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„Kommissar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Rollkommando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung eingetreten hat, wissen sie, dass sie nicht in einem Rechtsstaat leben. In einer Demokratie vielleicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gremiums, dem sie […]
Die italienische Regierung hat die wegen der aktuellen Coronavirus-Epidemie beschlossene Sperrzone deutlich ausgeweitet. Betroffen seien unter anderem Mailand und Venedig, teilte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am frühen Sonntagmorgen mit. Der Regierungschef sprach von einer “nationalen Notlage”.Die Maßnahmen schließen die gesamte Lombardei, sowie 14 Provinzen in den Regionen Venetien, Emilia-Romagna, Piemont und Marken mit ein. Sie […]
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt über Verbesserungen des polizeilichen V‑Mann-Wesens nach. Er wolle sich einer “möglichen Optimierung des Systems” nicht verschließen, sagte Reul dem “Spiegel”. “Die Polizei muss allerdings vollständig handlungsfähig bleiben, das ist wichtig”, so Reul.Hintergrund der Äußerungen sind Recherchen des “Spiegel” zum früheren V‑Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri. Die […]
In einer bahnbrechenden Entscheidung, die potenziell seismische Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik in Europa haben wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Spanien rechtmäßig gehandelt hat, als es zwei Migranten, die illegal in spanisches Hoheitsgebiet einzureisen versuchten, kurzerhand abschob. (von Soeren Kern) Das in Straßburg ansässige Gericht — das für 47 europäische Länder […]
Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, hat sich am Donnerstag nach einer Sondersitzung im Innenausschuss zum Attentat in Hanau und der Instrumentalisierung der Tat durch die Altparteien vor der Presse geäußert: „Entgegen dem zynischen Missbrauch der Tat durch die Altparteien für ihren ewigen Anti-AfD-Feldzug wird durch das sogenannte ‚Manifest‘ des Täters klar, dass […]
Jede Verfassung hat einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Dieser Kernbestand kann nicht vom Volk per Mehrheitsentscheid abgewählt werden. Und wer diesen Kernbestand durch seine Gesinnung (schon die Einstellung reicht aus) oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind. In der liberalen (freiheitlichen) Demokratie gehören dazu […]
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Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]
Wenn der Spiegel zu einem Thema „die wichtigsten Fragen beantwortet“, dann weiß ich schon, dass ich wieder Arbeit habe. Auch bei den „wichtigsten Fragen“ zur neuen Flüchtlingskrise erfährt der Spiegel-Leser – gelinde gesagt – nicht die ganze Wahrheit. Am Dienstag hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Flüchtlingskrise – Was dieses Mal anders ist […]
Was bedeutet der Begriff »Faschismus«? Es gilt zu erkennen, dass gleichgerichtete bzw. gleichgeschaltete Dogmen dem Sinne nach grundsätzlich als faschistisch angesehen werden können, stellt Andreas Popp hier im Interview mit Eva Herman klar. Die derzeitige inflationäre Anwendung dieses totalitären Begriffs gerade aus dem rot/grünen Lager z.B. gegen andersdenkende demokratische Parteien verharmlosen damit in Wahrheit unverantwortlich […]
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