Politik & Aktuelles

FBI und das Justizministerium haben illegal Donald Trump ausspioniert, um seine Wahl zu verhindern

27. April 2020

Tom Fitton, der Präsident der US-Organisation „Judical Watch“ hat eine politische Bombe hochgehen lassen. In einem Gespräch wegen Russiagate und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, fasste er kurz zusammen: „Wenn Sie wissen wollen, warum es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gegeben hat, dann deshalb, weil sie wussten, dass es eine Strafverfolgung gegen sie geben würde, wenn alles herauskommt.“

Dass Präsident Trump und sein Wahlkampfteam damals ausspioniert wurden, wurde schon früher berichtet. Jahrelang ritten die Demokraten aber stattdessen darauf herum, dass Donald Trump seine Wahl zum Präsidenten angeblich den Russen zu verdanken habe, wobei die Medien das illegale Abhören von Trumps Wahlkampfteam unter den Tisch kehrten aber den Russiagate-Vorwürfen großen Raum gaben. Doch Russiagate ist mit dem Abschlussbericht des Mueller-Untersuchungsausschusses nun endgültig vom Tisch und die Demokraten haben sich blamiert.

Aber wer nun wirklich Trump und sein Team ausspioniert hat, scheint nun auch langsam ans Licht zu kommen. „Spygate“ hat offenbar größere Dimensionen als gedacht. Nun bestätigen offenbar kürzlich freigegebene „Warrant-Anträge“, dass das FBI und das US-Justizministerium sehr wohl wussten, dass das Dossier, was die „russische Einmischung zugunsten Trumps“ betrifft,  möglicherweise mit russischer Desinformation gespickt ist, um Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern. Letztendlich sicher gewusst, sagt Fitton, habe man das vielleicht nicht, aber man hatte sehr wohl Anhaltspunkte dafür, was sie aber vor Gericht verschwiegen und vertuscht haben.“

Russische Informationen hin oder her, nun sei es eine erwiesene Tatsache, dass das FBI und das US-Justizministerium damals im Wahlkampf Donald Trump illegal ausspionierten haben, um Hillary Clinton als Präsidentin durch‘s Ziel gehen zu lassen. Unter dem öffentlichen und juristische Druck, unter den Hillary Clinton geriet, als ihr E-Mailskandal von Wikileaks öffentlich gemacht wurde, haben Clintons Verbündete beim Justizministerium und im FBI den Russiagate-Skandal als Ablenkungsskandal in den Ring geworfen, um von Clintons Skandal abzulenken und Trump vor sich her zu treiben. Dass das eine mindestens grob fahrlässige, handfeste Verleumdung war, das kommt jetzt ans Tageslicht.

Die neuesten Enthüllungen, die am letzten Freitag deklassifiziert (freigegeben) wurden, zeigen:

„Sie wussten, dass es sich um russische Geheimdiensinformationen handelte, und die Fußnoten [des IG-Berichts] machen dies mehr als deutlich. Die Clintons arbeiteten mit den Russen zusammen und wir erinnern uns: Auch das FBI arbeitete mit den Clintons zusammen. Wir haben also das Obama-FBI in einer gemeinsamen Operation mit der Clinton-Kampagne, und wenn man den Berichten Glauben schenken will, gibt es starke Beweise dafür, dass die gemeinsamen Operationen Ausspähungsaktivitäten waren, um Präsident Trump zu vernichten.“ 

“They knew it was Russian intel, and the footnotes [of the IG report] make that dramatically clear. The Clintons were working with the Russians, and remember the FBI was working with the Clintons too. You have the Obama FBI in a joint operation with the Clinton campaign and if reports are to be believed there’s strong evidence that the joint operations included spy operations to destroy President Trump.” 

Damit wird auch klar, warum die Demokraten so verbissen auf dem Russiagate und dem Amtsenthebungsverfahren herumritten und Nancy Pelosi anfangs so zögerlich war, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Sie wusste, dass man sich damit auf sehr dünnes Eis begab. Nichtsdestotrotz war es eine Flucht nach vorn, um Präsident Trumps Reputation zu zerstören und ihn vor sich her zu jagen. Das ist auch der Grund, warum sie nie locker gelassen haben, sagt Fitton, und das ist auch der Grund für die ständigen Angriffe auf den US-Präsidenten. Denn wenn Ruhe eingekehrt wäre und das Justizministerium hätte beginnen können, mit dem neuen Präsidenten, wie es ja auch sein sollte, zusammenzuarbeiten und die Fronten abgeschwächt werden würden, hätten die Demokraten um Hillary Clinton und auch das FBI eine Untersuchung zu fürchten und in der Folge Strafermittlungen wegen illegaler Ausspähung und der Korrumpierung der Behörde FBI durch die Clintons.

Die Organisation „Judicial Watch Inc.“, ist eine konservative, überparteiliche Bildungsstiftung. Judicial Watch setzt sich nach eigenem Bekunden für hohe ethische und moralische Standards im öffentlichen Leben der USA ein. Das Ziel ist, politische und juristische Beamte die ihnen vom amerikanischen Volk anvertrauten Befugnisse nicht missbrauchen zu lassen. Judicial Watch setzt zu diesem Zweck Klagen, Ermittlungen und Öffentlichkeitsarbeit ein. Der Wahlspruch von Judicial Watch lautet „Weil niemand über dem Gesetz steht“.

Um die nötigen Informationen zu erhalten, setzt Judicial Watch das garantierte Recht auf Erfüllung des Informationsfreiheits-Gesetzes ein. So kann die Organisation Einblick in alle behördlichen Aufzeichnungen oder Gesetze über diese Informationsfreiheit (und anderen rechtlichen Instrumenten) fordern, um Fehlverhalten von Regierungsbeamten und Rechtsstreitigkeiten zu untersuchen und aufzudecken oder um Politiker und Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, die in Korruption verwickelt sind.

In dem vorliegenden Fall geht es darum, dass sich das Justizministerium weigert, die Schuldigen wegen des illegalen Ausspionierens des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump strafrechtlich zu verfolgen, was aber die Pflicht des Justizministeriums gewesen wäre. Es hat sich, genau wie das FBI, in eine Komplizenschaft mit Hillary Clinton begeben und half aktiv dabei, eine Straftat zu vertuschen, die von großer Bedeutung für das Schicksal eines großen, mächtigen Landes wie der USA ist. Und das bedeutet Parteilichkeit und ein großer Schaden für die Demokratie und die Gesellschaft – und auch für das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen.

 

 


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