Coro­na­virus: Ein wei­terer 9/11-Moment für den Westen

Die Coro­na­virus-Pan­demie ist ein 9/11-Moment. Vor der Zer­störung der Zwil­lings­türme befand sich Al Qaida bereits seit Jahren im Krieg mit dem Westen. Aber es bedurfte dieser Bar­barei, um ihre weit­gehend auf dem Rücken lie­gende Beute zum Handeln zu bewegen.

Jetzt haben wir Covid-19. Im Gegensatz zu 9/11 haben wir bisher keinen Beweis dafür gesehen, dass China dieses Virus absichtlich auf die Welt los­ge­lassen hat. Es gibt jedoch mit Sicherheit Beweise dafür, dass es auf die Politik der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas zurück­zu­führen ist und dass Pekings gewohn­heits­mäßig dop­pel­zün­giges und kri­minell unver­ant­wort­liches Handeln es ermög­lichte, dass es sich weltweit aus­breitete und zu Zehn­tau­senden von Toten führte, die hätten ver­mieden werden können.

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Kom­men­ta­toren und Poli­tiker befürchten heute, dass die gegen­wärtige Situation einen neuen Kalten Krieg mit China aus­lösen könnte. Sie ver­stehen nicht, dass China in einem ähn­lichen, aber viel weiter rei­chenden Muster wie der Dschihad-Kon­flikt seit Jahr­zehnten einen Kalten Krieg gegen den Westen führt, während wir uns geweigert haben, anzu­er­kennen, was vor sich geht. In den Büchern Pekings sieht die Rea­lität so aus, dass der Kalte Krieg zwi­schen China und dem Westen, der mit der kom­mu­nis­ti­schen Ein­nahme Chinas 1949 begann, nie endete. Trotz der chi­ne­sisch-sowje­ti­schen Spaltung und der anschlie­ßenden Annä­herung zwi­schen den USA und China in den frühen 1970er Jahren waren die USA für die chi­ne­sische Führung immer noch der uner­bitt­liche Feind.

Wie 9/11 muss Covid-19 nun den Westen zwingen, auf­zu­wachen und sich zu wehren.

China ist heute bei weitem die größte Bedrohung für west­liche Werte, Freiheit, Wirt­schaft, Industrie, Kom­mu­ni­kation und Tech­no­logie. Es bedroht unsere eigent­liche Lebens­weise. Chinas Ziel ist es, die USA zurück­zu­drängen und bis 2049, ein Jahr­hundert nach der Gründung der Volks­re­publik, zur domi­nie­renden Welt­macht zu werden. Der Dik­tator auf Lebenszeit Xi Jinping hat nicht die Absicht, dies durch einen mili­tä­ri­schen Kon­flikt zu erreichen. Sein Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld aus­ge­tragen, sondern im Sit­zungssaal, auf den Märkten, in der Presse, an den Uni­ver­si­täten, im Cyber­space und in den dun­kelsten Schatten.

Die­je­nigen, die Chinas Recht argu­men­tieren, mit dem Westen auf freien Märkten und unter gleichen Bedin­gungen kon­kur­rieren zu dürfen, scheinen nicht zu begreifen, dass Peking keinen freien Markt hat und nicht die Absicht hat, unter den gleichen Bedin­gungen zu spielen. China, der weltweit füh­rende Henker, ist eine unver­gleichlich rück­sichtslose Dik­tatur, die ihr Volk nach Belieben foltert, ver­schwinden lässt und ein­kerkert und ihre riesige Bevöl­kerung durch eine tech­nische Über­wa­chungs­in­fra­struktur kon­trol­liert, die sie fleißig in die ganze Welt expor­tiert, um ihre poli­tische und wirt­schaft­liche Kon­trolle auch auf uns auszudehnen.

Jahr­zehn­telang hat China an seiner drei­glei­sigen Stra­tegie gear­beitet: Aufbau seiner Wirt­schaft und seiner Kampf­kraft, ein­schließlich Geheim­dienst, Tech­no­logie, Cyber- und Weltraum sowie rohe mili­tä­rische Kraft; Ent­wicklung eines glo­balen Ein­flusses zur Aus­beutung von Res­sourcen und Sicherung der Kon­trolle; Zurück­drängen und Spaltung der USA und ihrer kapi­ta­lis­ti­schen Verbündeten.

China hat seine Wirt­schaft auf west­lichem Geld und auf Kosten des Westens auf­gebaut, und zwar durch Dieb­stahl von geis­tigem Eigentum und Tech­no­logie im indus­tri­ellen Maßstab, Urhe­ber­rechts­ver­let­zungen, ille­galem Data­mining, Cyber­krieg, Betrug, Dop­pel­zün­gigkeit, Ver­sklavung und kom­pro­miss­loser staat­licher Kon­trolle von Industrie und Handel. Es baut seinen ohnehin schon immensen Ein­fluss weiter aus durch eine “Belt and Road”-Initiative, die rund um den Globus mar­schiert, durch massive Inves­ti­tionen in Afrika, Asien, Europa, Aus­tra­l­asien sowie Nord- und Süd­amerika und durch direkte Aggression im Pazifik ein­schließlich des Süd­chi­ne­si­schen Meeres (wo Pekings künst­liches Insel­pro­gramm eine der größten Umwelt­ka­ta­strophen der Geschichte aus­gelöst hat).

