit der Medien und Polit-Heuchler schreit zum Himmel (von Albrecht Künstle) Die Badische Zeitung titelte am 20.11. wieder einmal rei­ße­risch, „Trumps Geschenk für Netanjahu – für die US-Regierung ver­stoßen israe­lische Sied­lungen im West­jor­danland nicht gegen das Völ­ker­recht“. Um dann wieder genüsslich die […]

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Das endlose Miri-Spiel: Tau­sende Asyl­su­chende wurden schon mehrfach ange­schoben – und sind immer wieder da!

Als Ibahim Miri, Clanchef des berüch­tigten Miri-Clans Schlag­zeilen machte, wurde selbst dem naivsten Bun­des­bürger klar, wie leicht es geht, trotz Aus­weisung einfach wieder ein­zu­reisen und da  wei­ter­zu­machen, wo man vor der Abschiebung auf­gehört hatte. Und auch jetzt, wo er wieder zwangs­weise und zum zweiten Male abge­schoben wurde, ver­suchte er es stan­tepede wieder. Bei dem Versuch, […]

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Vera Lengsfeld: Mei­nungs­freiheit ist wieder abbestellt

Eines der bewe­gendsten Ereig­nisse im Vor­herbst 1989 war das Konzert von Marius Müller Wes­tern­hagen in Ost­berlin 1989, auf dessen Höhe­punkt seine tau­senden Fans „Freiheit“ sangen. Freiheit ist das Einzige, was zählt, wussten vor dreißig Jahren noch alle, die per­sön­liche Erfah­rungen mit der Dik­tatur machen mussten, oder sie von ferne stu­dieren konnten. Ruft man heute den […]

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Hongkong-Pro­teste: China ver­hängt Sank­tionen gegen USA

Die chi­ne­sische Regierung hat wegen der Unter­stützung der Demo­kra­tie­be­wegung in Hongkong Sank­tionen gegen die USA ver­hängt. US-Kriegs­­­schiffe dürften nicht mehr in Hongkong stoppen, teilte das chi­ne­sische Außen­mi­nis­terium am Montag in Peking mit. Des Wei­teren seien Maß­nahmen gegen US-Nich­t­­re­­gie­rungs­­or­­ga­­ni­­sa­­tionen geplant, dar­unter unter anderem “Human Rights Watch” sowie “Freedom House”.Die Sank­tionen sollen “ab sofort” gelten, so das […]

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Bun­des­tags­ab­ge­ordnete in Damaskus — Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über die Lage in Syrien

Auch in dieser Woche hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium wieder über die Lage in Syrien berichtet. Deutsche Medien haben über den Besuch einer deut­schen Dele­gation von Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten in Damaskus nicht berichtet. Da die deut­schen Medien derzeit nur sehr wenig über die Lage in Syrien berichten, habe ich wieder die offi­zielle Erklärung des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums dazu übersetzt. […]

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UNHCR: Flücht­linge sind „geset­zes­treuer“ als Deutsche!

Laut UNHCR sind Flücht­linge weniger kri­minell als Deutsche! Ein Fak­ten­check der anderen Art! Das UNHCR (United Nations High Com­mis­sioner for Refugees), also der Hoher Flücht­lings­kom­missar der Ver­einten Nationen bzw. Hoch­kom­missar der Ver­einten Nationen für Flücht­linge ist ein per­sön­liches Amt der UN (Ver­einten Nationen). Es ist mit dem Schutz von Flücht­lingen und Staa­ten­losen beauf­tragt und auch im Bereich der huma­ni­tären Hilfe tätig. Die Orga­ni­sation hat […]

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