Kategorie: Politik & Aktuelles

Ein Nachtrag zu Hamburg: Ein Schlachten war´s, nicht eine Schlacht zu nennen (Schiller)

Aus dem etwas hit­zigen Wahl­kampf in Hamburg kann man drei Schlüsse ziehen Erstens: Deutschland wird von ARD, ZDF, dpa und dem Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland regiert. Es gibt kein Land in EU-Europa, wo die Medien so ein­seitig links­lastig sind. Plu­ra­lität war mal. Es ist eine grüne Medi­en­dik­tatur mit par­la­men­ta­ri­scher Fassade. In Hamburg tobte kein Wahl­kampf, sondern Bürgerkrieg. […]

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In Russland wurden angeblich “linke Akti­visten” gefoltert — Wie in Russland darüber berichtet wird

Letzte Woche gab es Berichte über angeb­liche Folter in Russland. Am Sonntag hat das rus­sische Fern­sehen über den Fall der Gruppe „Netz“ berichtet. Ich habe letzte Woche über Berichte geschrieben, die auch in Deutschland erschienen sind, in denen es hieß, in Russland seien harmlose linke Akti­visten gefoltert und mit erpressten Geständ­nissen zu lang­jäh­rigen Gefäng­nis­strafen verurteilt […]

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Coro­na­virus: Erleb­nis­be­richt eines Lesers aus Wuhan über einen Monat Qua­rantäne und Ausgangssperre

Am 7. Februar habe ich den Erleb­nis­be­richt eines Lesers aus dem chi­ne­si­schen Wuhan ver­öf­fent­licht. Heute kommt die Fort­setzung, die auf­zeigt, was auch in Europa bei einem mas­sen­haften Corona-Aus­­­bruch im schlimmsten Fall auf die Men­schen zu kommt. Der erste Erleb­nis­be­richt meines Leser, der mit seiner chi­ne­si­schen Frau nach China aus­ge­wandert ist, war inter­essant, aber weniger spek­ta­kulär, als […]

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Hanau — Die Wahrheit hinter dem Attentat (Video)

Seit Mittwoch letzter Woche, dem Tag des Attentats von Hanau, über­schlagen sich die Ereig­nisse. Laut den Poli­tikern und der gleich­ge­schal­teten Presse ist dies eine rechts­extre­mis­tische Tat eines Ein­zel­täters. Schuld daran habe die AFD, so die Medien. Zweifel und Fragen an der offi­zi­ellen Dar­stellung werden nicht zuge­lassen. Warum wurde zeit­gleich das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus […]

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Gesund­heits­mi­nister: Polizei wird Qua­rantäne not­falls mit Zwang durchsetzen

Die Polizei hat nach den Worten von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) umfang­reiche Mög­lich­keiten, im Zuge der Coro­na­­virus-Krise behörd­liche Anwei­sungen wie eine häus­liche Qua­rantäne durch­zu­setzen. “Das sind poli­zei­recht­liche Maß­nahmen, die mit Zwang im Fall der Fälle durch­ge­setzt werden können und aus meiner Sicht im Fall der Fälle auch durch­ge­setzt werden müssten”, sagte Spahn. Das Abriegeln ganzer […]

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Innen­mi­nister: Abriegeln der deut­schen Grenze nicht möglich — Regierung prüft Kon­junk­tur­pro­gramm gegen Corona-Folgen

Ein kom­plettes Abriegeln der deut­schen Grenze ist nach Ansicht von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) unmöglich. Ent­spre­chende For­de­rungen würden derzeit oft erhoben, sagte der Innen­mi­nister am Don­ners­tag­mittag in Berlin bezogen auf die aktuelle Coro­na­­virus-Krise. “Wer soll das kon­trol­lieren?”, fragte See­hofer rhe­to­risch. Auch bei jedem Ein­rei­senden einen Test auf das Coro­na­virus zu machen, sei “objektiv nicht möglich”, […]

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Fort­schritt im Kampf gegen Alters­armut oder Augen­wi­scherei? Die Grund­rente ist beschlossen

Die „gute Nach­richt“ der letzten Tage war, dass die Grund­rente beschlossen wurde. Was als großer Schritt für arme Rentner ver­kauft wird, zeigt in Wirk­lichkeit auf, wie egal der Regierung die Rentner sind. Was war das für ein medi­en­wirk­samer Streit um die Grund­rente, den wir mona­telang beob­achten konnten? Und was für ein unsin­niges Ergebnis ist dabei […]

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Die nächste Unter­drü­ckung und Zens­ur­keule kommt: EU-Vize­kom­mis­si­ons­chefin will „Des­in­for­mation“ bestrafen

Věra Jourová ist die Vize­chefin der EU Kom­mission für Werte und Trans­parenz. Irgendwie werden Dinge, die gegen die Freiheit, Unab­hän­gigkeit, Wohl­stand und Selbst­be­stimmung der Bürger gerichtet sind, immer mit besonders edel klin­genden Bezeich­nungen ver­sehen. Nach Strafen für „Hassrede“ (Zensur und Bestrafung uner­wünschter Mei­nungen), kommt nun die Bestrafung für „gezielte Ver­breitung von Des­in­for­mation“ (Zensur und Bestrafung […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #14

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Kinder-Kanal Kika tritt Charta der Vielfalt bei

Kom­menden Freitag wird der Kin­der­kanal von ARD und ZDF der Initiative Charta der Vielfalt bei­treten. Damit ver­pflichtet sich der Sender, ein buntes, vor­ur­teils­freies Arbeits­umfeld zu fördern. Auf das Pro­gramm soll sich der Bei­tritt direkt aus­wirken. Die öffentlich-rech­t­­lichen Sender SWR, ZDF, MDR und NDR haben die Charta der Vielfalt bereits unter­zeichnet, am 21. Februar folgte der […]

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