Kategorie: Politik & Aktuelles

Wie lange noch werden euro­päische Grenzen mit Füßen getreten?

Auch Erdogans Politik ver­ur­sacht Flücht­linge, die er nach Europa schicken will. EGMR erlaubt Zurück­führung bei ille­galem Ein­dringen auf fremdes Ter­ri­torium.  Im fol­genden Artikel geht es um illegale Grenz­über­tritte vor und nach der Ent­scheidung des EGMR (Euro­päi­scher Gerichtshof für Men­schen­rechte) vor drei Wochen. Es war schon immer so: Je größer ein Imperium war, desto länger seine […]

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Deut­liche Worte des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums zum Fall Julian Assange

Das rus­sische Außen­mi­nis­terium hat am Don­nerstag in sehr deut­lichen Worten Partei für Julian Assange ergriffen. Die rus­sische Position steht in völ­ligem Gegensatz zu dem, was die deutsche Bun­des­re­gierung zu dem Fall sagt. Ich habe oft genug berichtet, dass die Bun­des­re­gierung sich zu den Fol­ter­vor­würfen der UNO gegen Assange nicht äußert. Sie hat sogar offen gesagt, die […]

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Coro­na­virus eska­liert! Erste Aus­gangs­sperren in Europa! (Video)

Wir haben eine Pan­demie! Wie sind die Zahlen aus China zu bewerten? Ist dort das Schlimmste tat­sächlich vorbei? Was ist mit Süd­korea, Italien und dem Iran? Was können Sie jetzt tun, um sich zu schützen? Wie werden Noten­banken und Politik reagieren und was müssen Sie daraus für Schlüsse ziehen? All diese Fragen beant­wortet Ihnen heute […]

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Evan­ge­lische Kirche: Deutschland kann noch mehr Flücht­linge aufnehmen

Der Bevoll­mäch­tigte des Rates der Evan­ge­li­schen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bun­des­re­publik Deutschland und der Euro­päi­schen Union, Martin Dutzmann, hat vor dem Hin­ter­grund der Ereig­nisse an der Grenze der Türkei zu Grie­chenland die deutsche und euro­päische Flücht­lings­po­litik kri­ti­siert. Zugleich hob er hervor, dass Deutschland für die Auf­nahme neuer Flücht­linge noch Kapa­zi­täten habe: “Men­schen, die […]

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Türkei öffnet Schleusen nach Europa: Droht nun eine neue Flücht­lings­welle? (+Video)

Wie Reuters heute meldet, soll die Lage in der umkämpften syri­schen Grenz­region Idlib immer mehr eska­lieren. Bei einem Luft­an­griff syri­scher Truppen seien tür­ki­schen Angaben zufolge 33 tür­kische Sol­daten ums Leben gekommen. Dar­aufhin habe die Türkei Angriffe auf Stel­lungen syri­scher Regie­rungs­truppen ange­kündigt. Der UN-Gene­ral­­se­­k­retär Antonio Guterres äußerte sich besorgt über die Ent­wicklung und for­derte erneut eine […]

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Zurück zu einem posi­tiven Deutsch­landbild – inspi­riert durch den Vortrag zur Besetzung der Pfalz 1918–1930 (Teil 1)

Poli­ti­scher Kampf bedeutet stets Kampf um Defi­ni­ti­ons­macht und um die Aneignung von Wörtern. Daher ist Sprache in der Tat neben Panzern das wich­tigste Herr­schafts­in­strument. (Prof. Rainer Mausfeld) (von Maria Schneider) Am 19.02.2020 besuchte ich den Vortrag „Besa­t­­zungs- und Sepa­ra­tis­tenzeit in der Pfalz 1918–1930“ von Mat­thias Schneider (die sehr inter­es­sante Zusam­men­fassung ist hier nach­zu­lesen). Der Vortrag […]

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Greta fordert, Coro­na­virus macht‘s möglich: Flüge und Schiffs­fracht brechen schon ein

Das Jahr 2019 war das Fridays-for-Future-Jahr und der Erscheinung der Klima-Hei­­ligen Greta Thunberg. Das Wort „Flug­scham“ machte die Runde. Aber nicht nur die Kli­ma­schützer jet­teten weiter unver­drossen kreuz und quer über den Erdball, um dem Rest der Menschheit Ver­zicht und Scham zu pre­digen. Auch das all­ge­meine Flug­gast­auf­kommen wuchs noch einmal kräftig an. Bis … ja, […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #19

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Pri­va­ti­sierung paradox – Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden, die ihren gesell­schaft­lichen Auftrag vernachlässigen

In Bran­denburg schließen die Post­fi­lialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logis­tik­konzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit natio­naler Abde­ckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück […]

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