Kategorie: Politik & Aktuelles

SPD-Digi­tal­po­li­tiker offen für Handy-Tracking von Corona-Pati­enten — Spahn warnt vor gesell­schaft­lichen Folgen der Coronakrise

Der digi­tal­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zim­mermann, hat sich offen für Über­le­gungen zum Handy-Tracking von Coro­na­­virus-Pati­enten gezeigt. “Zur Bewäl­tigung der aktu­ellen Lage sollten defi­nitiv auch alle Mög­lich­keiten der digi­talen Unter­stützung geprüft werden”, sagte Zim­mermann dem “Han­dels­blatt” (Mon­tag­ausgabe). Die Nutzung von Bewe­gungs­daten auf Smart­phones könnte ein Ansatz­punkt sein, so der SPD-Politiker.Solange es sich dabei um die […]

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Zur Lage der CDU: Ohne Wer­te­gerüst, ohne Kompass

Freiheit und Sub­si­dia­rität war früher, Ver­beugung vor dem Zeit­geist ist heute Die CDU hat – wie nahezu alle Par­teien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erschei­nungsbild geändert. Bei der CDU geschah (und geschieht) dies aber so radikal und fun­da­mental, dass die Partei im Ver­gleich zu ihrem Erschei­­nungs- und Mei­nungsbild in den […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #22

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Innen­mi­nis­terium auf Ara­bisch: Grenzen der EU und Deutsch­lands für Flücht­linge aus Türkei geschlossen

Das Bun­des­mi­nis­terium des Inneren ver­breitet seit gestern Abend über die sozialen Netz­werke eine unzwei­deutige Bot­schaft in ara­bi­scher und per­si­scher Sprache: Die Grenzen der EU und Deutsch­lands seien für Flücht­linge aus der Türkei geschlossen. Doch ganz so ernst nimmt See­hofer die Bot­schaft aus seinem eigenen Haus dann doch wieder nicht. Seit gestern Abend ver­breitet das Bundesministerium […]

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GdP warnt vor Über­for­derung der Polizei — Pen­sio­nie­rungs­welle und immer mehr Aufgaben

Die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) warnt ange­sichts wach­sender Auf­gaben und einer bevor­ste­henden Pen­sio­nie­rungs­welle vor einer Über­for­derung der Sicher­heits­kräfte. “Die Polizei steht nicht erst seit den Gewalt­taten von Hanau vor wach­senden Her­aus­for­de­rungen”, sagte GdP-Vize Jörg Radek der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Man müsse sich fragen: “Haben wir genügend Per­sonal, um Gefahren abzu­wehren, um Syn­agogen, Moscheen und Wahlkreisbüros, […]

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Grünen-Poli­ti­kerin Renate Künast befür­wortet Gefäng­nis­strafen für „Hass-Posts“ (Video)

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Guido Grandt unfassbar: „Ziemlich beste Freund­feinde“ – So rechnet Trump mit Merkel ab! (+Video)

US-Prä­­sident Donald Trump ist zur Hass­figur für deutsche Poli­tiker und die Main­stream-Medien geworden. Vor allem, weil er sich gegen die „Refugee-Welcome-Politik“ von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel wandte und immer noch wendet. So rechnete der mäch­tigste Mann der Welt mit der mäch­tigsten Frau der Welt bereits im 1. Vor­wahl­kampf im November 2016 gna­denlos mit deren Politik ab. […]

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Israels Bot­schafter ver­teidigt Rei­se­be­schränkung für Deutsche wegen Coronavirus

Israels Bot­schafter in Deutschland, Jeremy Iss­acharoff, hat das Ein­rei­se­verbot für Per­sonen aus Deutschland, Frank­reich, Spanien, Öster­reich und der Schweiz wegen des Coro­na­virus ver­teidigt. “Israel ist ein kleines und dicht besie­deltes Land, das die not­wen­digen Maß­nahmen ergreift, um die Aus­breitung des Coro­na­virus innerhalb seiner Grenzen zu ver­hindern”, sagte Bot­schafter Jeremy Iss­acharoff der “Bild” (Frei­tag­ausgabe). Es sei […]

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SPD-Euro­pa­ab­ge­ordnete kri­ti­siert Grie­chenland für Aus­setzen des Asyl­rechts — Schleswig-Hol­stein will Flücht­linge aus Grie­chenland aufnehmen

Die SPD-Euro­­pa­a­b­­ge­­ordnete Evelyne Geb­hardt übt scharfe Kritik an der Ankün­digung Grie­chen­lands, das Asyl­recht einen Monat lang aus­setzen zu wollen. “Grie­chenland muss das Aus­setzen des Rechts auf Asyls für Flücht­linge sofort zurück­nehmen und die völ­ker­recht­lichen und euro­päi­schen Gesetze kom­plett anwenden. Der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte hat klar­ge­stellt, dass Grenz­schutz immer im Ein­klang mit der Euro­päi­schen Menschenrechtskonvention […]

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Zwangs­be­glückt: Senio­renheim kürzt den Rentnern Fleisch­ra­tionen, weil Kli­ma­wandel (Video)

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