All dies wird nach den Worten von Prä­sident Xi durch eine mil­lio­nen­schwere Pro­pa­gan­da­ope­ration unter­stützt: “um Chinas Story gut zu erzählen” — mit anderen Worten: um die Ideo­logie der KPCh überall zu ver­breiten. Dazu gehört der Kauf von Unter­stützung oder Schweigen von glo­balen Medien, Dro­hungen und Nötigung. Als öffent­lich­keits­wirk­sames Bei­spiel für diesen Ein­fluss mag das Ereignis von ver­gan­genem Jahr gelten, als der Nationale Bas­ket­ball­verband der USA zu einer krie­che­ri­schen öffent­lichen Ent­schul­digung gezwungen wurde, nachdem der Gene­ral­di­rektor der Houston Rockets zugunsten einer Unter­stützung der pro­de­mo­kra­ti­schen Akti­visten in Hongkong get­wittert hatte.

Obwohl ein mili­tä­ri­scher Kon­flikt nicht Chinas bevor­zugtes stra­te­gi­sches Instrument ist, hat Peking die Kampf­kraft nicht ver­nach­lässigt und gibt jährlich schät­zungs­weise 230 Mil­li­arden Dollar aus, die nach den USA an zweiter Stelle stehen. Xi hat seine Streit­kräfte in einem bei­spiel­losen Ausmaß wie­der­auf­gebaut, mit beson­derem Schwer­punkt auf einem See­krieg mit Amerika. Zu den geplanten mili­tä­ri­schen Not­fall­op­tionen gehören auch Schritte gegen Taiwan und andere Gebiete, die es direkt zu kon­trol­lieren beab­sichtigt. China ist inzwi­schen auch zum zweit­größten Waf­fen­ver­käufer der Welt geworden, auch an Länder, die UNO-Sank­tionen unter­liegen, wie Nord­korea und Iran. In diesem Monat wurden 15 gepan­zerte Fahr­zeuge an Nigeria geliefert, dar­unter VT-4-Kampf­panzer, die bereits bei der Königlich Thai­län­di­schen Armee im Einsatz sind und wie die meisten Ver­tei­di­gungs­güter Chinas Tech­no­logie ent­halten, die aus dem Westen gestohlen wurde. Chinas Waf­fen­ex­porte sind nicht in erster Linie durch die Erzielung von Ein­nahmen moti­viert, sondern als Mittel zur Durch­setzung von Ein­fluss und Kon­trolle, zur Schaffung von Stell­ver­tretern und zur Her­aus­for­derung der USA.

Chi­ne­sische Inves­ti­tionen dringen in jeden Winkel Groß­bri­tan­niens vor, was hier wie in so vielen Ländern einen bei­spiel­losen Ein­fluss ermög­licht. Pläne, chi­ne­sische Inves­ti­tionen und Tech­no­logie in unser Kern­kraft­pro­gramm und unser 5G-Netz fließen zu lassen, werden unsere kri­tische nationale Infra­struktur in einer Grö­ßen­ordnung ver­wundbar machen, wie es in keiner anderen west­lichen Nation der Fall ist. Sogar die BBC, die von China finan­ziert wird, hat zur Beun­ru­higung einiger ihrer eigenen Jour­na­listen ein Pro­pa­gan­da­video zur Unter­stützung von Huawei pro­du­ziert und beworben. All dies trotz der wie­der­holten War­nungen des MI5, dass der chi­ne­sische Geheim­dienst kon­stant gegen bri­tische Inter­essen im In- und Ausland arbeitet.

Die chi­ne­sische Regierung hat Mil­li­arden von Dollar aus­ge­geben, um Kon­fuzius-Institute auf der ganzen Welt, haupt­sächlich an Uni­ver­si­täten, ein­zu­richten. Weltweit gibt es über 500, dar­unter 29 in Groß­bri­tannien und über 70 in den USA. Angeblich mit dem Ziel, die chi­ne­sische Kultur zu fördern, werden diese Ein­rich­tungen dazu benutzt, Uni­ver­si­täten und Gym­nasien zu infil­trieren, um Stu­denten in der kom­mu­nis­ti­schen Ideo­logie zu indok­tri­nieren, sowie für Spio­na­ge­ak­ti­vi­täten. Mehr als 100.000 Chi­nesen stu­dieren in Groß­bri­tannien. Im ver­gan­genen Jahr warnten MI5 und GCHQ die Uni­ver­si­täten, dass ihre For­schungs- und Com­pu­ter­systeme durch chi­ne­sische Geheim­dienst­mit­ar­beiter unter diesen Stu­denten bedroht sind. Der Direktor des FBI, Chris­topher Wray, sagte kürzlich, dass China die aka­de­mische Offenheit der USA aggressiv aus­nutze, um Tech­no­logie zu stehlen, indem es “Campus-Voll­machten” benutze und “Institute auf unseren Campus” ein­richte. Im wei­teren Sinne kam er zu dem Schluss, dass “kein Land eine größere Bedrohung für die USA dar­stellt als das kom­mu­nis­tische China”.

