Kategorie: Politik & Aktuelles

Serbien zieht Pflege-Notbremse

Alarm beim CDU-Ehr­­geizling Jens Spahn: Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister hat von Serbien mit­ge­teilt bekommen, dass die Regierung des Bal­kan­staates nicht länger aus­ge­bildete ein­hei­mische Pfle­ge­kräfte nach Deutschland ent­senden will. Damit wird eine seit 2013 lau­fende Ver­ein­barung fak­tisch auf­ge­kündigt. Der ser­bische Arbeits­mi­nister hatte einem Bericht der FAZ zufolge kürzlich erklärt: „Wir können Migration nicht stoppen, aber es ist unangemessen, […]

Den ganzen Artikel lesen

Finanz­mi­nister plant Aus­setzung der Schuldenbremse

Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) will die Schul­den­bremse im Grund­gesetz vor­über­gehend aus­setzen, um die Kom­munen zu ent­lasten. Nach Infor­ma­tionen der Wochen­zeitung “Die Zeit” wird Scholz einen ent­spre­chenden Plan im März vor­stellen. Hin­ter­grund ist die vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium geplante Ent­schuldung von finanz­schwachen Städten und Gemeinden.Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Alt­schulden dieser Kom­munen über­nimmt. Damit […]

Den ganzen Artikel lesen

Gesund­heits­mi­nister sieht Deutschland am Beginn einer Epidemie

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland am Beginn einer Coro­na­­virus-Epi­­demie. Die neuen Fälle in Baden-Wür­t­­temberg und NRW seien ein wei­teres Anzeichen dafür, sagte Spahn am Mittwoch. Die Infek­ti­ons­ketten seien teil­weise nicht nachzuvollziehen.Dies sei ein Unter­schied zu den bis­he­rigen Infek­tionen, so der Gesund­heits­mi­nister. Die Lage habe sich “in den letzten Stunden geändert”. Des­wegen stehe er im […]

Den ganzen Artikel lesen

AfD-Chef droht Urhebern des ras­sis­ti­schen Mal­buchs mit Rauswurf

Der AfD-Bun­­des­­vor­­­si­t­­zende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen AfD-Lan­d­­tags­­fraktion ver­öf­fent­lichten Mal­buchs mit ras­sis­ti­schen Motiven par­tei­in­terne Kon­se­quenzen ange­kündigt. “Dieses Buch geht gar nicht”, sagte Chrupalla der “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe). Wer so etwas her­aus­bringe, habe “in der AfD nichts zu suchen”. Dies habe er am Dienstag auf einer Sitzung des AfD-Bun­­des­­vor­­­stands “deutlich ange­sprochen”, so der AfD-Chef […]

Den ganzen Artikel lesen

Herman & Popp: Warum Kin­der­rechte nicht in die Ver­fassung gehören (Video)

Die regie­renden Par­teien machen sich seit Jahren stark, dass Kin­der­rechte in die Ver­fassung gehörten. Jetzt gibt es aktuelle Bemü­hungen, in dieser Sache das Grund­gesetz ganz zeitnah zu ändern. Was aber viel­leicht gut klingen mag, ist in Wirk­lichkeit hoch­ge­fährlich. Denn mit einer ent­spre­chenden GG-Änderung läuft die Gesell­schaft Gefahr, dass die natür­lichen Eltern­rechte ganz schnell aus­ge­hebelt werden […]

Den ganzen Artikel lesen

Boris Palmer will AfD “nicht vor­eilig Mit­schuld für Hanau geben”

Der Tübinger Ober­bür­ger­meister und Grünen-Poli­­tiker Boris Palmer hat davor gewarnt, der AfD “vor­eilig” eine Mit­schuld an den Morden von Hanau zu geben. In einem Gast­beitrag für die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe) schreibt Palmer: “Die Gewissheit, die AfD müsse sich eine Mit­schuld an dem Attentat anrechnen lassen, weil sie ein geis­tiges Klima geschaffen habe, das solche […]

Den ganzen Artikel lesen

Kreis Heinsberg schließt wegen Coro­na­virus-Fall alle Schulen und Kitas — wei­terer Fall in NRW — auch Bun­des­wehr­soldat betroffen!

Der Heins­berger Landrat Stephan Pusch hat den Fall einer Coro­na­­virus-Infektion in Nor­d­rhein-Wes­t­­falen bestätigt. Am Diens­tag­abend sei der Kri­senstab des Kreises Heinsberg zusam­men­ge­kommen, um über den Fall zu beraten, sagte Pusch der “Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­ausgabe). Als erstes Ergebnis sollen demnach alle Schulen und Kitas im Kreis­gebiet am Ascher­mittwoch geschlossen bleiben.Auch die Kreis­ver­waltung sei für den Publikumsverkehr […]

Den ganzen Artikel lesen

Büt­tenrede – wer ist schuld? Die AfD!

Gewidmet dem „Ober­mess­diener“ Andreas Schmitt   (von Maria Schneider)   Es war – ich weiß es ganz genau eine rie­sen­große Schau.   Im Sep­tember vor 3 Jahren ließ sich der Bürger nichts mehr sagen. Er stimmte für die AfD und Gauland sagte „Jippi-je“!   Die Block­par­teien war′n nicht froh so mancher weinte auf dem Klo. Denn auf einmal war′s vorbei mit […]

Den ganzen Artikel lesen

Nigel Farage unter­stützt Johnsons Migrationspolitik

Boris Johnson hatte ange­kündigt, ein Punk­te­system für Ein­wan­derer zu schaffen. Es sollen nur noch Qua­li­fi­zierte mit Aus­sicht auf eine Stelle nach Groß­bri­tannien immi­grieren dürfen. Farage unter­stützt dies: Die Migra­ti­ons­po­litik müssen ganz oben auf der Agenda stehen. In Groß­bri­tannien steht das Ein­wan­de­rungs­system auf dem Prüf­stand. Nach den neuen Plänen des bri­ti­schen Pre­mier­mi­nisters Boris Johnson sollen nur […]

Den ganzen Artikel lesen

Hol­lywood-Mogul Harvey Wein­stein wegen Ver­ge­wal­ti­gungen schuldig gesprochen

Dass Hol­lywood ein Sumpf an Pädo­philie und „Bewer­bungen via Pro­du­zen­ten­couch“ sein soll, ist eigentlich nichts Neues. Harvey Wein­stein ist aber ein Sech­zehn­ender im welt­be­rühmten Hol­­lywood-Fil­m­­ge­­schäft und einer der sel­tenen Fälle, bei denen es auch zu einem Ver­fahren und einer Ver­ur­teilung kommt. Nur fünf Tage dauerte die Beratung der Geschwo­renen, um den Schuld­spruch zu fällen. Ihm […]

Den ganzen Artikel lesen