Ein hoch­ran­giger KPCh-Beamter räumte unvor­sich­ti­ger­weise ein, dass die Kon­fuzius-Institute “ein wich­tiger Teil von Chinas Pro­pa­gan­da­ope­ra­tionen in Übersee” seien. West­liche Uni­ver­si­täten, die zunehmend von aus­län­di­scher Finan­zierung abhängig sind, wurden von chi­ne­si­schen Beamten unter Druck gesetzt, Debatten über poli­tisch bri­sante Themen wie Hongkong, Taiwan, Tibet und den Platz des Himm­li­schen Friedens zu zensieren.

Nur wenige im Westen erkennen die Bedrohung für unsere eigenen Volks­wirt­schaften, unsere Sicherheit und unsere Freiheit in vollem Umfang. Viele weigern sich aus vier Gründen, es aus­zu­sprechen. Erstens aus Angst, ins Faden­kreuz Chinas zu geraten, wirt­schaft­lichen Schaden zu erleiden oder einen Rufmord zu erleben. Zweitens die Furcht vor Ras­sis­mus­vor­würfen, ein Anliegen, das der chi­ne­sische Staat, dessen eigener unge­heu­er­licher Ras­sismus nur allzu offen­sichtlich ist, gerne aus­nutzt. Drittens der Glaube, dass unsere libe­ralen Werte die­je­nigen ver­ändern können, die gegen uns arbeiten. Die Hoffnung, dass die Expo­sition Chinas gegenüber dem Frei­handel, ein­schließlich des Bei­tritts zur WTO im Jahr 2001, diesen Effekt haben würde, hat sich als kläglich ver­fehlt erwiesen und diente nur dazu, das Unter­drü­ckungs­regime Pekings zu stärken. Viertens sind viele poli­tische Führer, Geschäfts­leute, Aka­de­miker und Jour­na­listen von Peking gekauft und bezahlt worden, sei es durch finan­zielle Anreize oder durch Erpressung.

Wie kann sich der Westen wehren? Obwohl China den USA mili­tä­risch und wirt­schaftlich immer noch unter­legen ist, ist es eine gewaltige und wach­sende Wirt­schafts­macht, die in einem noch nie dage­we­senen Ausmaß mit den west­lichen Volks­wirt­schaften ver­flochten ist. Wir müssen damit beginnen, uns von China abzu­koppeln und es zu sank­tio­nieren, alter­native Pro­duk­tions- und Tech­no­lo­gie­quellen zu nutzen, Kapi­tal­in­ves­ti­tionen dort ein­zu­schränken und chi­ne­sische Inves­ti­tionen hier, ins­be­sondere in unsere Infra­struktur, einzudämmen.

Wir müssen unsere eigene Tech­no­logie, die wir lange Zeit dem chi­ne­si­schen Moloch über­lassen haben, wieder beleben und ent­wi­ckeln. Wir müssen die Normen des inter­na­tio­nalen Handels durch­setzen und ener­gisch handeln, um Chinas Orgie des indus­tri­ellen Dieb­stahls zu ver­hindern und zu bestrafen, die seit Jahr­zehnten weit­gehend unbe­helligt geblieben ist. Wir müssen weltweit gegen den Impe­ria­lismus und die Pro­pa­ganda Pekings zurück­schlagen, wo immer sie auf­treten. Wir müssen uns auch auf einen mili­tä­ri­schen Kon­flikt vor­be­reiten, wobei der Schwer­punkt auf der Abschre­ckung der chi­ne­si­schen Aggression liegen muss.

Amerika wird den Kampf anführen müssen, wie es dies bereits im Kalten Krieg getan hat, aber für einen Erfolg wird es erfor­derlich sein, dass Europa und unsere Ver­bün­deten in der ganzen Welt lang­fristig an seiner Seite stehen. Dies ist keine par­tei­po­li­tische Frage, sondern muss zu einem grund­le­genden Element dau­er­hafter west­licher Groß­stra­tegien werden. Dies ist die Aufgabe von Jahr­zehnten und wird mit hohem Risiko und hohen Kosten ver­bunden sein. Die Alter­native besteht darin, am Haken des kom­mu­nis­ti­schen Staates China zu hängen und ihm gegenüber in der Schuld zu stehen und künftige Gene­ra­tionen unter den unab­seh­baren Folgen unserer fort­ge­setzten blinden Untä­tigkeit leiden zu lassen.

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Oberst a.D. Richard Kemp kom­man­dierte bri­tische Streit­kräfte in Nord­irland, Afgha­nistan, Irak und auf dem Balkan. Er ist ein Distin­gu­ished Senior Fellow am Gatestone Institute.


Quelle: gatestoneinstitute.org